1 00:00:03,129 --> 00:00:19,880 *35c3 preroll music* 2 00:00:19,880 --> 00:00:23,869 Herald Angel: Stellt euch vor ihr habt ein Smart Home. Alles ist schön vernetzt. Ihr 3 00:00:23,869 --> 00:00:27,310 seht wer bei euch vor der Türe steht von eurem Handy aus. Alles super, aber denkt 4 00:00:27,310 --> 00:00:33,250 jetzt mal auf ein, zwei, drei Leveln größer. Was könnte man denn da tun, wenn 5 00:00:33,250 --> 00:00:38,560 das Smart Home plötzlich die Smart EU ist und du hast nicht nur eine Kamera an 6 00:00:38,560 --> 00:00:43,220 deiner Türe, sondern eine Kamera in der Luft, einen Blims an Fesselballons auf 7 00:00:43,220 --> 00:00:47,280 Satelliten und die Leute haben auch ihre Smartphone-App und kontrollieren damit 8 00:00:47,280 --> 00:00:53,270 unsere Grenzen. Was damit passieren kann, erfahrt ihr jetzt mit Matthias. 9 00:00:53,270 --> 00:00:54,540 Eine Runde Applaus. 10 00:00:54,540 --> 00:01:02,820 *applaus* 11 00:01:02,820 --> 00:01:06,870 Matthias: Viele Leute denken, wenn sie Frontex hören, an so eine Truppe, die an 12 00:01:06,870 --> 00:01:10,460 den Grenzen rumsteht und je mehr man dahin stellt desto weniger Leute kommen rein. 13 00:01:10,460 --> 00:01:15,640 Das ist ziemlicher Quatsch. Das wird auch nicht funktionieren, wenn 10.000 da stehen 14 00:01:15,640 --> 00:01:19,030 schon allein deswegen, weil man an der Grenze auch gar niemanden zurückschicken 15 00:01:19,030 --> 00:01:23,979 kann wohin dann auch. Und man kann auch niemand, der Schutz sucht oder Asyl 16 00:01:23,979 --> 00:01:28,310 beantragen in das Land so ohne weiteres zurückschicken, wo die Personen 17 00:01:28,310 --> 00:01:35,520 hergekommen ist oder als Transitland benutzt hat. Hier auf der Einstiegsseite 18 00:01:35,520 --> 00:01:40,120 seht ihr die aktuelle Migratory Map auf der Frontex Webseite, die wird regelmäßig 19 00:01:40,120 --> 00:01:44,969 geupdatet. Da seht ihr die Schwerpunkte. Ich werde mich hier auf das zentrale 20 00:01:44,969 --> 00:01:50,840 Mittelmeer beziehen und vor allen Dingen auf die Operation "Themis" von Frontex. 21 00:01:50,840 --> 00:01:56,170 Das ist eine neue Mission, die eine alte ersetzt und die alte von Frontex hat 22 00:01:56,170 --> 00:01:58,920 wiederum eine italienische ersetzt. Italien hatte mal so eine Seenot 23 00:01:58,920 --> 00:02:04,279 Rettungsmission "Mare Nostrum" 2014 gemacht und die EU fand das nicht so gut 24 00:02:04,279 --> 00:02:08,919 und hat Italien dann quasi gedrängt zugunsten der Operation "Triton" das 25 00:02:08,919 --> 00:02:13,640 aufzugeben. Triton ist aber keine Seenotrettungsmission und Themis auch 26 00:02:13,640 --> 00:02:17,110 nicht (also die Nachfolge), sondern man wartet im Prinzip nur an der italienischen 27 00:02:17,110 --> 00:02:22,100 Küste, wer es bis dahin schafft. Die Operation Themis hatte..., also operiert 28 00:02:22,100 --> 00:02:27,310 an der Breite ungefähr an der Küste von 40 Kilometern und allein bis Malta sind es 29 00:02:27,310 --> 00:02:32,390 über 200 Kilometer. Das ist nur mal so die Dimension. Im Prinzip ist Frontex auch 30 00:02:32,390 --> 00:02:36,940 garnicht im zentralen Mittelmeer unterwegs, sondern eben nur in den 31 00:02:36,940 --> 00:02:41,250 Küstenstreifen. Das Gleiche gilt auch für Spanien und Griechenland, wo Frontex auch 32 00:02:41,250 --> 00:02:46,700 Missionen hat. Da sind die Küsten natürlich sehr viel schmaler und deswegen 33 00:02:46,700 --> 00:02:52,540 ist Frontex auch sehr viel öfter dort an Seenotrettungsmission beteiligt. Trotzdem 34 00:02:52,540 --> 00:02:57,890 geht der Vortrag ja hier über Frontex. Und deswegen will ich nochmal beschreiben, was 35 00:02:57,890 --> 00:03:01,600 Frontex sonst so macht. Ich habe das ja auch "Grenzgeheimdienst" genannt 36 00:03:01,600 --> 00:03:06,240 Aufklärung im Grenzvorbereich. Frontex definiert einen Grenzvorbereich, für den 37 00:03:06,240 --> 00:03:12,760 die Agentur zuständig ist und der geht, je nach Bedarf, bis weit nach Afrika hinein. 38 00:03:12,760 --> 00:03:17,670 Frontex hat für den Grenzvorbereich auch schon Lageberichte zu Mali angefertigt 39 00:03:17,670 --> 00:03:22,200 beispielsweise. Im Wesentlichen ist das im Mittelmeer aber... sind das natürlich die 40 00:03:22,200 --> 00:03:26,570 nordafrikanischen Küsten und da ganz im Besonderen Libyen, dazu werde ich noch 41 00:03:26,570 --> 00:03:31,140 kommen. Frontex überwacht das Mittelmeer mit allerlei Gerät. Frontex hat einen 42 00:03:31,140 --> 00:03:36,090 sogenannten "Mehrzweckflugdienst" gestartet, also mit Flugzeugen. Frontex 43 00:03:36,090 --> 00:03:40,000 operiert seit Oktober auch erstmals mit großen Drohnen. Die Drohne die ihr hier 44 00:03:40,000 --> 00:03:44,270 seht - vielleicht kann man das von vorne sogar erkennen - trägt also so eine Art 45 00:03:44,270 --> 00:03:49,170 Emblem so eine Art Hoheitszeichen von Frontex. Das ist eine israelische Drohne 46 00:03:49,170 --> 00:03:53,670 der MALE-Klasse (also eine lange Ausdauer, hoch fliegend, also mittlere Höhen). Das 47 00:03:53,670 --> 00:03:58,100 sind die, die die Bundeswehr auch in Afghanistan fliegt und die ansonsten der 48 00:03:58,100 --> 00:04:03,790 Konzern an Militärs verkauft. Die fliegen natürlich unbewaffnet, aber mit diesen 49 00:04:03,790 --> 00:04:07,390 Drohnen überwacht jetzt Frontex das Mittelmeer. Da sind viele Pilotprojekte 50 00:04:07,390 --> 00:04:11,550 vorausgegangen mit kleineren Drohnen, mittelgroßen Drohnen und jetzt eben mit 51 00:04:11,550 --> 00:04:17,649 großen. Frontex forscht außerdem an der Verbesserung dieser Systeme mit 52 00:04:17,649 --> 00:04:27,750 Fesselballons aerostaten, also auch fixiert-fliegenden Ballons (Zeppelin). Das 53 00:04:27,750 --> 00:04:32,090 tut Frontex auch schon lange und das war mit den Drohnen genauso und die werden 54 00:04:32,090 --> 00:04:37,270 jetzt eingesetzt. Wo Frontex auch daran forscht, ist natürlich nicht nur die 55 00:04:37,270 --> 00:04:41,889 Bilder zu erheben, zu generieren, sondern sie auch in die Zentrale nach Warschau zu 56 00:04:41,889 --> 00:04:47,490 streamen und jederzeit über die Assets, also die Gerätschaften, Fahrzeuge, die 57 00:04:47,490 --> 00:04:50,870 eingesetzt sind, über den Standort informiert zu sein. An der Verbesserung 58 00:04:50,870 --> 00:04:55,960 dieser Verfahren wird gearbeitet. Frontex arbeitet außerdem mit anderen Agenturen 59 00:04:55,960 --> 00:04:59,780 zusammen. Im Wesentlichen ist das die maritime Sicherheitsagentur und die 60 00:04:59,780 --> 00:05:04,169 Fischereiagentur - das sind die Abkürzungen hier. Die maritime 61 00:05:04,169 --> 00:05:09,389 Sicherheitsagentur zum Beispiel hat auch Drohnen und man teilt sich die Bilder. 62 00:05:09,389 --> 00:05:15,300 Alle Agenturen werden.., also teilen untereinander die Aufklärungsrate, die sie 63 00:05:15,300 --> 00:05:21,490 da erheben. Frontex hat ein ziemlich großes Bild von dem was da im Mittelmeer 64 00:05:21,490 --> 00:05:27,560 passiert - jetzt schon. Frontex forscht übrigens auch zu Anwendungen Persistent 65 00:05:27,560 --> 00:05:35,790 Surveillance. Das soll ab 2025/2030... soll das serienreif sein. Frontex ist da 66 00:05:35,790 --> 00:05:39,320 nur Teilnehmer. Das ist... also auch viele Militärs, Innenministerien, 67 00:05:39,320 --> 00:05:43,580 Rüstungskonzerne forschen daran. Wer nicht weiß, was es ist: also es ist der Versuch 68 00:05:43,580 --> 00:05:50,700 sozusagen eine super-hochauflösende Bildgebung zu erzeugen aus hochfliegenden 69 00:05:50,700 --> 00:05:55,250 Satelliten, niedrigfliegende Satelliten, Drohnen und wahrscheinlich auch Flugzeugen 70 00:05:55,250 --> 00:06:03,380 um damit sozusagen jede Bewegung auch nachträglich nachvollziehen zu können. 71 00:06:03,380 --> 00:06:07,000 Frontex bedient sich auch des Systems "Eurosur". Das ist relativ wichtig. 72 00:06:07,000 --> 00:06:11,090 Eurosur schaltet die Aufklärungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten 73 00:06:11,090 --> 00:06:15,090 zusammen. Jeder Mitgliedstaat überwacht seine/ihre blaue Grenze, grüne Grenze - 74 00:06:15,090 --> 00:06:19,360 also Seegrenze, Landgrenze. Dazu musste, man brauchte man nicht Frontex um diese 75 00:06:19,360 --> 00:06:23,170 Überwachung einzuführen, aber Frontex führt diese Überwachung zusammen. Das Neue 76 00:06:23,170 --> 00:06:27,040 an Eurosur ist eigentlich, dass es jetzt bei Frontex ein Lagezentrum gibt, wo alle 77 00:06:27,040 --> 00:06:31,330 diese Daten zusammenlaufen und Frontex quasi das Hauptquartier von Eurosur 78 00:06:31,330 --> 00:06:38,780 bildet. Eurosur wird gerade auch massiv aufgerüstet, sowohl monetär, dass also 79 00:06:38,780 --> 00:06:44,769 jährlich immer mehr Gelder an Eurosur fließen, als auch die Stellen werden 80 00:06:44,769 --> 00:06:51,040 aufgestockt, vor allen Dingen im Bereich der Überwachungstechnologie. Viel 81 00:06:51,040 --> 00:06:55,960 wichtiger ist aber das System "Copernicus". Das gehört zu Eurosur - 82 00:06:55,960 --> 00:07:00,310 könnte man sagen - oder sagen wir anders, Copernicus ist eigentlich das EU 83 00:07:00,310 --> 00:07:04,740 Satelliten Programm, was verschiedene Bereiche abdeckt. Die sind hier 84 00:07:04,740 --> 00:07:10,930 aufgeführt, z.B. von Klimawandel - man guckt, wie sehr die Polkappen geschmolzen 85 00:07:10,930 --> 00:07:15,640 sind - bis zur Landwirtschaft - welche Felder sind gerade ertragreich oder auch 86 00:07:15,640 --> 00:07:19,200 in Heiligendamm beim G8-Gipfel. Da wurde geguckt, wieviel Felder niedergetrampelt 87 00:07:19,200 --> 00:07:23,030 wurden, dass man dann den Landwirten Entschädigung zahlen konnte. Die gleichen 88 00:07:23,030 --> 00:07:25,500 Satelliten kann man natürlich auch benutzen... die gleichen Bilder kann man 89 00:07:25,500 --> 00:07:32,480 natürlich auch benutzen um die Grenzen zu überwachen. Also das ist im Zentrum. Die 90 00:07:32,480 --> 00:07:35,791 Satelliten sind, soweit ich weiß, im Moment noch nicht alle im All von den 91 00:07:35,791 --> 00:07:42,750 sechs Sentinels. Während die quasi während dieses ersten Programm, diese erste 92 00:07:42,750 --> 00:07:48,040 Staffel abgeschlossen wird, arbeitet man schon an neuen Satellitengeneration mit 93 00:07:48,040 --> 00:07:54,949 noch mehr Auflösung. Hier sieht man mal eine Karte, wo die in Marokko 94 00:07:54,949 --> 00:08:00,400 Flüchtlingscamps versucht haben per Satellit aufzuspüren. Dieses Bild habe ich 95 00:08:00,400 --> 00:08:03,600 sonst nirgendwo im Internet gefunden außer bei einer Präsentation vom EU- 96 00:08:03,600 --> 00:08:07,540 Satellitenzentrum. Dieses EU- Satellitenzentrum ist quasi dafür da, die 97 00:08:07,540 --> 00:08:12,320 ganzen Satellitenflotte und das was die dann an Bildern generiert, zu verwalten 98 00:08:12,320 --> 00:08:18,820 und an die Abnehmer in der Europäischen Union weiterzugeben. Der Mensch, der die 99 00:08:18,820 --> 00:08:22,960 Präsentation für das SatCen gehalten hat - also wir haben die dann bei Netzpolitik 100 00:08:22,960 --> 00:08:26,550 online gestellt - möchte, dass die gelöscht wird. Wir haben das jetzt erst 101 00:08:26,550 --> 00:08:29,650 einmal nicht gemacht, weil das auch ein ganz interessantes Bild ist, was eben 102 00:08:29,650 --> 00:08:34,828 zeigt, dass... natürlich wird diese ganze Technologie auch tatsächlich eingesetzt 103 00:08:34,828 --> 00:08:37,829 bei der Migrationskontrolle und das ist natürlich auch sehr wichtig. 104 00:08:37,829 --> 00:08:44,210 Beispielsweise in Marokko an der Grenze zu der Enklaven Ceuta und Melilla - diese 105 00:08:44,210 --> 00:08:49,120 spanischen Enklaven - ist es natürlich auch wichtig für Frontex aufzuklären im 106 00:08:49,120 --> 00:08:56,620 Grenzvorbereich. Auch dieses System wird gerade verbessert. Also das, was es schon 107 00:08:56,620 --> 00:08:59,873 gibt, ist, dass man oft aus dem All eben Schiffe beobachtet, dass man Schiffe 108 00:08:59,873 --> 00:09:04,040 tracken kann. Das geht bei großen Schiffen natürlich sehr viel besser. Man kann, also 109 00:09:04,040 --> 00:09:08,010 bei Schiffen ist es so, wenn die ausgemustert werden, dann werden die quasi 110 00:09:08,010 --> 00:09:11,760 wie abgemeldet und dann funktionieren die Systeme nicht mehr, dann haben die auch 111 00:09:11,760 --> 00:09:15,410 keinen Transponder, der den Standort beispielsweise mitteilt, aber sie sind 112 00:09:15,410 --> 00:09:21,420 quasi aus dem All relativ gut zu erkennen und wenn die dann bewegt werden, ohne dass 113 00:09:21,420 --> 00:09:25,640 die jetzt meinetwegen zur Verschrottung irgendwie vorgesehen sind, dann generiert 114 00:09:25,640 --> 00:09:30,421 das erst mal Verdacht und dann kann Frontex sozusagen nachsehen. Und ich 115 00:09:30,421 --> 00:09:34,990 behaupte mal, dass dieses System auch dazu geführt hat, dass die großen Frachtschiffe, 116 00:09:34,990 --> 00:09:40,320 die es mal gegeben hat vor drei Jahren, die mit den Menschen aus der Türkei in die 117 00:09:40,320 --> 00:09:44,390 Europäische Union übergesetzt sind und die relativ sicher gewesen sind im Vergleich 118 00:09:44,390 --> 00:09:49,080 zu den Schlauchbooten jedenfalls, mit denen die Leute jetzt übers Meer müssen. 119 00:09:49,080 --> 00:09:53,220 Diese Schiffe wurden hierzulande als Geisterschiffe verbrämt. Ich finde das 120 00:09:53,220 --> 00:09:56,569 einen unmöglichen Ausdruck, aber vielleicht erinnert ihr euch daran. Und 121 00:09:56,569 --> 00:09:59,640 das gab es ein paar Wochen. Es gab so drei große Schiffe, wenn ich mich recht 122 00:09:59,640 --> 00:10:03,800 erinnere und zack war das Phänomen vorbei, weil diese Schiffe eben einfach, diese 123 00:10:03,800 --> 00:10:10,570 ausgemusterten Frachtschiffe einfach, überwacht wurden. 124 00:10:10,570 --> 00:10:11,490 Frontex ist auch der 125 00:10:11,490 --> 00:10:15,840 erste Kunde der sogenannten Weltraum- Datenautobahn. Wer davon noch nicht gehört 126 00:10:15,840 --> 00:10:21,339 hat, also auf dieser Grafik ist es ein bisschen illustriert. Da werden drei 127 00:10:21,339 --> 00:10:25,181 Lasersatelliten ins All geschossen. Bei Satelliten-Technologie hat man ja das 128 00:10:25,181 --> 00:10:31,930 Problem, dass die manchmal die Erde erst einmal umrunden müssen, um sozusagen 129 00:10:31,930 --> 00:10:36,480 wieder an Position zu sein und um die Daten zum Beispiel zu Boden funken zu 130 00:10:36,480 --> 00:10:39,430 können. Das heißt also, wenn man nicht genügend Satelliten im All hat, verliert 131 00:10:39,430 --> 00:10:43,459 man relativ viel Zeit, mit der Lasertechnologie kann man immer irgendwo 132 00:10:43,459 --> 00:10:49,680 eine Verbindung herstellen zu einer Bodenstation und die Daten sozusagen in 133 00:10:49,680 --> 00:10:56,200 Echtzeit, in beinahe Echtzeit, dann zu Boden funken. Dieser erste Satellit ist - 134 00:10:56,200 --> 00:11:02,959 ich glaube, inzwischen auch der zweite - sind im All und Frontex nutzt das eben für 135 00:11:02,959 --> 00:11:11,089 das Copernicus-System. Also um verzugslos Aufklärungsdaten zu Boden zu bringen. Was 136 00:11:11,089 --> 00:11:15,080 es im Mittelmeer natürlich auch gibt ist die Militärmission EUNAVFOR MED, die hat 137 00:11:15,080 --> 00:11:19,279 erstmal nichts mit Frontex zu tun. Also Frontex untersteht der Kommission 138 00:11:19,279 --> 00:11:24,221 vereinfacht gesagt und EUNAVFOR MED dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, 139 00:11:24,221 --> 00:11:28,570 ist also eine Militärmission, wo auch die Bundeswehr dran teilnimmt. Und die sind da 140 00:11:28,570 --> 00:11:34,230 mit allerlei Flugzeugen und Schiffen im Mittelmeer aktiv und man kann sich ja 141 00:11:34,230 --> 00:11:38,250 relativ gut vorstellen, welche Aufklärungsfähigkeiten diese Schiffe, 142 00:11:38,250 --> 00:11:43,860 Flugzeuge und Hubschrauber haben inklusive Signal-Intelligence, also das Abhören 143 00:11:43,860 --> 00:11:48,360 bestimmter Regionen. EUNAVFOR MED soll Schleuser bekämpfen. Da fragt man sich, 144 00:11:48,360 --> 00:11:52,591 wie geht das mit U-Booten? Tatsächlich sind aus Italien und aus Griechenland 145 00:11:52,591 --> 00:11:57,279 immer mal wieder U-Boote beigestellt und die sollen eben auch dazu dienen, 146 00:11:57,279 --> 00:12:04,180 Schleuser aufzuspüren. Der „Erfolg“ in Anführungsstrichen dieser Mission ist, 147 00:12:04,180 --> 00:12:09,820 dass sie um die 150 der Schleusung Verdächtigte aufgespürt haben mit ihren 148 00:12:09,820 --> 00:12:14,110 U-Booten, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Ich behaupte mal, in den allermeisten 149 00:12:14,110 --> 00:12:17,420 Fällen werden das Leute gewesen sein, die am Außenbordmotor gesessen haben und dafür 150 00:12:17,420 --> 00:12:20,690 vielleicht irgendeine Vergünstigung gekriegt haben für die Überfahrt, aber 151 00:12:20,690 --> 00:12:26,490 deswegen sind sie natürlich noch lange keine Schleuser. Die Informationen, die 152 00:12:26,490 --> 00:12:30,670 dort anfallen, werden auch geteilt mit Frontex und auch mit Europol und das 153 00:12:30,670 --> 00:12:36,390 funktioniert über diese lustige Kriminalitätsinformationszelle, wo eben 154 00:12:36,390 --> 00:12:41,600 quasi versucht wird, also das Problem ist ja, Militär hat eingestufte Informationen, 155 00:12:41,600 --> 00:12:45,610 wie geht man damit um, wenn zivile Agenturen diese Informationen benutzen? 156 00:12:45,610 --> 00:12:48,890 Dafür hat man diese Kriminalitätsinformationszelle gegründet, 157 00:12:48,890 --> 00:12:55,590 die läuft jetzt seit ein paar Monaten und darüber erhält auch Frontex diese dort 158 00:12:55,590 --> 00:13:01,100 anfallenden Informationen. Die Verteidigungs-Agentur, die europäische 159 00:13:01,100 --> 00:13:05,800 Verteidigungs-Agentur hat eigene Projekte, also dieses Mariza läuft seit neun Jahren 160 00:13:05,800 --> 00:13:10,340 oder zehn Jahren, ist in dem Sinne kein Forschungsprojekt, sondern eher so ein 161 00:13:10,340 --> 00:13:15,950 Umsetzungsprojekt, wo versucht wird… also da sind einige Verteidigungsministerien, 162 00:13:15,950 --> 00:13:21,180 Innenministerien, Rüstungskonzerne forschen da zusammen, um die Überwachung 163 00:13:21,180 --> 00:13:25,110 der Meere zu verbessern. Also es gibt so Demonstrationsobjekt im Ionischen Meer. 164 00:13:25,110 --> 00:13:30,190 Das ist hier abgebildet, wo versucht wird, so viele Layer wie möglich. Man kann es 165 00:13:30,190 --> 00:13:33,089 leider dort nicht erkennen, aber das ist eben so ein Interface, wo man quasi 166 00:13:33,089 --> 00:13:36,670 zuschalten kann. Will ich jetzt auch noch die Satellitenüberwachung haben? Will ich 167 00:13:36,670 --> 00:13:40,190 nur die Transponder-Signale der Schiffe haben? Und da kann man dann auch 168 00:13:40,190 --> 00:13:44,450 verdächtige von unverdächtigen Schiffen unterscheiden. Also ein unverdächtiges 169 00:13:44,450 --> 00:13:48,850 Schiff hat in der Regel ein Transponder- Signal zum Beispiel, fährt eine gewohnte 170 00:13:48,850 --> 00:13:54,240 Route ab, fährt zum Beispiel nicht am Strand los oder sowas. Das passiert 171 00:13:54,240 --> 00:13:59,800 inzwischen alles auch softwaregestützt. Was die Verteidigungsagentur auch macht, 172 00:13:59,800 --> 00:14:07,620 will ich kurz erwähnt haben, Ozean2020 ist ein Forschungsprogramm, wo versucht wird, 173 00:14:07,620 --> 00:14:13,050 Drohnen im Schwarm mit Flottenverbänden fliegen zu lassen. Das ist auch keine 174 00:14:13,050 --> 00:14:16,910 wirklich neue Forschung, das macht zum Beispiel Airbus auch. Die machen das halt 175 00:14:16,910 --> 00:14:23,620 fürs Militär, für rein militärische Anwendungen und hier ist es die Firma 176 00:14:23,620 --> 00:14:28,350 Saab, die das leitet, von denen ist auch das Bild und interessanterweise finden 177 00:14:28,350 --> 00:14:33,149 auch Tests dieser Anwendungen in der Ostsee statt. Also kann man die Augen 178 00:14:33,149 --> 00:14:35,860 offen halten, das wird dann wahrscheinlich vor Schweden sein, weil das Saab 179 00:14:35,860 --> 00:14:40,329 durchführen wird. Und man errichtet hier ein Lagezentrum in Brüssel, ein maritimes 180 00:14:40,329 --> 00:14:45,610 Lagezentrum, was natürlich auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Sowas gibt es 181 00:14:45,610 --> 00:14:49,980 noch nicht. Man muss mal gucken ob dieses Lagezentrum danach bleibt oder was man 182 00:14:49,980 --> 00:14:54,850 eigentlich damit anfängt. Ich will Europol auch erwähnen: Europol ist das Pendant zu 183 00:14:54,850 --> 00:14:58,670 Frontex, das ist sozusagen nicht die Grenzpolizei sondern die Kriminalpolizei, 184 00:14:58,670 --> 00:15:03,270 wenn man so will. Also da vernetzen sich die Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten, 185 00:15:03,270 --> 00:15:09,050 da werden auch munter die Informationen hin und her getauscht. Was Europol macht, 186 00:15:09,050 --> 00:15:12,770 die löschen das Internet - das ist für euch vielleicht ganz interessant. Also man 187 00:15:12,770 --> 00:15:16,430 hat vor drei Jahren so ein Mechanismus eingeführt zur Terrorismusbekämpfung, 188 00:15:16,430 --> 00:15:20,390 dass man bestimmte Inhalte bei denen bei den Providern zur Entfernung meldet - 189 00:15:20,390 --> 00:15:25,170 unerwünschte Inhalte. Und wenn so eine Meldung von der Polizei kommt, dann nehmen 190 00:15:25,170 --> 00:15:29,110 die diesen Hinweis ernst. Das ist so ein bisschen der Gedanke dahinter. 90 Prozent 191 00:15:29,110 --> 00:15:31,600 der Meldungen werden tatsächlich dann offline genommen, das sind dann 192 00:15:31,600 --> 00:15:34,790 irgendwelche Facebook oder YouTube Postings oder manchmal auch Nutzer 193 00:15:34,790 --> 00:15:41,250 Accounts. Und Europol hat auch schon um die tausend Inhalte zum Thema Fluchthilfe 194 00:15:41,250 --> 00:15:45,550 gelöscht. Ich sage jetzt Fluchthilfe - Europol nennt das Schleuserkriminalität. 195 00:15:45,550 --> 00:15:51,700 Das mag jetzt Fluchthilfe aus vielleicht kommerziellen niederen Motiven sein, aber 196 00:15:51,700 --> 00:15:55,871 es ist auf jeden Fall ... viele Leute sind darauf angewiesen: Wer aus Syrien über die 197 00:15:55,871 --> 00:16:01,170 Ägäis übersetzen will, guckt vielleicht zuallererst auf eine Facebook-Gruppe, und 198 00:16:01,170 --> 00:16:04,360 wenn diese Facebook-Gruppen offline genommen werden dann wird die Flucht ja 199 00:16:04,360 --> 00:16:08,500 nicht unmöglich sondern risikoreicher; das heißt die Leute werden auf klapprige Boote 200 00:16:08,500 --> 00:16:14,529 ausweichen, auf Schleuser die vielleicht teurer sind, und so weiter. Das wollte ich 201 00:16:14,529 --> 00:16:18,870 zumindest mal erwähnt haben. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen - also die EU 202 00:16:18,870 --> 00:16:23,790 denkt ihre Haushalte so in sieben Jahreszeiträumen - ist das Budget für 203 00:16:23,790 --> 00:16:29,820 Frontex nochmal jährlich erhöht worden. Zum Vergleich Ich habe jetzt nur die Zahl 204 00:16:29,820 --> 00:16:33,830 von vor drei Jahren - da waren es glaube ich 300 irgendwas Millionen, die Frontex 205 00:16:33,830 --> 00:16:39,110 jährlich hatte. Jetzt wird das Budget um 600 Millionen aufgestockt jährlich, und 206 00:16:39,110 --> 00:16:44,620 wenn dann der mehrjährigen Finanzrahmen startet, dann sogar um insgesamt 11 207 00:16:44,620 --> 00:16:49,870 Milliarden - kann man kann man sich runter rechnen ... durch sieben, also wie viel 208 00:16:49,870 --> 00:16:54,110 ... bzw. es ist dynamisch, es ist ja nicht immer das Gleiche jedes Jahr. Plus 209 00:16:54,110 --> 00:16:57,260 die EU hat auch noch ein paar Fonds mit denen die Mitgliedsstaaten in der 210 00:16:57,260 --> 00:17:01,581 Grenzsicherung und in Asylbelangen unterstützt werden, und diese Fonds haben 211 00:17:01,581 --> 00:17:06,648 ebenfalls noch einmal in einem mehrjährigen Finanzrahmen Volumen von 22 212 00:17:06,648 --> 00:17:14,199 Milliarden - zusammengezählt gibt die EU 35 Milliarden aus, bis 2027 also von 2021 213 00:17:14,199 --> 00:17:21,960 bis 2027 35 Milliarden für Grenzschutz. Das ist ... also muss man einfach nur mal ... 214 00:17:21,960 --> 00:17:25,140 kann man auch mal ... kann man auch runter rechnen was man mit dem Geld auch sonst so 215 00:17:25,140 --> 00:17:32,939 machen könnte ... und auch wieviele Leute man mit diesem Geld retten könnte. 216 00:17:32,939 --> 00:17:36,880 Was macht man denn mit diesen ganzen Informationen? Also, da entstehen ja auch 217 00:17:36,880 --> 00:17:40,299 Begehrlichkeiten, also wenn man das Mittelmeer so lückenlos überwacht dass 218 00:17:40,299 --> 00:17:44,980 eigentlich niemand mehr ertrinken müsste, und trotzdem Leute ertrinken, wo gehen die 219 00:17:44,980 --> 00:17:50,020 ganzen Informationen eigentlich hin? Und Eurosur - da wird gerade die neue 220 00:17:50,020 --> 00:17:56,049 Verordnung diskutiert - hat da auch ein ganzes Kapitel zu ... also wirklich ... ab 221 00:17:56,049 --> 00:18:00,809 Artikel 71, glaube ich , geht es um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten - und die 222 00:18:00,809 --> 00:18:06,330 soll ausgebaut werden soll. Die Daten sollen jetzt an europäische Nachbarstaaten 223 00:18:06,330 --> 00:18:11,370 gegeben werden können um Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist gar nicht so einfach, 224 00:18:11,370 --> 00:18:17,340 denn man ist da ja an die Konventionen gebunden. Also man kann ja nur mit 225 00:18:17,340 --> 00:18:20,440 Menschen zusammen, also mit Ländern zusammenarbeiten, mit Regierungen 226 00:18:20,440 --> 00:18:24,190 zusammenarbeiten, die irgendwie auch dem Geist der Europäischen 227 00:18:24,190 --> 00:18:28,679 Menschenrechtskonvention vielleicht entsprechen, weil alle teilnehmenden 228 00:18:28,679 --> 00:18:31,850 Mitgliedsstaaten an diesen Missionen müssen sich auch an die 229 00:18:31,850 --> 00:18:37,220 Menschenrechtskonvention halten. Und wenn man jetzt z.B. kooperiert mit Ländern, die 230 00:18:37,220 --> 00:18:42,100 die Menschenrechte mit Füßen treten, ist das natürlich ein Problem. Da wird gerade 231 00:18:42,100 --> 00:18:48,520 sag ich mal viel ausprobiert, da geht gerade viel Kreativität rein und unter 232 00:18:48,520 --> 00:18:54,140 anderem wird zum Beispiel von Eurosur dazu aufgerufen, dass auch regionale Netze 233 00:18:54,140 --> 00:18:57,750 eingebunden werden sollen, und das ist hier der Knackpunkt - regionale Netze gibt 234 00:18:57,750 --> 00:19:01,390 es nämlich schon. Es gibt auch eins fürs Mittelmeer, das heißt Seepferdchen. 235 00:19:01,390 --> 00:19:06,870 Holpriger Name, ist aber gar nicht so possierlich, da vernetzen sich alle 236 00:19:06,870 --> 00:19:11,920 südlichen Mittelmeeranrainer, Portugal übrigens auch, also Spanien, Frankreich, 237 00:19:11,920 --> 00:19:17,440 Italien, und so weiter. Und da sollen jetzt Drittstaaten angeschlossen werden. 238 00:19:17,440 --> 00:19:22,280 Also die Idee ist, dass Libyen, Tunesien, Ägypten, und Algerien an dieses Subsystem 239 00:19:22,280 --> 00:19:25,981 angeschlossen werden. Das ist ein multilaterales System, das ist ein 240 00:19:25,981 --> 00:19:30,870 Netzwerk nicht der EU, sondern einiger Mitgliedsstaaten, und über dieses 241 00:19:30,870 --> 00:19:35,230 regionale System, das wird aber an Eurosur angeschlossen. Diese Grafik könnt ihr euch 242 00:19:35,230 --> 00:19:37,720 später auf den Folien vielleicht nochmal genauer angucken, und vielleicht auch 243 00:19:37,720 --> 00:19:42,480 lesen was da steht; unten ... also unten in der Mitte steht third state border 244 00:19:42,480 --> 00:19:49,919 network, das daneben auch in Eurosur integriert werden soll. 245 00:19:49,919 --> 00:19:50,669 Und im Fokus 246 00:19:50,669 --> 00:19:54,170 steht natürlich Libyen, weil aus Libyen die allermeisten Abfahrten stattfinden, 247 00:19:54,170 --> 00:19:57,660 und da gibt es eben auch schon enge Zusammenarbeit - vor allen Dingen zwischen 248 00:19:57,660 --> 00:20:02,229 Libyen und Italien, das hat unter anderem auch historische Gründe. Es gibt ein 249 00:20:02,229 --> 00:20:05,760 Kontrollzentrum, maritimes Kontrollzentrum, in Italien, wo schon 250 00:20:05,760 --> 00:20:10,630 libysche Beamte abgeordnet sind, also abgeordnet worden sind. Nach Quellen aus 251 00:20:10,630 --> 00:20:14,010 dem Internet - das hab ich jetzt vor Ort nicht überprüft - sind dort vier libysche 252 00:20:14,010 --> 00:20:20,920 Beamte tätig, die quasi das Mittelmeer überwachen und wahrscheinlich auch von 253 00:20:20,920 --> 00:20:28,049 Italien Informationen erhalten. Erst mal kommen diese Informationen nicht von der 254 00:20:28,049 --> 00:20:32,240 EU, sondern von einem Mitgliedsstaat, und das ist sozusagen aus meiner Sicht der 255 00:20:32,240 --> 00:20:36,960 Trick der da angewendet wird, dass man eben relativ eng mit Libyen 256 00:20:36,960 --> 00:20:41,340 zusammenarbeiten kann, ohne dass die EU jetzt quasi einen eigenen Vertrag machen 257 00:20:41,340 --> 00:20:46,070 muss. Italien hat ja auch dafür gesorgt dass Libyen eine eigene Seenotrettungszone 258 00:20:46,070 --> 00:20:49,950 ausgerufen hat. Italien errichtet für Libyen jetzt auch eine 259 00:20:49,950 --> 00:20:54,600 Seenotrettungsleitstelle, um diese Zone zu betreuen. Das wird alles von einer EU- 260 00:20:54,600 --> 00:20:57,470 Kommission, oder fast alles von der EU- Kommission bezahlt. Also die EU-Kommission 261 00:20:57,470 --> 00:21:02,110 zahlt da 44 Millionen Euro für diese Leitstelle, um das Mittelmeer zu 262 00:21:02,110 --> 00:21:08,240 überwachen, um soviel wie möglich Rettungsmission auf hoher See - Wir reden 263 00:21:08,240 --> 00:21:11,720 nur über die hohe See. Ich rede jetzt nicht über die libyschen Hoheitsgewässer, 264 00:21:11,720 --> 00:21:17,160 da hat natürlich niemand was zu suchen, aber wie ihr wisst sind auf hoher See in 265 00:21:17,160 --> 00:21:21,100 den verschiedenen Seenotrettungszonen von Malta, Italien, und Libyen - die sich hier 266 00:21:21,100 --> 00:21:25,660 treffen - also man kann es ja ganz gut sehen, wie die Zonen aufgeteilt sind. 267 00:21:25,660 --> 00:21:28,740 Malta hat übrigens eine sehr große Seenotrettungszone. Und das ist auch der 268 00:21:28,740 --> 00:21:33,710 Grund dafür, weswegen eben viele theoretisch von Malta eigentlich gerettet 269 00:21:33,710 --> 00:21:38,530 werden müssten und weshalb es oft auch Konflikte gibt zwischen Italien und Malta 270 00:21:38,530 --> 00:21:44,390 über die Seenotrettung. So dieses Seenotrettungszentrum dieses MRCC gibt es 271 00:21:44,390 --> 00:21:49,370 noch nicht. Vorübergehend. Weil man aber trotzdem will, dass die Libyer möglichst 272 00:21:49,370 --> 00:21:54,730 viele Leute vom Mittelmeer holen und zurückbringen. Gibt es jetzt so eine 273 00:21:54,730 --> 00:21:59,070 vorübergehende Leitstelle, wo verschiedene Sicherheitsbehörden am Start sind. Das ist 274 00:21:59,070 --> 00:22:03,370 ganz interessant. Also diese vorübergehende Leitstelle ähnelt genau den 275 00:22:03,370 --> 00:22:06,919 Eurosur-Knoten, die es in jedem Mitgliedsstaat gibt. Also da sind auch 276 00:22:06,919 --> 00:22:09,950 verschiedene Behörden mit Sicherheitsaufgaben quasi miteinander 277 00:22:09,950 --> 00:22:17,080 verschaltet. Und tatsächlich ist es so, dass Libyen jetzt an dieses System 278 00:22:17,080 --> 00:22:19,630 Seepferdchen Mittelmeer angeschlossen wird, von dem ich gerade gesprochen habe. 279 00:22:19,630 --> 00:22:23,470 Dieses regionale Mittelmeer System von dem Mittelmeer Anrainern der Europäischen 280 00:22:23,470 --> 00:22:27,650 Union - ist Lybien jetzt der Allererste der allererste Drittstaat, der daran 281 00:22:27,650 --> 00:22:31,500 angeschlossen werden wird. Das zumindest hat uns die Bundesregierung bestätigt, 282 00:22:31,500 --> 00:22:35,340 dass das noch in diesem Monat erfolgen sollte. Kann vielleicht ein bisschen 283 00:22:35,340 --> 00:22:41,150 verspätet kommen, ist aber auf jeden fall in the making. 284 00:22:41,150 --> 00:22:42,790 Ach so, diese Seenotrettungszonen, 285 00:22:42,790 --> 00:22:44,940 ich hatte es hier erwähnt, für die privaten Seenotretter 286 00:22:44,940 --> 00:22:48,100 sind sie im Prinzip unerreichbar. Die haben übrigens auch eine Googlemail- 287 00:22:48,100 --> 00:22:52,990 Adresse. Das ist gar nicht so unüblich, dass man sich da Mails schreibt und man 288 00:22:52,990 --> 00:22:57,809 hat es aber irgendwie noch nicht geschafft das an den Staat anzubinden. Die 289 00:22:57,809 --> 00:23:01,690 staatliche libysche Domain. Das markiert übrigens auch ein Problem, was es in 290 00:23:01,690 --> 00:23:05,960 Libyen gibt dass da viel mit Milizen zusammengearbeitet wird, weil die 291 00:23:05,960 --> 00:23:09,679 Regierung das Land im Prinzip gar nicht komplett oder einen ganz kleinen Teil des 292 00:23:09,679 --> 00:23:16,900 Landes kontrolliert. Lybien wird der erste Drittstaat der angeschlossen werden wird. 293 00:23:16,900 --> 00:23:21,539 Weitere sollen folgen. Vor allen Dingen Ägypten und Tunesien, weil von dort noch 294 00:23:21,539 --> 00:23:28,960 relativ viele Abfahrten stattfinden. Und jetzt geht es auch darum, dass diese 295 00:23:28,960 --> 00:23:31,299 Zusammenarbeit nicht nur bilateral verläuft, also zwischen Italien und 296 00:23:31,299 --> 00:23:34,900 Lybien, die haben da so einen Vertrag gemacht dafür, sondern dass die EU das 297 00:23:34,900 --> 00:23:39,610 auch machen möchte. Frontex möchte auch Informationen weitergeben, das geht aber 298 00:23:39,610 --> 00:23:43,060 nicht so einfach. Ich hatte schon erwähnt da müssen im Prinzip die Verordnungen 299 00:23:43,060 --> 00:23:48,780 geändert werden, das ist auch gerade in der Mache und Frontex müsste aber aus 300 00:23:48,780 --> 00:23:53,710 meiner Sicht, kann man gespannt, sein auch ein Statusabkommen abschließen mit Lybien. 301 00:23:53,710 --> 00:23:56,940 Deswegen, das ist das Interessante daran, deswegen bin ich im Prinzip auch heute 302 00:23:56,940 --> 00:24:00,659 hier, weil man kann da noch intervenieren. Weil die Eurosur-Verordnung wird genau 303 00:24:00,659 --> 00:24:05,320 jetzt diskutiert. Der Rat hat sich auf eine Position geeinigt. Die muss dann 304 00:24:05,320 --> 00:24:07,700 irgendwann ins Parlament gegeben werden, dass die sich einen Kopf darüber machen 305 00:24:07,700 --> 00:24:15,410 und dann schließlich auch darüber abstimmen, so was ist jetzt mit diesen 306 00:24:15,410 --> 00:24:19,620 ganzen Phänomenen die ich jetzt beschrieben habe. Das Mittelmeer wird 307 00:24:19,620 --> 00:24:25,260 überwacht. Wohin mit den Daten. Die werden jetzt and die Libyer weitergegeben, die 308 00:24:25,260 --> 00:24:28,780 Libyer "retten" immer mehr Personen - also "retten" in Anführungsstrichen, es geht 309 00:24:28,780 --> 00:24:32,370 natürlich auch darum die zurückzubringen. Hier ist nochmal ein ganz besonders 310 00:24:32,370 --> 00:24:37,100 krasser Fall geschildert, der vielen von euch vielleicht geläufig ist, weil der 311 00:24:37,100 --> 00:24:41,170 viel durch die Medien ging und der einzige ist, wo jetzt auch geklagt wird gegen 312 00:24:41,170 --> 00:24:48,940 Italien, wegen quasi Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, weil dort 313 00:24:48,940 --> 00:24:53,450 waren Rettungsschiffe in der Nähe und die zuständige italienische Rettungsleitstelle 314 00:24:53,450 --> 00:24:56,900 hat aber gesagt, nö, die Libyer sollen retten, haltet euch raus, fahrt wieder 315 00:24:56,900 --> 00:25:00,760 weg, haben sie Seawatch gesagt und die Libyer, wenn die retten dann bringen die 316 00:25:00,760 --> 00:25:04,620 auch keine Beiboote aus, um die Leute vorsichtig an Bord zu nehmen, sondern die 317 00:25:04,620 --> 00:25:07,900 fahren da mit dem großen Schiff, was natürlich auch für ordentlich Strömung 318 00:25:07,900 --> 00:25:11,429 sorgt, lassen die Leiter runter und dann sollen die Leute hochklettern. Das ist 319 00:25:11,429 --> 00:25:15,290 natürlich extrem riskant. Das will ich nur nochmal erwähnt haben, solche Vorfälle 320 00:25:15,290 --> 00:25:19,150 gibt es aber reichlich. Die libysche Küstenwache schießt, die hat sogar auf ein 321 00:25:19,150 --> 00:25:25,610 Bundeswehrschiff schon mal geschossen aus schweren Waffen. Das ist eine Truppe mit 322 00:25:25,610 --> 00:25:29,650 der man eigentlich überhaupt nicht zusammenarbeiten kann. Wie ist das denn 323 00:25:29,650 --> 00:25:34,330 eigentlich rechtlich zu bewerten? Und es gibt ja den Grundsatz der Nicht- 324 00:25:34,330 --> 00:25:38,050 Zurückweisung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben 325 00:25:38,050 --> 00:25:41,929 ist. Das wird aber auch wiederholt in all den Verordnungen, um die es jetzt hier 326 00:25:41,929 --> 00:25:46,860 heute gegangen ist. Nicht-Zurückweisungen: Man darf also niemand in ein Land 327 00:25:46,860 --> 00:25:51,590 zurückschicken, wo der Personen eine wie auch immer geartete Verfolgung droht. Und 328 00:25:51,590 --> 00:25:55,120 das gibt es natürlich ganz klar in Libyen. Dieses Bild ist übrigens letzte Woche 329 00:25:55,120 --> 00:25:59,409 entstanden, am Migrants Day, am internationalen Migrants Day. Der wurde in 330 00:25:59,409 --> 00:26:05,270 Libyen so gefeiert, begangen, dass Flüchtlinge ihre Flucht, ihre Rettung 331 00:26:05,270 --> 00:26:09,960 darstellen sollten. Die mussten dann so aus so einem Holzboot, das sollte dann 332 00:26:09,960 --> 00:26:14,419 sinken und die sollten dann wieder raus kullern und dann kam die Küstenwache und 333 00:26:14,419 --> 00:26:19,350 hat sie gerettet. So wie dieses Schicksal was Leute vielleicht sogar schon 334 00:26:19,350 --> 00:26:24,200 durchlitten haben dann auch nochmal so ausgebeutet wird, um eben zu zeigen: "Wir 335 00:26:24,200 --> 00:26:26,700 sind da, wir holen die Leute zurück," und ich muss euch wahrscheinlich nicht 336 00:26:26,700 --> 00:26:30,299 erzählen wie es in den libyschen Flüchtlingslagern aussieht. Ich denke die 337 00:26:30,299 --> 00:26:34,799 Bilder habt ihr parat, die sind ja in vielen Medien auch berichtet worden. Ich 338 00:26:34,799 --> 00:26:40,090 würde euch raten den Artikel von der Völkerrechtlerin Roya Sangi in der 339 00:26:40,090 --> 00:26:43,900 Süddeutschen zu lesen, der ist vor zwei Wochen erschienen, ist auch ohne Paywall. 340 00:26:43,900 --> 00:26:48,380 Sehr interessante Gedanken hat sie da nochmal quasi zugespitzt, nämlich 341 00:26:48,380 --> 00:26:53,419 staatliche Hoheitsgewalt gilt nicht nur an der eigentlichen Grenze des Staates 342 00:26:53,419 --> 00:26:58,810 sondern auch in dem was vorgelagert, ist der Grenzvorbereich, für den Frontex 343 00:26:58,810 --> 00:27:04,370 zuständig ist. Sie definiert das so: Also wenn jemand quasi über besondere 344 00:27:04,370 --> 00:27:09,710 Informationen verfügt - das ist hier die nächste Folie - Nur wenn jemand quasi 345 00:27:09,710 --> 00:27:13,820 überlegenes Wissen hat und das aufgrund von irgendwelchen Verträgen jemandem gibt 346 00:27:13,820 --> 00:27:19,320 damit diese Person dann eine Handlung durchführt, dann ist Italien in dem Fall 347 00:27:19,320 --> 00:27:25,130 rechtlich mit im Boot. Dann ist das sozusagen auf deren Anweisung erfolgt. Und 348 00:27:25,130 --> 00:27:28,659 Italien ist dann die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und hat 349 00:27:28,659 --> 00:27:37,070 die dann in dem Fall verletzt. Diese Folie hatte ich schon. Hier sind übrigens 350 00:27:37,070 --> 00:27:43,870 nochmal die Fahrzeuge von EUNAVFOR MED dargestellt, die aktuellen. Auch die 351 00:27:43,870 --> 00:27:48,230 Bundeswehr ist damit am Start. Und wenn die Aufklärung US-Daten von EUNAVFOR MED 352 00:27:48,230 --> 00:27:52,680 an die libysche Küstenwache fließen, dann ist das auch eine Angelegenheit, aus 353 00:27:52,680 --> 00:27:57,049 meiner Sicht, wo die Bundeswehr im Spiel ist, wo man quasi auch, wo wir dann eben 354 00:27:57,049 --> 00:28:05,630 auch gegenüber der Bundesregierung agieren können. So, zum Ende. Ihr wisst dass die 355 00:28:05,630 --> 00:28:08,559 private Seenotrettung an die Kette gelegt wird, also verschiedene Schiffe liegen 356 00:28:08,559 --> 00:28:13,191 fest. Die Leute werden angeklagt mit hanebüchenen Vorwürfen, das Ganze könnt ihr 357 00:28:13,191 --> 00:28:17,890 euch nachher auch nochmal schildern lassen von Mare Liberum, die hier ja auch nochmal 358 00:28:17,890 --> 00:28:23,409 eine Veranstaltung dazu haben, dieses "Häfen geschlossen" ist Zitat von Italiens 359 00:28:23,409 --> 00:28:26,992 Innenminister Salvini. Man kann natürlich Häfen nicht einfach schließen, aber er 360 00:28:26,992 --> 00:28:30,950 sagt halt die Flüchtlinge, die Schiffe mit Flüchtlingen, die kommen hier einfach 361 00:28:30,950 --> 00:28:34,840 nicht mehr rein, die sollen ihre Leute woanders abladen. Und da gibt es ja gerade 362 00:28:34,840 --> 00:28:41,150 auch viel Diskussionen darum, wie sozusagen Geflüchtete vielleicht auch fair 363 00:28:41,150 --> 00:28:46,860 verteilt werden können. Ich finde nicht prinzipiell dumm, zu sagen dass ist keine 364 00:28:46,860 --> 00:28:49,750 alleinige italienische Aufgabe, natürlich ist Seenotrettung eine europäische 365 00:28:49,750 --> 00:28:55,830 Aufgabe. Das kann man nicht allein Italien aufbürden und deswegen ist die EU quasi 366 00:28:55,830 --> 00:29:02,919 auch gefragt da Kapazitäten bereitzustellen. Also eigentlich müsste es 367 00:29:02,919 --> 00:29:08,090 aus unserer Sicht oder aus meiner Sicht auch eine Seenotrettungsmission geben der 368 00:29:08,090 --> 00:29:10,860 Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, das sollte eine zivile 369 00:29:10,860 --> 00:29:15,429 Seenotrettungsmission sein, möglichst keine militärische. Italien hatte das ja 370 00:29:15,429 --> 00:29:19,080 mal, Mare Nostrum, das war allerdings das Militär. Die 130000 Leute gerettet in 371 00:29:19,080 --> 00:29:23,580 dieser Zeit, also in diesen 11 Monaten haben die 130000 Leute vor dem Ertrinken 372 00:29:23,580 --> 00:29:29,620 bewahrt auf hoher See. Und im Prinzip bräuchte es wieder so eine Mission. Enden 373 00:29:29,620 --> 00:29:36,390 möchte ich aber noch mit ein paar Forderungen, die auch von vielen NGOs die 374 00:29:36,390 --> 00:29:41,600 hier abgebildet sind auch erhoben werden. Solange es keine staatliche Seenotrettung 375 00:29:41,600 --> 00:29:45,970 gibt, die Schiffe wieder herausgegeben werden, die Kriminalisierung endet. Und 376 00:29:45,970 --> 00:29:49,691 wenn man schon das Mittelmeer so krass überwacht wie vielleicht kein anderes Meer 377 00:29:49,691 --> 00:29:54,100 auf der Welt. Dann könnte man die Aufklärungsdaten eigentlich auch an die 378 00:29:54,100 --> 00:29:57,261 private Seenotrettung geben, weil dann müsste auch niemand mehr auf dem Weg nach 379 00:29:57,261 --> 00:29:59,260 Europa ertrinken. 380 00:29:59,260 --> 00:30:12,640 applaus 381 00:30:12,640 --> 00:30:13,680 Herald Angel: Vielen lieben Dank an 382 00:30:13,680 --> 00:30:19,080 Matthias Monroy, für diesen überaus exzellenten Vortrag. Wir haben im Saal 383 00:30:19,080 --> 00:30:24,380 multiple Mikrofone verteilt, 6 an der Stück. Reiht euch da ein, dann kann ich 384 00:30:24,380 --> 00:30:29,890 euch aufrufen. Haltet eure Fragen bitte auf Fragen beschränkt und einen Satz. Das 385 00:30:29,890 --> 00:30:37,110 wäre super. Haben wir Fragen? Ich sehe hier Front-Mitte-Mikrophon. 386 00:30:37,110 --> 00:30:43,920 Frage: Hallo. Du hast ja erwähnt dass Eurosur gerade in Verhandlung ist. Erste 387 00:30:43,920 --> 00:30:49,150 Frage: Wo steht die Verhandlung gerade? Hat das Parlament schon eine Position 388 00:30:49,150 --> 00:30:53,450 bestimmt oder nur der Rat oder ist sie schon im Trilog? Zweite Frage: Gibt es 389 00:30:53,450 --> 00:30:57,070 irgendwo eine Seite, Kampagnenseite, wo ich mich informieren kann, wo ich Talking 390 00:30:57,070 --> 00:31:02,540 Points kriege, wo ich seh', welche Abgeordneten ich kontaktieren könnte? 391 00:31:02,540 --> 00:31:11,169 Monroy: Gleich antworten? Also die Eurosur Verordnung ist in dem Stadium, dass der 392 00:31:11,169 --> 00:31:17,510 Rat, glaube ich, seine erste Verhandlungsposition jetzt beschlossen 393 00:31:17,510 --> 00:31:22,271 hat. Und dann geht es in den Trilog. Also, das ist noch im Trilog, glaube ich 394 00:31:22,271 --> 00:31:26,899 offiziell, und eine Kampagnen-Webseite gibt es nicht. Also, das ist aus meiner 395 00:31:26,899 --> 00:31:32,760 Sicht auch ein Gap, den man füllen kann, also es ist tatsächlich, ich meine, es 396 00:31:32,760 --> 00:31:36,260 gibt ja ganz viel Aktivität im Bereich Seenotrettung. Das ist ja ein hart 397 00:31:36,260 --> 00:31:43,210 umkämpftes Thema sozusagen. Also auch jetzt quasi von Retterinnen/Rettern und 398 00:31:43,210 --> 00:31:47,990 deren Unterstützerinnen/Unterstützern. Aber genau hier jetzt sozusagen die 399 00:31:47,990 --> 00:31:52,930 Diskussion der Eurosur Verordnung, die übrigens ganz groß ist. Also, das ist 400 00:31:52,930 --> 00:31:55,580 genau genommen nicht die Eurosur- Verordnung, sondern früher gab es eine 401 00:31:55,580 --> 00:31:59,179 Frontex-Verordnung und eine Eurosur- Verordnung. Jetzt gibt es die Europäische 402 00:31:59,179 --> 00:32:02,210 Grenz- und Küstenwache, wo die ganzen Agenturen zusammenarbeiten, und die kriegt 403 00:32:02,210 --> 00:32:08,240 jetzt eine neue Verordnung. Und da drin ist Eurosur ein Teil von. Und, eigentlich 404 00:32:08,240 --> 00:32:12,590 braucht es genau das, nämlich irgendeine Art von Kampagnen-Website oder irgendeinen 405 00:32:12,590 --> 00:32:16,130 Ort, wo das zusammengetragen wird. Gibt's nach meiner Kenntnis nicht. 406 00:32:16,130 --> 00:32:22,659 Herald: Eine weitere Frage hinten rechts. Ist da jemand? Nein sieht nicht so aus. 407 00:32:22,659 --> 00:32:27,970 Haben wir noch weitere Fragen? Wenn ihr am Mikrofon steht, hebt eure Hand. Haben wir 408 00:32:27,970 --> 00:32:33,449 Fragen aus dem Internet? 409 00:32:33,449 --> 00:32:35,809 Signal Angel: Ja, und zwar eine Frage 410 00:32:35,809 --> 00:32:41,720 wurde gestellt bezüglich der Daten- Zusammenarbeit, der potentiellen 411 00:32:41,720 --> 00:32:46,820 Datenzusammenarbeit: Wo müsste man das einfordern? 412 00:32:46,820 --> 00:32:52,020 Monroy: Hab ich jetzt nicht verstanden. Wo müsste man was einfordern? Die 413 00:32:52,020 --> 00:32:54,020 Zusammenarbeit an den... Signal: So wie ich das verstehe: Wo müsste 414 00:32:54,020 --> 00:33:01,429 man einfordern, dass die Daten an die... Monroy: An die Seenotretter gingen? Das 415 00:33:01,429 --> 00:33:08,500 müsste man im Prinzip bei Frontex einfordern, wobei die ja selber auch 416 00:33:08,500 --> 00:33:15,029 grünes Licht brauchen, also Frontex hat jetzt gerade, die machen immer jährlich im 417 00:33:15,029 --> 00:33:18,520 Sommer so ein Bericht über die Seeaußengrenzen-Verordnung - auch noch so 418 00:33:18,520 --> 00:33:22,640 eine Verordnung, an die sich Frontex halten muss - und da steht drin, so Leute, 419 00:33:22,640 --> 00:33:27,149 wenn jetzt die Libyer bald ihre Rettungsleitstelle haben, wenn jetzt hier 420 00:33:27,149 --> 00:33:32,120 quasi die ganzen, die ganzen Einrichtungen vorhanden sind, dann wollen wir denen auch 421 00:33:32,120 --> 00:33:36,890 Daten geben. Von wem kriegen wir grünes Licht, fragt Frontex in diesem 422 00:33:36,890 --> 00:33:41,980 Jahresbericht. Also im Prinzip müsste man dann auch an die höhere Ebene gehen und 423 00:33:41,980 --> 00:33:46,720 das wäre dann die Kommission, und die natürlich dann ihre Weisung vom Rat 424 00:33:46,720 --> 00:33:53,190 bekommt. Also, tja, genauer kann ich es nicht sagen. 425 00:33:53,190 --> 00:33:58,390 Herald: Haben wir noch eine weitere Frage aus dem Internet? Haben wir sonst noch 426 00:33:58,390 --> 00:34:02,900 Fragen aus dem Saal? Kommt an die Mikrofone hier gerannt. Da gibts eine 427 00:34:02,900 --> 00:34:06,080 Frage, bitte ans Mikrofon und die Frage stellen, vorne rechts. 428 00:34:06,080 --> 00:34:10,309 Frage: Gibt es eigentlich private Seenotrettung aus den nordafrikanischen 429 00:34:10,309 --> 00:34:15,159 Ländern? Monroy: Also nicht mit Schiffen, soweit 430 00:34:15,159 --> 00:34:20,529 ich weiß. Aber einige Organisationen, ich kenne jetzt nicht alle, aber da weiß ich 431 00:34:20,529 --> 00:34:25,339 genau dass die eng mit Leuten zusammenarbeiten, oder sich auch quasi 432 00:34:25,339 --> 00:34:31,918 bilden aus Leuten aus diesen Ländern, also vor allen Dingen das Alarmphone. Das 433 00:34:31,918 --> 00:34:36,292 Alarmphone hat keine eigenen Schiffe, aber das ist so ein Notruf-Telefon, was mal 434 00:34:36,292 --> 00:34:39,049 gegründet wurde und was natürlich eng mit den ganzen Organisationen 435 00:34:39,049 --> 00:34:44,539 zusammenarbeitet, und die werden maßgeblich getragen auch von Aktivisten, 436 00:34:44,539 --> 00:34:49,909 AktivistInnen aus Marokko oder Tunesien beispielsweise. Aber das ist jetzt Schiffe 437 00:34:49,909 --> 00:34:59,189 gibt ist mir nicht bekannt. Herald: Mitte hinten, nächste Frage. 438 00:34:59,189 --> 00:35:02,319 Frage: Was würdest du denn sagen, mittelfristig, was da noch zu retten ist, 439 00:35:02,319 --> 00:35:08,029 weil so... Man kann jetzt ein bisschen noch gegenhalten aber auf Dauer kommen wir 440 00:35:08,029 --> 00:35:12,569 da nicht gegenan, oder? Monroy: Dass sieht tatsächlich, oder das 441 00:35:12,569 --> 00:35:17,640 sah tatsächlich jetzt sag ich mal im Herbst so aus, also weil de facto alle 442 00:35:17,640 --> 00:35:22,029 Schiffe irgendwie stillgelegt waren, aus allen möglichen Gründen. Und dann hat es 443 00:35:22,029 --> 00:35:28,890 aber das Schiff "Mare Jonio" gegeben, das ist ein italienisches Schiff das quasi von 444 00:35:28,890 --> 00:35:32,750 italienischen sozialen Bewegungen aufs Meer geschickt wurde. Das war total 445 00:35:32,750 --> 00:35:37,410 interessant, das war ein Schiff mit italienischer Flagge, und die, das waren 446 00:35:37,410 --> 00:35:39,779 linke Gruppen, das waren aber auch Bürgermeister die sich da 447 00:35:39,779 --> 00:35:43,729 zusammengeschlossen haben, soziale Zentren aus Italien, vor allen Dingen 448 00:35:43,729 --> 00:35:48,089 Küstenstädten, und die haben mit diesem Schiff tatsächlich Original Salvini auch 449 00:35:48,089 --> 00:35:53,070 herausgefordert, das war quasi auch eine politische Kampfansage, "so, Alter, unser 450 00:35:53,070 --> 00:35:56,609 Schiff wirst du so ohne weiteres nicht stilllegen, und wenn doch, dann stehen wir 451 00:35:56,609 --> 00:36:00,259 hier bei dir vor der Tür. Das ist nun ein bisschen so als würde hier die Seebrücke 452 00:36:00,259 --> 00:36:04,180 ein Schiff zulassen. So könnte man sich das vielleicht vorstellen. Wer die 453 00:36:04,180 --> 00:36:08,680 Seebrücke nicht kennt, das ist auch eine ziemlich große wichtige unterstützende 454 00:36:08,680 --> 00:36:14,609 Bewegung, die es seit einem halben Jahr oder sowas ungefähr gibt, in Deutschland. 455 00:36:14,609 --> 00:36:17,670 Insofern ist da Bewegung reingekommen und es sind ja jetzt auch gerade wieder 456 00:36:17,670 --> 00:36:23,190 Schiffe vor Ort. Also, insofern würde ich das Bild doch ein bisschen positiver 457 00:36:23,190 --> 00:36:27,059 malen, aber tatsächlich brauchen die Schiffe natürlich alle politische 458 00:36:27,059 --> 00:36:30,779 Rückendeckung. Gerade im Moment sind wieder zwei Schiffe von Open Arms und von 459 00:36:30,779 --> 00:36:34,980 Sea-Watch auf dem Meer, mit Geflüchteten an Bord, ich glaube über 300, irgendwas 460 00:36:34,980 --> 00:36:39,749 mit 340 oderso. Und die dürfen im Moment nirgendwo von Bord gehen, jedenfalls ist 461 00:36:39,749 --> 00:36:42,289 das der Stand von heute morgen. Und das braucht natürlich politische 462 00:36:42,289 --> 00:36:45,079 Unterstützung. Herald: Wir haben eine weitere Frage aus 463 00:36:45,079 --> 00:36:49,480 dem Internet Frage: Genau, und zwar wird gefragt, ob 464 00:36:49,480 --> 00:36:54,349 bekannt ist, inwieweit deutsche und europäische Rüstungsindustrie in diesem 465 00:36:54,349 --> 00:37:01,119 Komplex involviert sind? Monroy: Also das ist natürlich das 466 00:37:01,119 --> 00:37:04,489 Paradies für die Rüstungskonzerne, weil diese ganze Technologie, die ich heute 467 00:37:04,489 --> 00:37:08,500 vorgestellt habe, die ist im Prinzip irgendwann mal fürs Militär entwickelt 468 00:37:08,500 --> 00:37:12,990 worden und hält dann Einzug in zivile Belange. Das ist jetzt auch nichts 469 00:37:12,990 --> 00:37:18,029 Besonderes, das passiert ja, also, das gibt's in verschiedenen anderen Bereichen 470 00:37:18,029 --> 00:37:22,299 natürlich auch. Aber gerade jetzt bei Satellitenüberwachung oder bei großen 471 00:37:22,299 --> 00:37:26,309 Drohnen wird das natürlich besonders deutlich. Und diese ganzen 472 00:37:26,309 --> 00:37:29,380 Forschungsprojekte, die an der Verbesserung dieser Verfahren arbeiten, 473 00:37:29,380 --> 00:37:34,839 das sind alles die großen Rüstungskonzerne, die aus jedem Staat. Ich 474 00:37:34,839 --> 00:37:37,930 hatte Saab aus Schweden, man könnte Indra aus Spanien erwähnen, Leonardo aus 475 00:37:37,930 --> 00:37:42,739 Italien. Airbus natürlich ganz vorne mit dabei aus Deutschland. Auch Diehl, Diehl 476 00:37:42,739 --> 00:37:47,339 Defense zum Beispiel, Bundeswehr- Zulieferer. Also, anti-militaristische 477 00:37:47,339 --> 00:37:51,509 Kampagnen können sich hier ohne Weiteres einklinken. Hier geht es überhaupt nicht 478 00:37:51,509 --> 00:37:56,749 nur ums Militär sondern eben um die Einführung von Militärtechnologie im 479 00:37:56,749 --> 00:38:01,630 zivilen. Aber es gibt doch noch weitere Organisationen, also wer bei jeder 480 00:38:01,630 --> 00:38:06,609 Schweinerei dabei ist das Fraunhofer, also Fraunhofer hat ja verschiedene Institute, 481 00:38:06,609 --> 00:38:11,670 und vor allen Dingen die die Institute die sich mit Kommunikation und mit Bildgebung 482 00:38:11,670 --> 00:38:17,759 befassen, das ist glaube ich das FKIE, und das optische hab ich jetzt die Abkürzung 483 00:38:17,759 --> 00:38:23,410 vergessen. Auf jeden Fall. Wenn man jetzt quasi sich da so ein bisschen engagieren 484 00:38:23,410 --> 00:38:27,180 will oder vielleicht auch Druck aufbauen will, dann kann man kann man auf jeden Fall 485 00:38:27,180 --> 00:38:34,670 auch deutsche Teilnehmende finden wie zum Beispiel Fraunhofer. Ach so, und wer sich, 486 00:38:34,670 --> 00:38:39,529 wer irgendwie sage ich mal in der Satelliten- Szene am Start ist, da ist natürlich ganz 487 00:38:39,529 --> 00:38:45,140 viel zu machen. Das ist das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt. Ich hatte 488 00:38:45,140 --> 00:38:48,140 ja vorhin auf der Folie die Weltraum- Datenbank, äh Datenautobahnen endet in 489 00:38:48,140 --> 00:38:54,180 Deutschland, konkret in Weilheim. Da ist die Bodenstation für das EDRS. Das EDRS 490 00:38:54,180 --> 00:38:57,819 gehört Airbus, also die vermarkten das, die verkaufen das, die haben das mit hohen 491 00:38:57,819 --> 00:39:02,769 Zuschüssen installiert, aber es gehört ihnen und alle Einkünfte daraus fließen an 492 00:39:02,769 --> 00:39:08,339 Airbus. Das ist auch noch ein ganz interessanter Ort, wo man vielleicht 493 00:39:08,339 --> 00:39:10,999 intervenieren konnte. Herald: Wir haben noch eine kurze letzte 494 00:39:10,999 --> 00:39:15,309 Frage vorne rechts bitte. Frage: Weiß man woher das ganze Personal 495 00:39:15,309 --> 00:39:18,680 von den verschiedenen Agenturen kommt? Sind das irgendwie Polizistinnen und 496 00:39:18,680 --> 00:39:23,109 Polizisten, die von Ländern abgestellt werden, oder Militärs, oder ganz eigene 497 00:39:23,109 --> 00:39:25,109 Leute? Monroy: Ja, was Frontex angeht ändert sich 498 00:39:25,109 --> 00:39:29,420 das gerade. Also, generell ist es so, dass das Personal natürlich im Wesentlichen aus 499 00:39:29,420 --> 00:39:34,569 den Mitgliedsstaaten kommt. Das gilt auch für die Militärmission EUNAVFOR MED. Aber 500 00:39:34,569 --> 00:39:38,240 die haben natürlich, ich nenne es mal ein Sekretariat. Es gibt natürlich auch 501 00:39:38,240 --> 00:39:43,079 Personal, was jetzt sozusagen direkt für EUNAVFOR MED arbeitet, die Militärmission. 502 00:39:43,079 --> 00:39:47,270 Bei Frontex ist es dadurch, dass die Agentur einfach auch schon so lange gibt, 503 00:39:47,270 --> 00:39:53,910 seit ich glaube 2006 oder 2005 ist die operativ, die haben natürlich in Warschau 504 00:39:53,910 --> 00:39:57,930 ein eigenes Gebäude und dort ist auch regelrechtes von Frontex bezahltes 505 00:39:57,930 --> 00:40:05,690 Personal am Start. Und das soll sich jetzt ändern, in dem Sinne dass das Personal 506 00:40:05,690 --> 00:40:09,150 massiv aufgestockt werden soll, also das Frontex-Personal soll verdoppelt werden, 507 00:40:09,150 --> 00:40:13,979 plus: Es soll diese stehende Eingreiftruppe geschaffen werden. Und 508 00:40:13,979 --> 00:40:16,740 früher war es so, wenn Frontex eine Mission gemacht hat, wie hier Themis zum Beispiel, 509 00:40:16,740 --> 00:40:20,210 die ich vorgestellt hatte dann wird halt gefragt in den Mitgliedsstaaten, wer kann 510 00:40:20,210 --> 00:40:23,390 kommen, wie viele Bundespolizisten könnt ihr schicken, habt ihr nicht auch einen 511 00:40:23,390 --> 00:40:27,780 Hubschrauber und so, also dann wird sozusagen, ich sag jetzt mal das ganze, 512 00:40:27,780 --> 00:40:31,690 die ganzen Gerätschaften das Personal zusammen telefoniert. Das soll anders 513 00:40:31,690 --> 00:40:34,690 werden, es soll wirklich so eine Art stehende Truppe werden, von denen sich 514 00:40:34,690 --> 00:40:39,009 zwei Drittel, von denen zwei Drittel wirklich regelrecht zu Frontex gehören. 515 00:40:39,009 --> 00:40:43,059 Das ist aber auch noch in the making, das wird gerade diskutiert. Ihr habt 516 00:40:43,059 --> 00:40:46,750 sicherlich mitbekommen, dass es auch bei den Staaten teilweise große Vorbehalte 517 00:40:46,750 --> 00:40:51,390 gegen diese neue, diese Neuaufstellung von Frontex gibt, die, vor allen Dingen die 518 00:40:51,390 --> 00:40:55,859 rechten Regierungen haben natürlich gesagt "was, Grenzschutz? Da lassen wir uns doch 519 00:40:55,859 --> 00:41:00,209 nicht von der EU reinpfuschen. Das können wir viel besser als Frontex." Die wollen 520 00:41:00,209 --> 00:41:03,829 natürlich die Unterstützung haben von Frontex, aber auf gar keinen Fall, dass 521 00:41:03,829 --> 00:41:08,489 Frontex da irgendwie eine größere Rolle spielt. In ihren, in diesen besagten 522 00:41:08,489 --> 00:41:12,220 Ländern, wie Ungarn zum Beispiel. Herald: Vielen lieben Dank Matthias 523 00:41:12,220 --> 00:41:14,220 Mauroy. Eine Runde Applaus. 524 00:41:14,220 --> 00:41:16,442 *Applaus* 525 00:41:16,442 --> 00:41:21,780 *Postroll-Musik* 526 00:41:21,780 --> 00:41:38,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!