1 00:00:00,000 --> 00:00:13,940 *33C3 Vorspannmusik* 2 00:00:13,940 --> 00:00:18,730 Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe 3 00:00:18,730 --> 00:00:23,529 sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und werden uns jetzt 4 00:00:23,529 --> 00:00:30,330 erzählen, wie man was dagegen tun kann, oder was man dagegen schon getan hat, was 5 00:00:30,330 --> 00:00:35,719 man künftig noch dagegen tun kann. Die Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und 6 00:00:35,719 --> 00:00:40,630 engagiert sich bei Freifunk und beim Tor Project. Und erdgeist ist OpenSource 7 00:00:40,630 --> 00:00:45,670 Developer, kommt auch aus Berlin und macht nebenbei noch Chaos Radio und den OHM 8 00:00:45,670 --> 00:00:53,249 Podcast und engagiert sich im CCC. Ein herzliches Applaus für die Beiden. 9 00:00:53,249 --> 00:00:55,890 *Applaus* 10 00:00:55,890 --> 00:01:07,409 erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier 11 00:01:07,409 --> 00:01:11,640 mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne? Abmahnungen sind schon ein juristisches 12 00:01:11,640 --> 00:01:17,540 Nieschenthema. Aber wir haben in letzter Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend 13 00:01:17,540 --> 00:01:21,300 geworden sind. weil wir gesehen haben, dass es spezialisierte 14 00:01:21,300 --> 00:01:26,030 Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im industriellen Maßstab darauf 15 00:01:26,030 --> 00:01:31,670 eingeschossen haben, banalste, echte oder unechte Verstöße automatisiert zu ahnden 16 00:01:31,670 --> 00:01:37,390 Sie benutzen dabei Werkzeuge der Juristerei, die Formulierungsschwächen in 17 00:01:37,390 --> 00:01:44,689 den Gesetzestexten ausnutzen, um dann über unglückliche Analogien vor 18 00:01:44,689 --> 00:01:49,409 Gerichten möglichst viel Geld zu generieren, und zwar möglichst wenig 19 00:01:49,409 --> 00:01:55,640 Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu haben, selber im schlimmen Fall Geld 20 00:01:55,640 --> 00:02:00,320 zahlen zu müssen. Sie versuchen das so automatisiert und im großen Stil zu 21 00:02:00,320 --> 00:02:05,000 machen, dass sie eine breite Anzahl von Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da 22 00:02:05,000 --> 00:02:11,511 wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so wütend macht dabei ist, dass es 23 00:02:11,511 --> 00:02:16,870 Kollateralschäden gibt: Bei den Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter 24 00:02:16,870 --> 00:02:22,340 Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf Facebook oder auf soziale Netzwerke 25 00:02:22,340 --> 00:02:29,751 hochladen, gehen Kanzleien da hinterher und mahnen in unverhältnismäßiger Art 26 00:02:29,751 --> 00:02:36,280 und Weise ab, um dort Gebühren zu kassieren und inzwischen ist für eine 27 00:02:36,280 --> 00:02:40,680 ganze Generation der Erstkontakt mit der Juristerei nicht mehr so nach einem 28 00:02:40,680 --> 00:02:45,500 Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da vielleicht auf Ausgleich bedacht den 29 00:02:45,500 --> 00:02:50,480 Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na, stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist 30 00:02:50,480 --> 00:02:57,560 eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei, die unerbittlich Geld von dem Teenager 31 00:02:57,560 --> 00:03:03,099 oder dann Durchgreifen auf die Eltern einsammelt und das als Business betreibt 32 00:03:03,099 --> 00:03:06,420 und dabei genau nicht auf Ausgleich bedacht ist. Die haben 33 00:03:06,420 --> 00:03:13,879 Impressums-Abmahnungen, die wir sehen, gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im 34 00:03:13,879 --> 00:03:20,099 Impressum kleine Fehler zu machen sind die Kollateralschäden kleinere Betriebe, die 35 00:03:20,099 --> 00:03:23,970 gerade versuchen, irgendwie auf die Füße zu kommen, werden dann gleich mal mit der 36 00:03:23,970 --> 00:03:31,680 fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie 37 00:03:31,680 --> 00:03:37,090 überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und das Thema, was wir heute erzählen wollen, 38 00:03:37,090 --> 00:03:41,450 ist natürlich über die Urheberrechtsverstöße, die dazu führen, 39 00:03:41,450 --> 00:03:45,810 dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt sind - Leute so viel Angst davor haben, 40 00:03:45,810 --> 00:03:50,019 ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort 41 00:03:50,019 --> 00:03:55,220 sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass offene Netz in Deutschland zu finden ein 42 00:03:55,220 --> 00:04:00,900 zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort 43 00:04:00,900 --> 00:04:08,290 juristische Hilfe brauchen. Um in dieses Thema für euch einzusteigen auf eine Art 44 00:04:08,290 --> 00:04:12,160 und Weise, damit jeder versteht, was wir getan haben müssen wir einmal durch so 45 00:04:12,160 --> 00:04:17,048 ein bisschen den langweiligen Kram, wie so eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's 46 00:04:17,048 --> 00:04:21,459 ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus eurem Netzwerk wurde irgendwas 47 00:04:21,459 --> 00:04:26,770 ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen beauftragt, die machen mit beim 48 00:04:26,770 --> 00:04:31,270 Filesharen. Die haben da so einen Client geschrieben, der keine Daten selbst sendet 49 00:04:31,270 --> 00:04:35,950 sondern nur empfängt und wenn von deiner IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash 50 00:04:35,950 --> 00:04:39,330 überprüft, führt zu diesem urheberrechtlich geschützen Werk, welches 51 00:04:39,330 --> 00:04:45,090 wir da gerade vertreten, dann gehen sie los. Sie nehmen die IP-Adresse und die 52 00:04:45,090 --> 00:04:50,240 Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also zu welchem Internetanbieter, diese 53 00:04:50,240 --> 00:04:54,770 IP-Adresse gehört, gehen zum entsprechenden Gericht, lassen sich ein 54 00:04:54,770 --> 00:05:03,240 Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die 55 00:05:03,240 --> 00:05:08,491 Stammdaten!", also Adresse und Name des Anschlussinhabers. Dann machen sie einen 56 00:05:08,491 --> 00:05:12,630 Serienbrief fertig, und geben netterweise noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks 57 00:05:12,630 --> 00:05:18,410 und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50 Seiten Text, in denen alle möglichen 58 00:05:18,410 --> 00:05:24,940 relevanten oder nicht relevanten Urteile aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das 59 00:05:24,940 --> 00:05:29,180 leichtverständlichste, größte ist der Überweisungsträger, mit dem man aus der 60 00:05:29,180 --> 00:05:32,472 Sache raus ist. Die Anschreiben sind absichtlich technisch und juristisch 61 00:05:32,472 --> 00:05:37,190 komplex und es wird eine krasse Frist meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen 62 00:05:37,190 --> 00:05:44,020 muss. Und zuletzt, weil es so einige Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird 63 00:05:44,020 --> 00:05:50,060 das Ganze als Vergleichsangebot getarnt, mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen 64 00:05:50,060 --> 00:05:55,990 wird der Vergleich geschlossen. Und "wir verfolgen die Sache nicht weiter". Das 65 00:05:55,990 --> 00:05:59,539 bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem Moment, wenn man die Abmahnung bekommt, 66 00:05:59,539 --> 00:06:04,070 befindet man sich schon in einem Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine 67 00:06:04,070 --> 00:06:07,419 Forderung und diese Forderung zu ignorieren sollte man eigentlich nicht 68 00:06:07,419 --> 00:06:11,360 machen. Das kann vielleicht in Einzelfällen mal funktioniert haben, aber 69 00:06:11,360 --> 00:06:15,080 komplett zu ignorieren, ist in der Juristerei immer ein großes Problem. 70 00:06:15,080 --> 00:06:18,289 Richter mögen soetwas nicht, weil das dann nicht außergerichtlich geregelt 71 00:06:18,289 --> 00:06:26,639 werden kann, sondern im Zweifel bis zum Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es 72 00:06:26,639 --> 00:06:30,300 besser, überhaupt darauf zu antworten und zu sagen: "Ne, die Forderung besteht 73 00:06:30,300 --> 00:06:34,430 nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist der Überweisungsträger die einfachste 74 00:06:34,430 --> 00:06:38,310 Weise, da raus zu kommen: Der verspricht Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach 75 00:06:38,310 --> 00:06:42,199 bezahlen, obwohl sie nichts getan haben. Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das 76 00:06:42,199 --> 00:06:45,280 nicht selber war, dann ist die Abmahnung, die an einen gegangen ist, weil man der 77 00:06:45,280 --> 00:06:51,520 Anschlussinhaber war, schon mal nicht rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt, 78 00:06:51,520 --> 00:06:54,639 dass er als Täter nicht infrage kommt, der kann eventuell aus der Abmahnung raus 79 00:06:54,639 --> 00:06:58,801 kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen Kanzleien die ignorieren einfach die 80 00:06:58,801 --> 00:07:02,099 Antworten und schicken weitere Textbausteine zurück, die nichts weiter 81 00:07:02,099 --> 00:07:08,259 mit dem Fall zu tun haben und zum Teil wird kurz vor Verjährung sich noch mal 82 00:07:08,259 --> 00:07:12,729 mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum Teil wird's an aggressiver auftretende 83 00:07:12,729 --> 00:07:16,410 Kanzleien verkauft, so Forderungen am Stapel, die sich dann bei einem noch mal 84 00:07:16,410 --> 00:07:23,270 melden, und so ein Fall ist wirklich komplett erst abgeschlossen, wenn entweder 85 00:07:23,270 --> 00:07:28,810 man bezahlt hat, wenn man das Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die 86 00:07:28,810 --> 00:07:33,039 Gegenseite die Forderung schriftlich zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also 87 00:07:33,039 --> 00:07:36,990 nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht dann für oder gegen einen entschieden 88 00:07:36,990 --> 00:07:40,470 hat. Das blöde ist, einige Richter behaupten, man sei erstmal für alle 89 00:07:40,470 --> 00:07:43,520 Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen zuständig und versuchen Mittel und Wege 90 00:07:43,520 --> 00:07:48,919 zu finden. Von einigen Richtern wird man immer noch als Störer, wegen der 91 00:07:48,919 --> 00:07:54,030 Störerhaftung mit in die Pflicht genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt 92 00:07:54,030 --> 00:08:00,900 die Gerechtigkeit und die Künstler bekommen ihr Recht. Oder? 93 00:08:00,900 --> 00:08:11,599 Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das liegt daran, dass ich sehr viele 94 00:08:11,599 --> 00:08:18,599 juristische Punkte gefunden habe, die nicht funktionieren oder beziehungsweise 95 00:08:18,599 --> 00:08:24,139 so nicht funktionieren dürften. Die ab und zu vor Gericht funktionieren und ab 96 00:08:24,139 --> 00:08:30,530 und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine klare Rechtssprechung. Ich beschäftige 97 00:08:30,530 --> 00:08:40,380 mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um den Dreh, weil ich ein paar Freifunker 98 00:08:40,380 --> 00:08:46,500 kennengelernt habe, die mir von der Abmahnproblematik erzählt haben. So wie 99 00:08:46,500 --> 00:08:51,690 sie mir das erzählt haben, bin ich stutzig geworden und dachte, man muss 100 00:08:51,690 --> 00:08:59,080 damit etwas mehr auseinandersetzen und gucken, was tatsächlich in den 101 00:08:59,080 --> 00:09:05,650 Abmahnungen drin steht, worauf die fußt und was tatsächlich damit bezweckt wird. 102 00:09:05,650 --> 00:09:13,090 Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte an, die juristisch nicht in Ordnung sind. 103 00:09:13,090 --> 00:09:19,071 Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es ist ein weiter Bereich, weiter 104 00:09:19,071 --> 00:09:23,840 juristischer Bereich, der immer größer geworden ist, auch in den letzten Jahren. 105 00:09:23,840 --> 00:09:31,320 Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch, den erdgeist schon angesprochen hat. Die 106 00:09:31,320 --> 00:09:43,050 Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das zuständig ist, für den ISP, der halt da 107 00:09:43,050 --> 00:09:52,910 in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die Rechteinhaber behaupten, dass hier, also 108 00:09:52,910 --> 00:10:01,270 mit technischen Ausdrucken, also Mitschnitten, dass hier im großen Maße 109 00:10:01,270 --> 00:10:08,750 Filesharing begangen wurde und sie wollen herausbekommen, wer hinter den einzelnen 110 00:10:08,750 --> 00:10:17,220 IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die Pflicht, für unbeteiligte Dritte 111 00:10:17,220 --> 00:10:22,600 tatsächlich auch personenbezogene Daten herauszugeben, aber nur dann, wenn 112 00:10:22,600 --> 00:10:27,330 die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde. 113 00:10:27,330 --> 00:10:34,860 §101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß 114 00:10:34,860 --> 00:10:41,940 wird natürlich definiert, und hier einschlägig ist dann die Anzahl der 115 00:10:41,940 --> 00:10:48,860 Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber keine Zahl, die bei den Anträgen auf so 116 00:10:48,860 --> 00:10:54,600 einem Beschluss eingereicht werden, es gibt auch keine Schätzung, also keine 117 00:10:54,600 --> 00:11:00,150 Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50 mal, 500 mal, 5000 mal auch keine 118 00:11:00,150 --> 00:11:04,660 Schätzung, also es handelt sich um das Werk, das ist dann und dann rausgekommen, 119 00:11:04,660 --> 00:11:08,420 und da haben sich höchstwahrscheinlich so und so viel Leute für interessiert. Das 120 00:11:08,420 --> 00:11:13,740 gibt es alles nicht. Sondern die reine Vermutung, dadurch, dass das Internet 121 00:11:13,740 --> 00:11:23,360 benutzt wird, dass milliardenfach, das auf der ganzen Welt abgerufen wird. Oder 122 00:11:23,360 --> 00:11:29,040 millionenfach, was weiß ich. Also es wird auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen 123 00:11:29,040 --> 00:11:34,290 Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e dass es halt tatsächlich dargelegt wird, 124 00:11:34,290 --> 00:11:41,040 ohne dass irgendwie Material vorhanden ist, um das überprüfen zu können. Das 125 00:11:41,040 --> 00:11:45,260 heißt, eigentlich dürften diese Beschlüsse nicht ergehen, das heißt 126 00:11:45,260 --> 00:11:50,160 auch, dass von Privatpersonen, die zu Hause sitzen und sich, für sich, einen 127 00:11:50,160 --> 00:11:53,810 Film angucken, und durch dieses Werkzeug dass sie benutzen, es automatisch 128 00:11:53,810 --> 00:11:58,080 hochgeladen wird, sie das aber meisten nicht bezwecken, also in den seltensten 129 00:11:58,080 --> 00:12:02,510 Fälle oder gut wenn, dann muss das halt auch dargelegt werden, werden sie 130 00:12:02,510 --> 00:12:08,370 plötzlich als gewerbsmäßig tätige betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten 131 00:12:08,370 --> 00:12:14,690 wir überhaupt die ganzen Abmahnungen nicht, weil die Rechteinhaber die Daten 132 00:12:14,690 --> 00:12:20,080 von den Anschlussinhabern überhaupt nicht bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1 133 00:12:20,080 --> 00:12:27,320 Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit stört, von Anfang an, ist die Grundlage 134 00:12:27,320 --> 00:12:33,180 von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist, 135 00:12:33,180 --> 00:12:37,560 Nummer 1, die IP-Adresse, also die Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2, 136 00:12:37,560 --> 00:12:42,560 ein Hash-Wert. Keine weiteren Ermittlungen, keine weitere Informationen, 137 00:12:42,560 --> 00:12:49,251 das war's. Ansonsten Rechtssprechung und Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt 138 00:12:49,251 --> 00:12:57,140 es nicht mehr. Weiter diese wunderbare Geschichte mit der Lizenzanalogie. 139 00:12:57,140 --> 00:13:03,500 Natürlich geht es bei einem Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist 140 00:13:03,500 --> 00:13:10,170 ein Schaden entstanden und wie hoch ist dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu 141 00:13:10,170 --> 00:13:16,100 Hause einen Film illegal konsumiere, bin ich nicht entweder in ein Geschäft 142 00:13:16,100 --> 00:13:25,040 gegangen oder habe andere legale Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30 143 00:13:25,040 --> 00:13:30,300 Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro ausgegeben oder irgendwas um den Dreh, 144 00:13:30,300 --> 00:13:36,980 wäre dann ein Schaden in Höhe einer zweistelligen Summe, wenn man das so 145 00:13:36,980 --> 00:13:42,730 sauber anwenden würde. Ist natürlich nicht viel Geld und die ganzen 146 00:13:42,730 --> 00:13:48,190 Rechtsstreitereien würden sich auch nicht lohnen. Also gibt es die sogenannte 147 00:13:48,190 --> 00:13:57,920 Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine 148 00:13:57,920 --> 00:14:06,940 Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk weltweit anbieten zu können." Diese 149 00:14:06,940 --> 00:14:11,580 Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird 150 00:14:11,580 --> 00:14:16,110 das aber behauptet, damit der Streitwert sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen 151 00:14:16,110 --> 00:14:24,310 befindet. Damit das auch Spaß macht. Natürlich würde derjenige auch nicht 152 00:14:24,310 --> 00:14:30,680 eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert, der vor Gericht für die 153 00:14:30,680 --> 00:14:36,790 Unterlassungserklärung angenommen wird, das ist mittlerweile komplette Willkür. 154 00:14:36,790 --> 00:14:42,370 Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro, also was im Gesetz drin steht ist nicht 155 00:14:42,370 --> 00:14:47,680 nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht gültig. Dann haben wir Richter, 156 00:14:47,680 --> 00:14:56,810 die sagen 5000. Da sind wir dann beim Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch 157 00:14:56,810 --> 00:15:03,180 Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe diese Verfahren vor mir liegen, und es 158 00:15:03,180 --> 00:15:08,110 gibt auch keine Begründung, warum der eine 1000, der andere 5000 und der 159 00:15:08,110 --> 00:15:14,040 nächste 15.000 annimmt, sondern das ist so wie Glücksrad, wenn man dann vor 160 00:15:14,040 --> 00:15:19,290 Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig, weil nach dieser Summe sich die Kosten 161 00:15:19,290 --> 00:15:25,100 für einen Rechtsstreit berechnen und auch die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also 162 00:15:25,100 --> 00:15:28,240 bei einem Streitwert von 1000 Euro sind wir halt niederschwellig bei 100 Euro, 163 00:15:28,240 --> 00:15:33,560 oder 200, auf den jeden Fall sehr übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann 164 00:15:33,560 --> 00:15:40,300 halt schon bei über 1000 Euro im Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine 165 00:15:40,300 --> 00:15:44,290 abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas, was mir in dem Bereich überhaupt nicht 166 00:15:44,290 --> 00:15:50,990 gefällt. Es geht gar nicht um die eine Person, die jetzt zivilrechtlich etwas 167 00:15:50,990 --> 00:15:56,840 falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte von jemanden nicht beachtet hat, sondern 168 00:15:56,840 --> 00:16:02,160 es geht darum, alle anderen abzuschrecken, weil es halt teuer ist, weil es ist 169 00:16:02,160 --> 00:16:05,550 außergerichtlich teuer und es ist vor Gericht teuer mit dem ganzen 170 00:16:05,550 --> 00:16:11,370 Prozessrisiko, das damit verbunden ist. Das darf so nicht funktionieren. Das ist 171 00:16:11,370 --> 00:16:16,090 schon im Strafrecht hochgradig umstritten, ob ich jemanden bestrafen darf, um andere 172 00:16:16,090 --> 00:16:21,830 Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt 173 00:16:21,830 --> 00:16:29,010 nicht haltbar, gar nicht. Dann der nächste Punkt, die technischen 174 00:16:29,010 --> 00:16:34,450 Informationen, die vor Gericht vorgelegt werden. Also meisten kriegt man die erst 175 00:16:34,450 --> 00:16:39,060 im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also die Mitschnitte von den Protokollierungen 176 00:16:39,060 --> 00:16:43,780 innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so eine Glaubensfrage. Habe ich auch, 177 00:16:43,780 --> 00:16:49,760 Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass sich dahinter ein echter Sachverhalt 178 00:16:49,760 --> 00:16:57,560 verbirgt, dass das die Wirklichkeit widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die 179 00:16:57,560 --> 00:17:04,439 sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die 180 00:17:04,439 --> 00:17:09,929 Kontrollpflichten, die hatten wir eigentlich schon aus der Rechtssprechung 181 00:17:09,929 --> 00:17:14,020 draußen gehabt. Es gab eine Rechtssprechung, die gesagt hat, der 182 00:17:14,020 --> 00:17:19,352 Anschlussinhaber ist verpflichtet, diejenigen zu kontrollieren, die seinen 183 00:17:19,352 --> 00:17:24,440 Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn 184 00:17:24,440 --> 00:17:31,030 wir das in die Praxis umsetzen, haben wir sofort mindestens ein Problem mit dem 185 00:17:31,030 --> 00:17:36,740 Datenschutz, also derjenige muss natürlich entweder mitloggen, oder er 186 00:17:36,740 --> 00:17:40,990 muss halt an die Rechner ran, von zum Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen 187 00:17:40,990 --> 00:17:48,740 Kindern, oder komplett fremden Personen, Gästen. Und dann kommen wir sogar in die 188 00:17:48,740 --> 00:17:55,340 Problematik des Fernmeldegeheimnisses. Also die Idee ist ganz schlecht, wird 189 00:17:55,340 --> 00:18:00,880 jetzt aber leider wieder seit diesem Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil 190 00:18:00,880 --> 00:18:08,580 vom EuGH, McFadden, gab, ist die Diskussion wieder aufgepumpt, emotional 191 00:18:08,580 --> 00:18:13,000 auch aufgepumpt, also wir wollen natürlich nicht so ein Internet haben. 192 00:18:13,000 --> 00:18:20,810 Müssen wir gucken, wie das weitergeht. Dann die schöne Problematik mit der 193 00:18:20,810 --> 00:18:27,120 Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter war, also nachweisen kann, beziehungsweise 194 00:18:27,120 --> 00:18:32,490 ich muss ja gar nicht nachweisen, also wenn ich darlegen kann, dass ich nicht 195 00:18:32,490 --> 00:18:37,340 Täter war, dann habe ich immer noch das Problem, dass man mir sagt, ich habe eine 196 00:18:37,340 --> 00:18:43,580 sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet 197 00:18:43,580 --> 00:18:55,170 ist ein Kommunikationsmittel, wie viele andere auch. Und es ist nicht per se eine 198 00:18:55,170 --> 00:19:00,070 Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet, wenn ich ungehindert das so laufen lasse, 199 00:19:00,070 --> 00:19:06,010 dann hab ich einen Geschehensablauf, der definitiv in irgendeinen Schaden führt. 200 00:19:06,010 --> 00:19:12,750 Also wir wissen alle, dass es so nicht ist. Also wir nutzen das Internet ständig, 201 00:19:12,750 --> 00:19:15,560 ohne irgendwelche Schäden zu verursachen. 202 00:19:15,560 --> 00:19:21,290 *Lachen* 203 00:19:21,290 --> 00:19:31,690 Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe, dann muss ich auch nicht dafür sorgen, 204 00:19:31,690 --> 00:19:37,440 dass andere Leute keine Schäden dadurch verursachen. Das heißt, die Idee, die 205 00:19:37,440 --> 00:19:43,010 Störerhaftung auf einen Internetanschluss zu übertragen, ist, ganz nett gesagt, 206 00:19:43,010 --> 00:19:49,830 hanebüchen. Also genau wie Telefon, Briefkasten oder eine Autobahn etcetera, 207 00:19:49,830 --> 00:19:55,010 es kommt darauf an, was die Leute da machen direkt, auch welche Werkzeuge sie 208 00:19:55,010 --> 00:20:02,150 benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang an sich bedeutet schon, dass jemand etwas 209 00:20:02,150 --> 00:20:08,950 Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit 210 00:20:08,950 --> 00:20:14,011 dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn 211 00:20:14,011 --> 00:20:20,179 ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich auch Täter. Dahinter steckt, dass in 212 00:20:20,179 --> 00:20:25,010 mindestens 50 Prozent der Haushalte … Eigentlich müssen es natürlich noch mehr 213 00:20:25,010 --> 00:20:28,510 sein, aber ich bin jetzt bloß nett und sage 50 Prozent der Haushalte, in denen 214 00:20:28,510 --> 00:20:37,040 die Leute alleine Leben, keine Gäste haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber 215 00:20:37,040 --> 00:20:43,130 nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren Internetanschluss komplett alleine. 216 00:20:43,130 --> 00:20:48,540 Sondern der Normalfall ist, dass man teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere 217 00:20:48,540 --> 00:20:54,950 Personen stecken, und dass dementsprechend auch nicht davon ausgegangen werden kann, 218 00:20:54,950 --> 00:21:03,570 dass derjenige, der den Vertrag mit dem Provider hat, automatisch dann auch 219 00:21:03,570 --> 00:21:08,660 derjenige ist, der die Rechtsverletzung begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was 220 00:21:08,660 --> 00:21:16,430 das ganze Geschäftsmodell so interessant macht, von den Abmahnern. Sie haben gar 221 00:21:16,430 --> 00:21:23,400 kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht drin, dass nur wenn nachgewiesen werden 222 00:21:23,400 --> 00:21:30,550 kann, dass die Abmahnung fahrlässig erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen 223 00:21:30,550 --> 00:21:35,530 Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt eingeschaltet hat, sich die Kosten vom 224 00:21:35,530 --> 00:21:39,650 Abmahner zurückholen. Fahrlässig bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden 225 00:21:39,650 --> 00:21:45,780 sein muss. Also mindestens muss der Abmahner den Abgemahnten kennen, also die 226 00:21:45,780 --> 00:21:48,730 Situation in irgendeiner Weise einschätzen können. Die sind sich aber 227 00:21:48,730 --> 00:21:54,550 alle natürlich unbekannt. Das heißt, dieser Absatz ist auch nur Makulatur und 228 00:21:54,550 --> 00:22:01,030 findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen kein Kostenrisiko für die Abmahner, so 229 00:22:01,030 --> 00:22:02,230 wie es gerade ist. 230 00:22:02,230 --> 00:22:06,780 erdgeist: Und das macht auch total Sinn, wenn man sich überlegt, dass da so eine 231 00:22:06,780 --> 00:22:10,050 Großkanzlei ihr gesamte Business darauf basiert, dann kann die natürlich bei 232 00:22:10,050 --> 00:22:14,800 mehreren Tausend Fällen … Wir haben das mal geschätzt für die größte Kanzlei, 233 00:22:14,800 --> 00:22:18,611 die vergeben ja immer Seriennummern für ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an. 234 00:22:18,611 --> 00:22:23,300 Nun wir haben die Seriennummern gezählt. Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die 235 00:22:23,300 --> 00:22:27,710 Verteidigung macht, dann kommen die da ziemlich häufig vorbei. Und es sind 236 00:22:27,710 --> 00:22:31,240 ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro Monat verschickt werden. Das ist bei 237 00:22:31,240 --> 00:22:36,200 vierstelligen Beiträgen, also es sind üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das 238 00:22:36,200 --> 00:22:43,710 heißt da gehen irgendwie achtstellig Forderungen raus im Monat. Das geht den 239 00:22:43,710 --> 00:22:47,650 Kanzleien irgendwie nicht um Recht durchzusetzen, sondern darum, ihr 240 00:22:47,650 --> 00:22:52,470 Business-Modell zu behalten und da würde es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn 241 00:22:52,470 --> 00:22:56,350 sie ständig für Fälle, die unberechtigt abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den 242 00:22:56,350 --> 00:22:59,790 Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben sie glücklicherweise dort in diesem Satz 243 00:22:59,790 --> 00:23:01,700 4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97… 244 00:23:01,700 --> 00:23:02,700 Beata: a 245 00:23:02,700 --> 00:23:07,590 erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube gefunden, die sie da einfach auch bis aufs 246 00:23:07,590 --> 00:23:13,640 Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen wirklich Einzelfallkosten nur in 247 00:23:13,640 --> 00:23:17,650 einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu vernachlässigen. Sie müssen dort bei 248 00:23:17,650 --> 00:23:24,870 Gerichten die Beauskunftung bezahlen und das war's. Und das Ding ist, dass ihr 249 00:23:24,870 --> 00:23:30,270 Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man 250 00:23:30,270 --> 00:23:34,130 das irgendwie hinbekäme. Wenn man also dafür sorgen könnte, dass diese 251 00:23:34,130 --> 00:23:42,000 Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen, dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig 252 00:23:42,000 --> 00:23:46,510 ist. Dann würden nämlich die Abmahner plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben 253 00:23:46,510 --> 00:23:52,190 und auf den Kosten des Abgemahnten auch. Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge 254 00:23:52,190 --> 00:24:01,990 kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man einrichten, dass die Bescheid wissen. Und 255 00:24:01,990 --> 00:24:05,700 dazu haben wir dann den Abmahnbeantworter gebaut. 256 00:24:05,700 --> 00:24:13,080 Beata: Genau, das sind wir. Wir haben dieses Werkzeug gebaut, damit so viele 257 00:24:13,080 --> 00:24:22,070 Abgemahnte wie möglich, also die ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die 258 00:24:22,070 --> 00:24:29,790 Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Also es sind meistens kurze Fristen, das 259 00:24:29,790 --> 00:24:38,620 ist auch total süß gemacht. Der Brief wird geschrieben mit von diesem Datum dann zwei 260 00:24:38,620 --> 00:24:43,880 Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird. 261 00:24:43,880 --> 00:24:48,450 Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat man, um sich zu orientieren. Ich als 262 00:24:48,450 --> 00:24:54,560 Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem 263 00:24:54,560 --> 00:24:58,420 ich vertraue. Also wo ich mich ein bisschen mit beschäftigt habe, also es ist 264 00:24:58,420 --> 00:25:02,040 schon eine Herausforderung. Um da ein bisschen die Luft auch rauszunehmen und 265 00:25:02,040 --> 00:25:09,380 um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter 266 00:25:09,380 --> 00:25:16,220 Wir haben versucht das übersichtlich zu machen und auch wenn man die einzelnen 267 00:25:16,220 --> 00:25:23,100 Schritte durchgeht, soll auch mit der Abmahnung an sich gearbeitet werden, also 268 00:25:23,100 --> 00:25:29,410 zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass 269 00:25:29,410 --> 00:25:33,740 derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich mit der Abmahnung auseinandersetzt und 270 00:25:33,740 --> 00:25:37,030 versucht, die zu verstehen, nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen 271 00:25:37,030 --> 00:25:43,180 wird und selber überlegt, was bei ihm zu dem Zeitpunkt los war, um dann den 272 00:25:43,180 --> 00:25:49,091 Abmahnern mitteilen zu können, einfach, übersichtlich, warum die Abmahnung 273 00:25:49,091 --> 00:25:59,470 unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das war so der erste Schritt, der zweite ist, 274 00:25:59,470 --> 00:26:05,420 dass wir jetzt nächstes Jahr, die Abmahner unter Zugzwang setzen möchten. 275 00:26:05,420 --> 00:26:14,640 Das bedeutet, dass wenn man den Abmahnbeantworter benutzt hat, und die 276 00:26:14,640 --> 00:26:18,760 Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich mit dem dargelegten Sachverhalt 277 00:26:18,760 --> 00:26:22,470 auseinanderzusetzen, sondern wieder Standardbriefe schreiben, wieder das 278 00:26:22,470 --> 00:26:29,240 Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas 279 00:26:29,240 --> 00:26:36,430 runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat und die juristisch arbeiten müssen. Wir 280 00:26:36,430 --> 00:26:41,960 wollen nämlich dann, nachdem der Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann 281 00:26:41,960 --> 00:26:47,520 ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an die Abmahner aufgesetzt werden muss, 282 00:26:47,520 --> 00:26:52,840 wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So dass wir das Kostenrisiko, dass sie die 283 00:26:52,840 --> 00:27:00,990 ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen, dass wir das zurückgeben, und sie dadurch 284 00:27:00,990 --> 00:27:05,530 zwingen, juristisch sauber zu arbeiten. Sich das auch anzugucken, aus diesem 285 00:27:05,530 --> 00:27:08,520 Massengeschäft rauszukommen, das auch juristisch untypisch ist. 286 00:27:08,520 --> 00:27:12,520 *Applaus* 287 00:27:12,520 --> 00:27:18,120 Dankeschön. 288 00:27:18,120 --> 00:27:25,450 erdgeist: Der Punkt den wir gerade übersprungen haben ist, dass der 289 00:27:25,450 --> 00:27:29,340 Abmahnbeantworter selber funktioniert in deinem Browser. Du trägst alle wichtigen 290 00:27:29,340 --> 00:27:33,980 Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum der Abmahnung, dein Adresse, damit der 291 00:27:33,980 --> 00:27:36,920 Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du dich durch alle Punkte durchgearbeitet 292 00:27:36,920 --> 00:27:40,250 hast, und erklärst, warum du nicht ??? bist drückst du einen Knopf und Dir wird 293 00:27:40,250 --> 00:27:43,690 ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien haben wir die Adressen schon voreingetragen, 294 00:27:43,690 --> 00:27:45,510 sind ja immer die üblichen Verdächtigen – 295 00:27:45,510 --> 00:27:47,490 *Lachen* 296 00:27:47,490 --> 00:27:52,530 Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken, unterschreiben und natürlich überprüfen, 297 00:27:52,530 --> 00:27:57,380 ob alles stimmt, was da drin steht, und eintüten und losschicken und hast damit 298 00:27:57,380 --> 00:28:00,929 quasi kostenlos – na gut, das Porto musst Du bezahlen – aber du hast Dir einen 299 00:28:00,929 --> 00:28:06,770 Anwalt zu suchen erstmal schon eine Erstverteidigung losgetreten, du hast, 300 00:28:06,770 --> 00:28:11,820 ohne dass Kosten entstanden sind, die dann auch den selben Fall für den Abmahner 301 00:28:11,820 --> 00:28:16,540 daraus machen, was sehr wichtig ist, hast du schon dafür gesorgt, dass die 302 00:28:16,540 --> 00:28:20,820 Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre 303 00:28:20,820 --> 00:28:24,250 das alle ein Fall und die Gegenseite könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht, 304 00:28:24,250 --> 00:28:28,800 gehört ja alles zusammen", so gab's erstmal eine kostenlose Erstverteidigung 305 00:28:28,800 --> 00:28:32,880 und die Kosten entstehen dann erst, wenn der Abmahner nicht darauf eingeht, was in 306 00:28:32,880 --> 00:28:41,160 dem Schreiben, das wir dann so halbautomatisiert losschicken, drin steht. 307 00:28:41,160 --> 00:28:46,440 *Applaus* 308 00:28:46,440 --> 00:28:51,670 Beata: Und jetzt noch von diesem juristischem bisschen weg, das Ganze hat 309 00:28:51,670 --> 00:29:00,260 auch eine politische Komponente, warum wir uns eben auch privat auseinandersetzen mit 310 00:29:00,260 --> 00:29:06,830 dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal "wir". Wir möchten offenen Netze 311 00:29:06,830 --> 00:29:09,840 und wir möchten freie Netze. 312 00:29:09,840 --> 00:29:13,590 *Applaus* 313 00:29:13,590 --> 00:29:19,720 Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern angerichtet wird, kann einfach so nicht 314 00:29:19,720 --> 00:29:24,700 haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen an so vielen Ecken und Enden und Kanten 315 00:29:24,700 --> 00:29:31,840 immer wieder, darum, dass wir überall Internetzugang haben, dass die Technologie 316 00:29:31,840 --> 00:29:37,059 sich weiterentwickelt. Das sind wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch 317 00:29:37,059 --> 00:29:42,890 Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren zu können. Es ist auch die eigene 318 00:29:42,890 --> 00:29:47,960 Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum 319 00:29:47,960 --> 00:29:55,690 Internet, den ich eben immer haben konnte. Ich brauche einen Internetzugang, um zu 320 00:29:55,690 --> 00:30:01,960 arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu orientieren, um Pläne zu machen, etcetera, 321 00:30:01,960 --> 00:30:08,790 um mich zu informieren. Es kann nicht sein, dass dadurch, dass jemand anderes, 322 00:30:08,790 --> 00:30:12,480 also auch die Unterhaltungsindustrie steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass 323 00:30:12,480 --> 00:30:19,020 die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht, einfach weil sie noch mehr Geld verdienen 324 00:30:19,020 --> 00:30:26,860 möchten, dass ich diese elementaren Rechte einfach verliere oder dass es Orte gibt, 325 00:30:26,860 --> 00:30:33,100 selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich 326 00:30:33,100 --> 00:30:38,520 möchte, dass sich das verändert und ich möchte die Leute unterstützen, die ihren 327 00:30:38,520 --> 00:30:42,590 Anschluss teilen. Sie sollen das weiter machen, sie sollen von uns unterstützt 328 00:30:42,590 --> 00:30:46,429 werden und dieser Druck und diese Angst und diese Unsicherheit möchten wir 329 00:30:46,429 --> 00:30:51,140 entweder verkleinern, oder am besten natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir. 330 00:30:51,140 --> 00:30:55,150 erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt, was ich sagen würde, ist dass ich 331 00:30:55,150 --> 00:30:58,470 eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne in einem halben Jahr wieder ausschalten 332 00:30:58,470 --> 00:31:03,430 können würde, nämlich indem der Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet, 333 00:31:03,430 --> 00:31:08,950 einfach schon so einen Abmahnbeantworter mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was 334 00:31:08,950 --> 00:31:12,590 wir da tun, die wichtigen Informationen einzusammeln und ein Schreiben zu 335 00:31:12,590 --> 00:31:18,380 erzeugen, das sollten die Abmahner auch selber machen müssen. Einfach wie wenn Du 336 00:31:18,380 --> 00:31:23,350 einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht, da machst du einfach ein Kreuz "Nee, 337 00:31:23,350 --> 00:31:27,410 stimmt alles nicht", unterschreibst, schickst Du zurück, was ja eigentlich der 338 00:31:27,410 --> 00:31:31,860 Default-Fall sein sollte. Genau das Schreiben sollte auch für – leicht 339 00:31:31,860 --> 00:31:37,700 verständlich – wenn Du diese Forderung bestreitest, einfach ankreuzen, 340 00:31:37,700 --> 00:31:43,220 unterschreiben und ab zurück und da wäre es cool, wenn das Ministerium für 341 00:31:43,220 --> 00:31:47,760 Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in die Puschen kommt und Abmahner, die das im 342 00:31:47,760 --> 00:31:52,420 großen Stil betreiben dazu verpflichtete, den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen. 343 00:31:52,420 --> 00:32:00,730 *Applaus* 344 00:32:00,730 --> 00:32:07,619 Herald: Das war doch ein schönes Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben 345 00:32:07,619 --> 00:32:11,200 jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen, aber wenn Ihr noch Fragen habt oder 346 00:32:11,200 --> 00:32:14,670 Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber unterhalten möchtet, diskutieren möchte, 347 00:32:14,670 --> 00:32:20,630 15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk- Assembly eine Diskussionsrunde statt, da 348 00:32:20,630 --> 00:32:26,240 sind auch Beata und erdgeist dann da und da könnt Ihr Euch dann die Köpfe 349 00:32:26,240 --> 00:32:28,320 heiß diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Ihr noch mal Applaus gebt 350 00:32:28,320 --> 00:32:29,450 und vielen Dank an Euch beide. 351 00:32:29,450 --> 00:32:37,070 *Applaus* 352 00:32:37,070 --> 00:32:42,540 * Abspannmusik* 353 00:32:42,540 --> 00:33:03,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!