1 00:00:00,000 --> 00:00:13,195 *33C3-Vorspannmusik* 2 00:00:13,195 --> 00:00:18,520 Herald: Wir haben hier mit Thomas Lohninger und Alexander Czadilek 3 00:00:18,520 --> 00:00:24,230 zwei Experten aus Wien, die uns jetzt auf der Bühne über die aktuellen 4 00:00:24,230 --> 00:00:28,970 Geschehnisse in der Alpenrepublik berichten werden. 5 00:00:28,970 --> 00:00:33,960 Beide gehören AK Vorrat, so war der vormalige Name, 6 00:00:33,960 --> 00:00:40,180 jetzt epicenter.works, an. Das ist ein Verein, eine interessensvertretung 7 00:00:40,180 --> 00:00:45,710 zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten. Thomas, 8 00:00:45,710 --> 00:00:53,859 zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge zu diesem Thema in Österreich, 9 00:00:53,859 --> 00:01:00,740 in Deutschland und in Belgien, und vor allem auch insbesondere 10 00:01:00,740 --> 00:01:07,140 in den jeweiligen Parlamenten gegeben. Alexander ist seit einiger Zeit 11 00:01:07,140 --> 00:01:13,440 bei epicenter.works dabei als Jurist und beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren 12 00:01:13,440 --> 00:01:18,450 mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch! 13 00:01:18,450 --> 00:01:25,520 *Applaus* 14 00:01:25,520 --> 00:01:31,480 Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein 15 00:01:31,480 --> 00:01:37,460 bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis 16 00:01:37,460 --> 00:01:42,040 Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die 17 00:01:42,040 --> 00:01:46,130 anlasslose Massenüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich und 18 00:01:46,130 --> 00:01:52,590 auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel 19 00:01:52,590 --> 00:01:56,090 erstaunlicherweise erreicht. Und dann haben wir uns so die Frage gestellt: Was 20 00:01:56,090 --> 00:01:59,640 machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf, weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen 21 00:01:59,640 --> 00:02:02,750 wir „Jetzt erst recht“? Aber da gab's ja schon irgendwie diesen 22 00:02:02,750 --> 00:02:05,500 Herren Edward Snowden und deswegen haben uns gedacht: „Nein, wir müssen 23 00:02:05,500 --> 00:02:11,120 weitermachen!“ Und wir haben in den letzten Jahren sehr viel neue Themen 24 00:02:11,120 --> 00:02:13,900 bearbeitet neben der Vorratsdatenspeicherung wie 25 00:02:13,900 --> 00:02:18,830 Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner, Transparenzgesetz und eben auch ganz viel 26 00:02:18,830 --> 00:02:22,620 Netzneutralität. Darüber werden wir euch jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck 27 00:02:22,620 --> 00:02:26,290 all dieser Arbeit ist es für uns eben auch, jetzt unseren Namen zu wechseln, 28 00:02:26,290 --> 00:02:29,850 weil wir einfach gefunden haben, dass Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so 29 00:02:29,850 --> 00:02:33,959 wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür wir stehen. Der neue Name 30 00:02:33,959 --> 00:02:38,349 „epicenter.works“ ist jetzt der Versuch, auszudrücken, wie gravierend die 31 00:02:38,349 --> 00:02:43,000 Veränderungen in unserer Gesellschaft sind durch die technologische Revolution. Und 32 00:02:43,000 --> 00:02:46,319 dass das wie Schockwellen durch alle Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir 33 00:02:46,319 --> 00:02:49,959 wollen im Zentrum dieser Veränderung sein und eben eine Stimme für die 34 00:02:49,959 --> 00:02:54,890 Zivilgesellschaft, für Grund- und Freiheitsrechte in Österreich und in 35 00:02:54,890 --> 00:03:00,080 Europa. Der zweite Namensteil „works“, den seht Ihr auch hier auf diesen Stickern, 36 00:03:00,080 --> 00:03:02,719 von denen wir ganz viele mithaben, „Zivilgesellschaft wirkt“. 37 00:03:02,719 --> 00:03:07,329 Wir glauben, dass es wirklich ein Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten 38 00:03:07,329 --> 00:03:11,620 Argumenten und Unterstützung von der Bevölkerung diese Grundrechtspositionen 39 00:03:11,620 --> 00:03:16,439 artikuliert. Und wir sind immer für lösungsorientierte Politik, auch wenn wir 40 00:03:16,439 --> 00:03:21,079 uns teilweise mit harten Gegnern wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und 41 00:03:21,079 --> 00:03:25,219 Terrorismusbekämpfung, den diversen Innenministern und Innenministerinen, oder 42 00:03:25,219 --> 00:03:30,090 eben der Telekom-Lobby auseinander schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat 43 00:03:30,090 --> 00:03:35,840 ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da 44 00:03:35,840 --> 00:03:40,360 hat sich 2016 extrem viel getan. Das, worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein 45 00:03:40,360 --> 00:03:44,560 Teil davon sein konnte, ist der netzpolitische Abend in Wien. Das ist 46 00:03:44,560 --> 00:03:48,169 wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht. 47 00:03:48,169 --> 00:03:52,319 Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt hat, wie der netzpolitische Abend geht, 48 00:03:52,319 --> 00:03:56,169 bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir beide Mitglied sind, hat das nach 49 00:03:56,169 --> 00:03:59,209 Österreich getragen. Und wir haben hier eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die 50 00:03:59,209 --> 00:04:04,639 jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat um 19.30 im Metalab diese 51 00:04:04,639 --> 00:04:08,549 Diskussionsveranstaltung betreibt. Die haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus 52 00:04:08,549 --> 00:04:13,080 gehabt und wirklich jedes Mal interessante Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die 53 00:04:13,080 --> 00:04:18,130 Netzpolitik.org lesen und den typischen Medien folgen, unbekannt waren. Also 54 00:04:18,130 --> 00:04:21,649 wirklich auch, dass zum Beispiel die Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“ 55 00:04:21,649 --> 00:04:26,220 macht. Oder wie es mit dem Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm, 56 00:04:26,220 --> 00:04:30,850 dann ... Die Idee hinter diesem Event ist eben aber auch ganz klar, etwas ohne 57 00:04:30,850 --> 00:04:35,460 Struktur, ohne Verein, ohne Budget und ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen 58 00:04:35,460 --> 00:04:38,960 Diskussionsraum einer solchen „Bitte, kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am 59 00:04:38,960 --> 00:04:42,791 ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere wirklich tolle Sache, die dieses Jahr 60 00:04:42,791 --> 00:04:47,440 passiert ist, ist dass sich wieder einmal ein Chaos Computer Club in Österreich 61 00:04:47,440 --> 00:04:49,540 gegründet hat: der Chaos Computer Club Wien. 62 00:04:49,540 --> 00:04:57,069 *Applaus* Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine 63 00:04:57,069 --> 00:05:02,569 Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es 64 00:05:02,569 --> 00:05:07,710 wieder so eine Gruppe – ich finde das ist sehr gut und die Chaos Computer Club in 65 00:05:07,710 --> 00:05:12,020 Österreich hat sich eben schon bei einigen Konsultationen eingebracht und hat ganz 66 00:05:12,020 --> 00:05:15,870 viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch glaube ich jeden Monat und hat vor allem 67 00:05:15,870 --> 00:05:19,599 auch eine wirklich tolle Veranstaltung dieses Jahr gemacht die Privacy-Week. 68 00:05:19,599 --> 00:05:24,069 Österreich hat ja leider seit einem Jahr keine netzpolitische Veranstaltung mehr 69 00:05:24,069 --> 00:05:29,319 gehabt, die wirklich größer ist, mehr als einen Abend geht. Und das hat die Privacy- 70 00:05:29,319 --> 00:05:34,250 Week auf jeden fall geleistet. Also wir haben hier eine woche hochkarätige Talks 71 00:05:34,250 --> 00:05:37,710 gehabt und wirklich nur Danke für all die Arbeit von den Leuten, die das möglich 72 00:05:37,710 --> 00:05:42,180 gemacht haben. Und ich hoffe, dass die Veranstaltung auch nächstes jahr wieder 73 00:05:42,180 --> 00:05:44,180 geben wird. *Applaus* 74 00:05:44,180 --> 00:05:52,690 Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich auch noch unbedingt erwähnen will ist 75 00:05:52,690 --> 00:05:57,690 Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja vielleicht auch aus Deutschland – ist das 76 00:05:57,690 --> 00:06:02,819 Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das 77 00:06:02,819 --> 00:06:08,669 Hacken beibringt – mit einem Mentoren- System und ich war bei der ersten 78 00:06:08,669 --> 00:06:13,590 Iteration in Österreich, die noch „Young- Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt 79 00:06:13,590 --> 00:06:18,010 gibt es das eben auch unter dem Label und mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich 80 00:06:18,010 --> 00:06:21,800 hab nur die Fotos gesehen und von einigen Leuten gehört, dass das wirklich toll war. 81 00:06:21,800 --> 00:06:25,039 Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt oder welche habt, schickt sie dort hin, 82 00:06:25,039 --> 00:06:32,259 das ist wirklich eine tolle Veranstaltung. So viel zur Szene und zu den eindeutig 83 00:06:32,259 --> 00:06:35,940 erfreulichen Dingen, aber es werden noch ein paar andere erfreuliche kommen. Aber 84 00:06:35,940 --> 00:06:40,139 jetzt geht’s an die harten Themen. Einerseits das wichtigste Thema für uns 85 00:06:40,139 --> 00:06:43,990 dieses Jahr war das polizeiliche Staatsschutzgesetz. Wir haben schon 86 00:06:43,990 --> 00:06:49,569 letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber erzählt, was es mit diesem polizeilichen 87 00:06:49,569 --> 00:06:53,250 Staatsschutzgesetzes auf sich hat und wieso das so ein problematisches Gesetz 88 00:06:53,250 --> 00:06:57,280 ist, weil es eben wirklich einen neuen Inlandsgeheimdienst in Österreich 89 00:06:57,280 --> 00:07:01,830 etabliert und aus vielen Gründen, aus Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive 90 00:07:01,830 --> 00:07:06,340 abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine Bürgerinitiative, eine Petition gemacht 91 00:07:06,340 --> 00:07:11,310 auf staatsschutz.at, die über 30.000 Menschen unterschrieben haben. Wir 92 00:07:11,310 --> 00:07:15,349 bedanken uns auch für diese enorme Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben 93 00:07:15,349 --> 00:07:20,469 ganz, ganz viele auch kreative Aktionen gemacht über die Zeit. Ich bin extrem 94 00:07:20,469 --> 00:07:25,360 dankbar für das Team beim AK Vorrat, das das alles möglich gemacht hat. Die coolste 95 00:07:25,360 --> 00:07:28,379 Geschichte war eigentlich eine ganz simple: Wir haben hier auf der Pallas- 96 00:07:28,379 --> 00:07:31,219 Athene, vor dem Parlament eine Überwachungskamera mit ein paar 97 00:07:31,219 --> 00:07:35,950 Heißluftballons steigen lassen. Das Ding ist nur ganz kurz wirklich in der Luft 98 00:07:35,950 --> 00:07:38,330 gewesen, bevor es die Securitys runter geholt haben. 99 00:07:38,330 --> 00:07:42,630 Aber wir haben es mit dieser einen Aktion in alle österreichischen Tageszeitungen 100 00:07:42,630 --> 00:07:49,030 geschafft, wirklich von Politik bis dahin. *Applaus* 101 00:07:49,030 --> 00:07:54,199 Thomas Lohninger: Leider hat die Politik das nicht als Anlass genommen, dieses 102 00:07:54,199 --> 00:07:56,800 Gesetz wieder an den Start zu schicken und ordentlich zu machen, wie wir das 103 00:07:56,800 --> 00:08:00,289 gefordert haben. Und deswegen haben wir noch eins draufgelegt und haben mit zwei 104 00:08:00,289 --> 00:08:05,860 15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade des Bundesamt für Verfassungsschutz und 105 00:08:05,860 --> 00:08:10,139 Terrorismusbekämpfung, des neuen Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier 106 00:08:10,139 --> 00:08:15,530 ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und auch das Gesicht von Edward Snowden. Das 107 00:08:15,530 --> 00:08:20,539 war, glaube ich, mit Abstand die coolste und kälteste Aktion. Das war glaube ich 108 00:08:20,539 --> 00:08:25,919 der einzige wirklich verschneite Jänner- Tag, den wir hier erwischt haben. Es war 109 00:08:25,919 --> 00:08:31,530 noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz 110 00:08:31,530 --> 00:08:39,549 aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem beschlossen worden. 111 00:08:39,549 --> 00:08:53,820 *Musik* Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur 112 00:08:53,820 --> 00:08:59,910 Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss- Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel, 113 00:08:59,910 --> 00:09:04,361 die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den 114 00:09:04,361 --> 00:09:06,740 Namen der Abgeordneten, sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen 115 00:09:06,740 --> 00:09:10,960 Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung 116 00:09:10,960 --> 00:09:13,750 können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. 117 00:09:13,750 --> 00:09:32,399 *Namen werden verlesen* Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang 118 00:09:32,399 --> 00:09:35,660 weiter. Vier kameraperspektiven, wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung 119 00:09:35,660 --> 00:09:41,380 wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn dieses Gesetz beschlossen wird, und haben 120 00:09:41,380 --> 00:09:45,769 uns eben auch noch mal, bevor die Parlamentskorrespondenz rauskommt, die 121 00:09:45,769 --> 00:09:50,080 genauen Abstimmungslisten angeschaut. Normalerweise dauert das so fünf Monate in 122 00:09:50,080 --> 00:09:53,529 Österreich, bis man weiß, wer wie abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in 123 00:09:53,529 --> 00:09:58,440 weitaus kürzerer Zeit, genauer einer Woche, genau aufzulisten, welcher unser 124 00:09:58,440 --> 00:10:03,980 183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben 125 00:10:03,980 --> 00:10:07,650 nach seinem Gewissen und nicht nach seiner Fraktion gestimmt hat. Auf 126 00:10:07,650 --> 00:10:10,900 act.startschutz.at kann man sich das immer noch anschauen, wie die Abgeordneten 127 00:10:10,900 --> 00:10:15,001 abgestimmt haben. Früher konnte man auf dieser Webseite denen auch schreiben, um 128 00:10:15,001 --> 00:10:19,970 sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und 129 00:10:19,970 --> 00:10:26,870 in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben aber dann den nächsten Schritt gewählt und 130 00:10:26,870 --> 00:10:31,639 eine Verfassungsklage eingebracht, zum zweiten Mal in unserer Geschichte. In 131 00:10:31,639 --> 00:10:35,980 diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz 132 00:10:35,980 --> 00:10:39,750 vorm Verfassungsgerichtshof auf seine Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen. 133 00:10:39,750 --> 00:10:43,640 Dafür braucht man ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in 134 00:10:43,640 --> 00:10:49,690 diesem Fall im Auftrag von den Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine 135 00:10:49,690 --> 00:10:53,381 Verfassungsklage gegen das Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die 136 00:10:53,381 --> 00:10:59,339 jetzt auch eingebracht ist und im ersten, zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und 137 00:10:59,339 --> 00:11:03,820 wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung, aber wir wissen es noch nicht. Und damit 138 00:11:03,820 --> 00:11:07,010 kommen wir zum nächsten Thema: Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an 139 00:11:07,010 --> 00:11:13,850 meinen Kollegen Alex. Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in 140 00:11:13,850 --> 00:11:17,639 Hamburg und im Stream. Und an dieser Stelle möchte ich gleich ganz herzliche 141 00:11:17,639 --> 00:11:23,899 Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der leider heute nicht dabei sein kann. Zum 142 00:11:23,899 --> 00:11:29,970 Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir das Gesetz genannt, das in Deutschland der 143 00:11:29,970 --> 00:11:35,490 Staatstrojaner ist. Und es gab einen Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der 144 00:11:35,490 --> 00:11:40,990 eingebracht wurde vom Justizministerium und den wir bekämpft haben, weil wir 145 00:11:40,990 --> 00:11:44,730 denken, dass das ein durchaus problematisches Gesetz war in vielerlei 146 00:11:44,730 --> 00:11:51,339 Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass 147 00:11:51,339 --> 00:11:59,389 der Gesetzestext im Oktober 2015 in den Schubladen des Ministeriums gelegen ist. 148 00:11:59,389 --> 00:12:06,920 Er wurde aber erst aufgrund der traurigen Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der 149 00:12:06,920 --> 00:12:11,410 Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns die Frage stellen: Wie lange dauert es, 150 00:12:11,410 --> 00:12:15,949 bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt wird? Sehen wir beim polizeilichen 151 00:12:15,949 --> 00:12:22,320 Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert hat, und beim Bundestrojaner, der da 152 00:12:22,320 --> 00:12:27,430 heißt: „Überwachung von Nachrichten, die im Weg eines Computersystems übermittelt 153 00:12:27,430 --> 00:12:32,580 werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur neun Tage gedauert, bis eben dieser 154 00:12:32,580 --> 00:12:36,910 Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das ist halt ein klassischer Fall von 155 00:12:36,910 --> 00:12:43,100 Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es fehlt an sachlichen Argumenten. Und 156 00:12:43,100 --> 00:12:50,839 deswegen werden emotionale Argumente verwendet. Besonders traurig eigentlich 157 00:12:50,839 --> 00:12:57,070 war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die 158 00:12:57,070 --> 00:13:02,180 Bundesregierung oder das einbringende Ministerium, in diesem Fall das 159 00:13:02,180 --> 00:13:10,230 Justizministerium, hat argumentiert, dass durch die Art–, wie sagt man, die 160 00:13:10,230 --> 00:13:15,160 Terroristen von Paris über das Playstation-4-Network kommuniziert haben. 161 00:13:15,160 --> 00:13:21,529 Diese Geschichte war eine Zeitungsente. Das ist auch schon im November 2015 162 00:13:21,529 --> 00:13:27,070 aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in den erläuterten Bemerkungen aus den 163 00:13:27,070 --> 00:13:31,940 Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber oder das einbringende Ministerium erklärt, 164 00:13:31,940 --> 00:13:35,290 warum denn dieses Gesetz notwendig ist, haben sie sich auf diese Zeitungsente 165 00:13:35,290 --> 00:13:37,680 berufen. Wir haben das über Twitter, über Social 166 00:13:37,680 --> 00:13:41,199 Media auch natürlich rausgeschickt, haben da auch einige Medienaufmerksamkeit 167 00:13:41,199 --> 00:13:46,270 bekommen. Auf die juristischen Argumente möchte ich jetzt gar nicht so eingehen. 168 00:13:46,270 --> 00:13:50,519 Also wir haben die Grundrechtsprüfung gemacht, so wie man sie in Deutschland und 169 00:13:50,519 --> 00:13:53,730 Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger 170 00:13:53,730 --> 00:13:57,980 Eingriff in ... vor allem auf das Grundrecht auf Privatheit und auf 171 00:13:57,980 --> 00:14:02,959 Datenschutz. Aber es gibt im gesamten Lebenszyklus von diesen ... von dieser 172 00:14:02,959 --> 00:14:06,800 Software, von dieser Snooping-Software, der Überwachungssoftware eben massive 173 00:14:06,800 --> 00:14:11,529 Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer programmiert diese Software? Also wir 174 00:14:11,529 --> 00:14:15,250 können davon ausgehen, dass in Österreich, in den Ministerien, wohl kaum einer das 175 00:14:15,250 --> 00:14:21,110 programmieren wird. Das heißt, man muss Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie 176 00:14:21,110 --> 00:14:26,310 FinFisher, Hacking Team, die auch repressive Regime beliefern, die auch 177 00:14:26,310 --> 00:14:30,500 Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am Schwarzmarkt einkaufen und dafür 178 00:14:30,500 --> 00:14:34,880 Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich zum zweiten Punkt: Um diese Software zu 179 00:14:34,880 --> 00:14:40,350 betreiben, muss ich kritische Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist 180 00:14:40,350 --> 00:14:44,370 eben ein Problem. Vor allem ist ja nach dem Entwurf das Bundesamt für 181 00:14:44,370 --> 00:14:51,079 Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren 182 00:14:51,079 --> 00:14:56,899 worden, diese Software einzusetzen, und gleichzeitig ist aber das BVT nach der 183 00:14:56,899 --> 00:15:01,380 NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung ist in Österreich, für kritische 184 00:15:01,380 --> 00:15:07,690 Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das BVT ist operative Stelle und operative 185 00:15:07,690 --> 00:15:11,860 NIS-Behörde. Also da gibt es einen massiven Interessenkonflikt. Wir haben das 186 00:15:11,860 --> 00:15:16,009 auch den Direktor des BVT gefragt, und natürlich haben wir nur ausweichende 187 00:15:16,009 --> 00:15:22,940 Antworten bekommen. Und noch einen Punkt möchte ich hier nennen: Es gibt die 188 00:15:22,940 --> 00:15:27,330 Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich Durchsuchen eines Computersystems, das 189 00:15:27,330 --> 00:15:35,810 kann Tablet, Phone, Smartphone, PC, Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir 190 00:15:35,810 --> 00:15:39,069 alle Dateien auf diesem Computer anschaue, habe ich eine Online-Durchsuchung. 191 00:15:39,069 --> 00:15:44,329 Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht Online-Durchsuchung genannt, weil 2008 192 00:15:44,329 --> 00:15:49,040 schon eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem 193 00:15:49,040 --> 00:15:52,940 Verfassungsrechtler, einem anerkannten in Österreich, gesagt hat: Also die Online- 194 00:15:52,940 --> 00:15:58,090 Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und einfach verfassungswidrig nach der 195 00:15:58,090 --> 00:16:03,040 österreichischen Bundesverfassung. Und die Online-Überwachung, also wirklich nur die 196 00:16:03,040 --> 00:16:09,191 Überwachung von Nachrichten, die über ein Computersystem übermittelt werden, vor 197 00:16:09,191 --> 00:16:12,760 oder nach einer allfälligen Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist 198 00:16:12,760 --> 00:16:18,120 die Online-Überwachung. Diese Trennung ist quasi unmöglich. Und das haben ja unsere 199 00:16:18,120 --> 00:16:23,810 Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in technischen Analysen ausgebreitet und 200 00:16:23,810 --> 00:16:29,650 wirklich wirklich gut argumentiert auch. Und im Gesetzestext gibt's aber diese 201 00:16:29,650 --> 00:16:38,540 Trennung nicht. Und das Problem ist, dass man aber im Gesetzestext durchaus auch 202 00:16:38,540 --> 00:16:42,150 Ausnahmen zugelassen hat in gewissen Teilen, bei Adressen und 203 00:16:42,150 --> 00:16:47,410 Kontaktverzeichnissen sollte eben diese Online-Durchsuchung möglich sein. Und das 204 00:16:47,410 --> 00:16:54,310 Ganze erinnert uns natürlich an die Gedankenpolizei von George Orwells „1984“. 205 00:16:54,310 --> 00:16:59,879 Computersysteme, Smartphones, unsere Devices sind höchstpersönliche Geräte. 206 00:16:59,879 --> 00:17:05,260 Also unsere Devices wissen oft mehr als unsere Partner über unser Privatleben. 207 00:17:05,260 --> 00:17:10,829 Deswegen ist es durchaus problematisch. Es gab in diesem Begutachtungsverfahren, im 208 00:17:10,829 --> 00:17:15,530 parlamentarischen, eine ganze ganz lange Liste von Kritikern. Also das waren eben 209 00:17:15,530 --> 00:17:20,089 NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von der Universität Wien, von der Technischen 210 00:17:20,089 --> 00:17:23,349 Universität Wien, aber auch staatliche Stellen, die dieses Gesetz massiv 211 00:17:23,349 --> 00:17:27,369 kritisiert haben. Also der Datenschutzrat, der beratend der Regierung zur Seite 212 00:17:27,369 --> 00:17:31,809 steht, oder die österreichische Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein 213 00:17:31,809 --> 00:17:35,870 klein wenig stolz, dass wir die ersten waren, die einen Entwurf eingebracht 214 00:17:35,870 --> 00:17:40,220 haben, und dass viele andere unsere Argumente aufgenommen haben und auch 215 00:17:40,220 --> 00:17:44,350 weiter argumentiert haben, neue Argumente eingebracht haben. Und wir haben natürlich 216 00:17:44,350 --> 00:17:48,470 mit vielen ... Danke. *Applaus* 217 00:17:48,470 --> 00:17:55,590 Wir haben wirklich mit vielen Leuten geredet, und viele haben einfach massive 218 00:17:55,590 --> 00:17:59,380 Bedenken gehabt und haben etwas getan eben. Und auch viele Privatpersonen waren 219 00:17:59,380 --> 00:18:04,430 dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen. 220 00:18:04,430 --> 00:18:09,390 Die sind öffentlich einsehar noch immer. Jetzt möchte ich kurz ein Video noch 221 00:18:09,390 --> 00:18:18,140 zeigen. [Sprecher im Video] 222 00:18:18,140 --> 00:18:27,500 Hackt sich der Staat bald in unsere Handys, liest er unsere Nachrichten und 223 00:18:27,500 --> 00:18:32,039 belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll 224 00:18:32,039 --> 00:18:36,539 genau das möglich machen. Offiziell natürlich, um den Terror besser bekämpfen 225 00:18:36,539 --> 00:18:38,539 zu können. [Sprecherin im Video] 226 00:18:38,539 --> 00:18:41,059 Und ausschauen soll das Ganze so, dass Ermittler eine Spionage-Software auf 227 00:18:41,059 --> 00:18:45,539 Handys und Computern von Verdächtigen installieren dürfen, natürlich ohne deren 228 00:18:45,539 --> 00:18:50,500 Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus 229 00:18:50,500 --> 00:18:54,059 Protest schlachten sie heute vor dem Justizministerium ein Holzpferd. 230 00:18:54,059 --> 00:18:57,580 [Off-Sprecherin im Beitrag] Ein trojanisches Pferd mitten in Wien, 231 00:18:57,580 --> 00:19:01,880 direkt vor dem Justizministerium. Symbolisch steht es für den sogenannten 232 00:19:01,880 --> 00:19:06,900 Bundestrojaner. Eine Software, mit der der Staat in Zukunft Bürger ausspionieren 233 00:19:06,900 --> 00:19:11,059 könnte. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so 234 00:19:11,059 --> 00:19:14,490 schlecht, dass er zerlegt und entsorgt gehört, wie die Datenschützer vom 235 00:19:14,490 --> 00:19:16,130 Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich meinen. 236 00:19:16,130 --> 00:19:19,380 [O-Ton Herbert Gnauer] Für den einfachen Bürger würde es 237 00:19:19,380 --> 00:19:25,260 bedeuten, dass er unter Umständen ja bis auf die Unterhose einfach überwacht und 238 00:19:25,260 --> 00:19:30,190 durchsucht wird. Ein Profi wird sich dagegen schützen können. Ein Profi wird 239 00:19:30,190 --> 00:19:31,980 auch feststellen können, wenn sein Rechner infiziert wurde. 240 00:19:31,980 --> 00:19:33,981 [Off-Sprecherin im Beitrag] Konkret will die Gesetzesänderung unter 241 00:19:33,981 --> 00:19:39,490 anderem Folgendes: Ermittler sollen auf jeden Computer oder jedes Handy zugreifen 242 00:19:39,490 --> 00:19:43,470 können. Mit einer speziellen Software werden Sicherheitslücken genutzt, um an 243 00:19:43,470 --> 00:19:47,470 die dortigen Informationen zu gelangen, und zwar noch bevor sie verschlüsselt 244 00:19:47,470 --> 00:19:49,470 werden. [O-Ton Herbert Gnauer] 245 00:19:49,470 --> 00:19:51,470 Das bedeutet, dass der Staat eine Interessensumkehrung hat. Der Staat ist 246 00:19:51,470 --> 00:19:54,960 eigentlich dafür zuständig, uns vor Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt 247 00:19:54,960 --> 00:19:58,480 der Staat ein Interesse daran, dass Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil 248 00:19:58,480 --> 00:20:01,909 ja sonst seine Überwachungssoftware nicht mehr funktioniert. Das ist natürlich auch 249 00:20:01,909 --> 00:20:04,429 ein Einfallstor für Dritte. [Off-Sprecherin im Beitrag] 250 00:20:04,429 --> 00:20:08,700 Während die Datenschützer vor dem Justizministerium ihre Aktion durchziehen, 251 00:20:08,700 --> 00:20:12,010 überrascht fast zeitgleich dessen Hausherr, Justizminister Wolfgang 252 00:20:12,010 --> 00:20:14,640 Brandstetter, im Ministerrat mit folgender Aussage: 253 00:20:14,640 --> 00:20:17,270 [Justizminister Wolfgang Brandstetter] Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der 254 00:20:17,270 --> 00:20:21,110 Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert wurde in verschiedene Richtungen, dass wir 255 00:20:21,110 --> 00:20:25,330 einfach zum Schluss kommen müssen: Also das ist so, wie es war, offensichtlich 256 00:20:25,330 --> 00:20:30,830 nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir uns was anderes überlegen, und das tun wir 257 00:20:30,830 --> 00:20:32,830 grad. [Sprecher im Video] 258 00:20:32,830 --> 00:20:37,710 Hat man relativ selten, dass ein Minister mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen 259 00:20:37,710 --> 00:20:40,400 wir mal, nicht so gut durchdacht war. [Sprecherin im Video] 260 00:20:40,400 --> 00:20:44,740 Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich 261 00:20:44,740 --> 00:20:50,500 kann's verstehen. *Gelächter und Applaus* 262 00:20:50,500 --> 00:20:58,470 Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort 263 00:20:58,470 --> 00:21:03,120 bewusst, auch wenn ich wirklich da aussprechen möchte, dass also der 264 00:21:03,120 --> 00:21:06,570 österreichische Justizminister wirklich sehr einsichtig war, und da gehört auch 265 00:21:06,570 --> 00:21:10,450 einiges dazu einmal wirklich zu sagen also, ein Entwurf aus seinem Ministerium 266 00:21:10,450 --> 00:21:13,690 ist einfach ein Topfen gewesen und das wirklich zurückzieht diesen 267 00:21:13,690 --> 00:21:17,510 Gesetzesentwurf. Das war ein Ministerialentwurf, und es kam dann gar 268 00:21:17,510 --> 00:21:20,179 nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern dieser Entwurf wurde einfach 269 00:21:20,179 --> 00:21:24,240 zurückgezogen, vorläufige. Uns war natürlich schon bewusst dass jetzt dran 270 00:21:24,240 --> 00:21:28,390 gearbeitet wird, und wann das auch immer passieren wird, also wir rechnen schon 271 00:21:28,390 --> 00:21:32,500 damit in den nächsten Monaten, dass der Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen 272 00:21:32,500 --> 00:21:36,360 inständig dass auch wirklich technische Experten herangezogen werden, weil das ist 273 00:21:36,360 --> 00:21:40,650 ganz offensichtlich wenn man den Entwurf anschaut nicht passiert. Man hat 274 00:21:40,650 --> 00:21:44,370 vielleicht ein paar leute aus dem BVT gefragt, aber vor allem die technische 275 00:21:44,370 --> 00:21:50,000 Kritik auch der Technischen Universität Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's 276 00:21:50,000 --> 00:21:54,400 jetzt weiter auf europäischer Ebene? Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie 277 00:21:54,400 --> 00:21:59,731 beschlossen und da haben wir eine Kann- Bestimmung drinnen, also den Sicherheits- 278 00:21:59,731 --> 00:22:04,960 und Strafverfolgungsbehörden soll auch die Möglichkeit gegeben werden so eine 279 00:22:04,960 --> 00:22:10,200 Überwachungssoftware einzusetzen, eben um ihre elektronische electronic surveillance 280 00:22:10,200 --> 00:22:15,169 überwachen zu können. Das wird demnächst beschlossen und wir halten die Augen offen 281 00:22:15,169 --> 00:22:18,890 und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum Tom. 282 00:22:18,890 --> 00:22:27,809 *Applaus* Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie 283 00:22:27,809 --> 00:22:32,701 gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie – diese Kann-Bestimmung – es ist eine 284 00:22:32,701 --> 00:22:38,200 Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in nationales Gesetz überführt werden, bevor 285 00:22:38,200 --> 00:22:41,670 sie gilt. Das heißt, hier haben wir nochmal national dann die Debatte und den 286 00:22:41,670 --> 00:22:45,330 Kampf, ob wir einen Bundestrojaner bekommen oder nicht. Aber was ich an 287 00:22:45,330 --> 00:22:49,390 diesem Beispiel wirklich bezeichnend find, ist es … ist eines von ganz wenigen 288 00:22:49,390 --> 00:22:52,580 Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner Karriere erlebt, wo wir wirklich ein 289 00:22:52,580 --> 00:22:57,930 Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam und wir es geschafft haben, das in der 290 00:22:57,930 --> 00:23:03,270 Begutachtung mit guten Argumenten und bissel Druck von der Straße wegzubekommen. 291 00:23:03,270 --> 00:23:07,039 Und das haben wir eben auch geschafft, ihr habt diese lange Liste in der Begutachtung 292 00:23:07,039 --> 00:23:09,750 gesehen, wenn sich eben vor allem viele Menschen einbringen. 293 00:23:09,750 --> 00:23:13,390 Wenn wir wirklich gute Argumente haben und die von vielen mitgetragen werden, dann 294 00:23:13,390 --> 00:23:17,980 hört die Politik darauf. Und das ist auch immer wieder ein gutes Zeichen, dass 295 00:23:17,980 --> 00:23:21,679 Demokratie funktioniert, aber eben auch dass es einen Akteur braucht, der diese 296 00:23:21,679 --> 00:23:26,850 Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so immer die Spitze des Eisberges, aber eben 297 00:23:26,850 --> 00:23:31,830 nicht die ganze juristische Knochenarbeit, die unser Legal Department macht, wo vor 298 00:23:31,830 --> 00:23:35,150 allem eben auch Alex zu danken ist. Wir haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber 299 00:23:35,150 --> 00:23:39,270 er ist eben der einzige, der dafür bezahlt bekommt, und es ist wirklich, ohne dem 300 00:23:39,270 --> 00:23:45,510 ginge es nicht. Kommen wir zu einem europäischen Thema: Netzneutralität. Da 301 00:23:45,510 --> 00:23:51,410 haben wir ja im August dieses Jahres – 2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach 302 00:23:51,410 --> 00:23:57,730 drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für die neuen Verkehrsregeln für das Internet 303 00:23:57,730 --> 00:24:02,779 in Europa feststehen. Ich habe in meinem anderen Talk heute mit Chris von der 304 00:24:02,779 --> 00:24:08,140 Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt in diesem Gesetz drin steht. Ich mache 305 00:24:08,140 --> 00:24:11,559 jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da wir ja wirklich in Österreich maßgeblich 306 00:24:11,559 --> 00:24:15,289 für diese Kampagne waren. Von den sieben Versionen von Save The Internet, die auch 307 00:24:15,289 --> 00:24:18,540 heute noch auf der Website savetheinternet.eu zu finden sind, haben 308 00:24:18,540 --> 00:24:23,399 wir sechs in Österreich entwickelt. Und wir hatten eben auch ein paar geile 309 00:24:23,399 --> 00:24:26,450 Demonstrationen. Ich finde hier vor allem eben auch die 310 00:24:26,450 --> 00:24:30,510 Kreativität, die man in all diesen Schildern sieht wunderbar, und dass da 311 00:24:30,510 --> 00:24:33,640 eben auch viele Gruppen mit uns auf der Straße waren. 312 00:24:33,640 --> 00:24:38,400 Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort hingestellt, sondern auch in Riga – das 313 00:24:38,400 --> 00:24:42,730 ist der Sitz der europäischen Regulierungsbehörde BEREC – und dort die 314 00:24:42,730 --> 00:24:49,270 ersten 100.000 Kommentare wirklich physisch in dieser Box abgeliefert, und 315 00:24:49,270 --> 00:24:52,940 die ist dort auch sehr gut angekommen bei den Mitarbeitern von der Behörde. 316 00:24:52,940 --> 00:24:58,169 Insgesamt haben wir dann annähernd eine halbe Million Kommentare aus ganz Europa 317 00:24:58,169 --> 00:25:01,840 in diese Konsultation eingebracht, was ein historischer Wert ist, weil in allen 318 00:25:01,840 --> 00:25:06,640 bisherigen Konsultationen nicht mehr als 100 Einreichungen gekommen sind. Und hier 319 00:25:06,640 --> 00:25:11,230 haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in 320 00:25:11,230 --> 00:25:16,789 Indien schon passiert ist bei Netzneutralitätskonsultationen. Die 321 00:25:16,789 --> 00:25:21,679 offizielle Zahl war früher mal 510.000. Das lag daran, dass einfach am Ende so 322 00:25:21,679 --> 00:25:26,580 viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein 323 00:25:26,580 --> 00:25:30,461 Windows-Server war, entgegen genommen werden konnten. Was irgendwie auch eine 324 00:25:30,461 --> 00:25:34,530 schöne Schleife ist, weil wir in erster Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen 325 00:25:34,530 --> 00:25:38,820 gewonnen haben und jetzt am Ende wieder mit einer alten Technik, mit E-Mail 326 00:25:38,820 --> 00:25:43,430 hantieren mussten, um das zustande zu bekommen. Jetzt haben wir dieses neue 327 00:25:43,430 --> 00:25:48,950 Gesetz und jetzt geht es darum, das auch anzuwenden. Und das haben wir uns auch als 328 00:25:48,950 --> 00:25:53,100 klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben 329 00:25:53,100 --> 00:25:56,649 neben den europäischen Gesetzen zum Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie, 330 00:25:56,649 --> 00:26:00,330 an denen wir arbeiten werden, werden wir uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung 331 00:26:00,330 --> 00:26:06,200 von Netzneutralität kümmern. Also um diese neuen Regeln auch wirklich da 332 00:26:06,200 --> 00:26:10,830 einzubringen, wo Provider gegen die Netzneutralität verstoßen, wie das zum 333 00:26:10,830 --> 00:26:14,570 Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich macht mit ihren vielen Zero-Rating- 334 00:26:14,570 --> 00:26:19,860 Angeboten. Und wir haben da Beschwerde eingereicht. Und man sieht hier in diesem 335 00:26:19,860 --> 00:26:24,890 Graph sehr schön, was da das Problem war: nämlich an der violetten Linie habt Ihr 336 00:26:24,890 --> 00:26:29,130 die TVThek vom ORF, die am Ende des Datenvolumens zur Flatline wird und 337 00:26:29,130 --> 00:26:31,679 abfällt, weil das Internet insgesamt gedrosselt 338 00:26:31,679 --> 00:26:37,450 und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber die hauseigenen Dienste von 3, denen wird 339 00:26:37,450 --> 00:26:41,880 eben dieser Vorteil verschafft, dass sie weiterhin funktionieren. Das ist eine 340 00:26:41,880 --> 00:26:45,470 technische Diskriminierung zwischen Diensten, die ist klar verboten. Und da 341 00:26:45,470 --> 00:26:49,920 haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und 342 00:26:49,920 --> 00:26:53,630 der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich auch systematisch ist bei allen 343 00:26:53,630 --> 00:26:57,870 Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass die Datenvolumen drastisch gestiegen sind 344 00:26:57,870 --> 00:27:02,890 und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und das ist auch immer das Gute an 345 00:27:02,890 --> 00:27:05,850 Netzneutralität: dass es nicht nur ein schönes Konzeptes ist, was politisch 346 00:27:05,850 --> 00:27:10,130 herleitbar ist und gut für den Wettbewerb ist. Nein, vor allem ist es auch gut für 347 00:27:10,130 --> 00:27:15,260 Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir damit eben auch, wenn Provider nicht mehr 348 00:27:15,260 --> 00:27:19,210 ihren eigenen Diensten einen unlauteren Vorteil verschaffen können, müssen sie 349 00:27:19,210 --> 00:27:23,620 mehr Datenvolumen und mehr Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und 350 00:27:23,620 --> 00:27:27,210 genau das selbe Phänomen haben wir auch in den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo 351 00:27:27,210 --> 00:27:31,960 die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating verboten wurde, über Nacht verdoppelt und 352 00:27:31,960 --> 00:27:37,250 verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter. Wir werden noch weitere Einreichungen 353 00:27:37,250 --> 00:27:42,130 gegen Netzneutralitätsverletzungen machen. Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen 354 00:27:42,130 --> 00:27:46,149 der Netzneutralität sieht, auf der Website respectmynet.eu. Das ist ein 355 00:27:46,149 --> 00:27:48,760 Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen NGOs aus ganz Europa. 356 00:27:48,760 --> 00:27:54,309 Und in einem anderen Talk hat Chris noch mehr über dieses Projekt erzählt. Aber 357 00:27:54,309 --> 00:27:58,419 hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr sozusagen eine Verletzung der 358 00:27:58,419 --> 00:28:02,500 Netzneutralität in Eurem eigenen Internetanschluss feststellt. Und das ist 359 00:28:02,500 --> 00:28:07,769 sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste, die wir dann abarbeiten werden. Und um das 360 00:28:07,769 --> 00:28:12,000 zu können, werden wir eben auch, wenn wir die notwendigen Spenden und Förderungen 361 00:28:12,000 --> 00:28:16,890 bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da 362 00:28:16,890 --> 00:28:19,919 eben auch nicht nur juristisch, nicht nur technisch, sondern eben auch 363 00:28:19,919 --> 00:28:25,300 volkswirtschaftlich argumentieren muss. Nächstes Thema: Transparenzgesetz. 364 00:28:25,300 --> 00:28:29,740 Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in Österreich. Österreich ist eins der 365 00:28:29,740 --> 00:28:33,200 wenigen Länder, die wirklich noch ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben. 366 00:28:33,200 --> 00:28:37,500 Das ist noch diese alte monarchistische Tradition mit dem Volk, was nicht der 367 00:28:37,500 --> 00:28:42,170 Souverän ist, sondern der Bittsteller zum Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der 368 00:28:42,170 --> 00:28:48,190 Staat einem etwas über sein Handeln und Entscheiden erklärt und offenlegt. In 369 00:28:48,190 --> 00:28:51,289 Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die anschaffen und die das Ganze bezahlen. 370 00:28:51,289 --> 00:28:54,440 Deswegen sollten wir auch einen transparenten, gläsernen und nach 371 00:28:54,440 --> 00:28:58,539 Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat bekommen und nicht einen gläsernen Bürger. 372 00:28:58,539 --> 00:29:05,070 Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt schon seit dreieinhalb Jahren geführt. 373 00:29:05,070 --> 00:29:09,700 Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom Forum Informationsfreiheit, die wir auch 374 00:29:09,700 --> 00:29:12,809 dankend erwähnen, die haben wirklich eine wunderbare Arbeit geleistet bei diesem 375 00:29:12,809 --> 00:29:15,590 Thema mit der Kampagne „transparenzgesetz.at“. 376 00:29:15,590 --> 00:29:20,580 Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind 377 00:29:20,580 --> 00:29:25,071 drei Jahre, die wir jetzt schon debattieren. Und da muss man auch wirklich 378 00:29:25,071 --> 00:29:31,950 mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt gerade wieder einen Entwurf, der nicht 379 00:29:31,950 --> 00:29:36,400 öffentlich ist, und in dem wird auch wieder ein Transparenzgesetz 380 00:29:36,400 --> 00:29:41,429 vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar eine Verschlechterung ist. Also zum 381 00:29:41,429 --> 00:29:46,390 Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde man damit nicht bekommen. Alles, wo es um 382 00:29:46,390 --> 00:29:50,520 Vergabeverfahren und wirtschaftliche Interessen geht, kann der Staat weiterhin 383 00:29:50,520 --> 00:29:54,860 sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze 384 00:29:54,860 --> 00:29:59,360 Korruptionsprävention, die so ein Gesetz leisten kann, hintan gestellt. Und überall 385 00:29:59,360 --> 00:30:03,649 da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird und wo vor allem auf Landesebene Dinge 386 00:30:03,649 --> 00:30:07,620 bewusst im Dunkeln gehalten werden, können wir auch mit diesem Gesetz nicht 387 00:30:07,620 --> 00:30:12,340 hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so am Scheideweg: Haben wir weiterhin 388 00:30:12,340 --> 00:30:17,029 irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19. Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes 389 00:30:17,029 --> 00:30:21,700 Transparenzgesetz, das seinen Namen verdient, das auch wirklich effizienteres 390 00:30:21,700 --> 00:30:25,470 staatliches Handeln schafft und damit auch den Staat verständlicher für seine 391 00:30:25,470 --> 00:30:30,860 Bürgerinnen und Bürger macht? Das Gesetz ist letztens im Dezember noch 392 00:30:30,860 --> 00:30:34,720 behandelt worden im Verfassungsausschuss, da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit. 393 00:30:34,720 --> 00:30:38,450 In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist es immer noch nicht auf der Tagesordnung. 394 00:30:38,450 --> 00:30:42,970 Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den Kollegen vom Forum Informationsfreiheit, 395 00:30:42,970 --> 00:30:48,240 und hoffen, dass dieses endlose Trauerspiel irgendwann ein Ende findet. 396 00:30:48,240 --> 00:30:54,670 Urheberrecht. Das ist eigentlich ein europäisches Thema. Morgen gibt es einen 397 00:30:54,670 --> 00:30:58,920 Talk dazu von Julia Reda, den ich euch sehr ans Herz lege. Das ist so eines der 398 00:30:58,920 --> 00:31:04,490 Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg 399 00:31:04,490 --> 00:31:07,929 gebracht, das in vielen Dingen wirklich desaströs ist. Und die schlimmste Sache 400 00:31:07,929 --> 00:31:14,200 dabei ist eben Upload-Filter, die alle Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden 401 00:31:14,200 --> 00:31:19,440 Inhalt, also jedes Bild, jedes Video, jeden Text, jede Musik gegen zentrale 402 00:31:19,440 --> 00:31:23,220 Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt 403 00:31:23,220 --> 00:31:28,080 dann im Zweifelsfall Google mit seinem System Content-ID, was man von YouTube 404 00:31:28,080 --> 00:31:31,980 kennt, die über jede kulturelle Produktion auf diesem Kontinent Bescheid wissen und 405 00:31:31,980 --> 00:31:35,929 dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip „Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das 406 00:31:35,929 --> 00:31:41,580 darf publiziert werden und das nicht“. Wir sind ganz stark gegen diesen Entwurf. 407 00:31:41,580 --> 00:31:47,250 Thomas Drozda, der zuständige Medien- und Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in 408 00:31:47,250 --> 00:31:51,450 Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, 409 00:31:51,450 --> 00:31:55,860 was auch in diesem Gesetz drinnen steht, die Medienförderung, die Presseförderung 410 00:31:55,860 --> 00:31:59,040 finanzieren zu können. Was auch irgendwie nicht funktioniert, wenn man sich's 411 00:31:59,040 --> 00:32:03,530 durchdenkt, weil wie sollte eine gute Presseförderung ausschauen? Die sollte ja 412 00:32:03,530 --> 00:32:07,309 gerade die Medien fördern, die demokratiepolitisch einen Anteil leisten 413 00:32:07,309 --> 00:32:10,870 und nicht einfach nur nach Reichweite gehen, wie das bei einer reinen 414 00:32:10,870 --> 00:32:18,760 Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht ja der Fall wäre. Hier würden wir uns 415 00:32:18,760 --> 00:32:22,029 wünschen, dass die Presseförderung wirklich auf neue Beine gestellt wird. 416 00:32:22,029 --> 00:32:24,720 Überspitzt könnte man sagen, dass Österreich seine Fake-News selbst 417 00:32:24,720 --> 00:32:28,990 finanziert mit dem Boulevard. Wir sollten das abschaffen und zumindest 418 00:32:28,990 --> 00:32:34,590 so rudimentäre Wahrheitskriterien über Presserat oder Sonstiges einfordern, um 419 00:32:34,590 --> 00:32:38,929 eben diese wirklich Falschmeldungen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu 420 00:32:38,929 --> 00:32:45,159 finanzieren. Und dieser Minister Drozda hat dann eben auch eine Konsultation zu 421 00:32:45,159 --> 00:32:52,039 diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom 422 00:32:52,039 --> 00:32:56,230 Justizministerium, mal analysiert, wer hier alle drauf steht. Und man muss dazu 423 00:32:56,230 --> 00:33:00,409 sagen: Diese Konsultation war nicht auf der Parlamentswebseite, sondern nur 424 00:33:00,409 --> 00:33:04,570 irgendwo auf einer Unterseite des Justizministeriums. Es gehen unheimlich 425 00:33:04,570 --> 00:33:09,740 viele Gesetze in Begutachtung, und man hat nicht die Kapazität, alle Begutachtungen 426 00:33:09,740 --> 00:33:14,409 zu monitoren, oder wir zumindest haben sie nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht. 427 00:33:14,409 --> 00:33:17,710 Deswegen ist es ganz wichtig, dass man Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es 428 00:33:17,710 --> 00:33:23,000 Arbeit für Dich“. Deswegen so eine Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig 429 00:33:23,000 --> 00:33:27,200 zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir sehen hier in Gelb: Das sind die anderen 430 00:33:27,200 --> 00:33:30,970 Ministerien und öffentlichen Stellen, denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben 431 00:33:30,970 --> 00:33:36,720 wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem eben auch Rechteverwerter wie die AKM in 432 00:33:36,720 --> 00:33:42,159 Österreich. Und in Blau, das ist die gesamte Industrie und Zivilgesellschaft. 433 00:33:42,159 --> 00:33:46,140 Also das sind sozusagen alle anderen Interessensvertretungen, von 434 00:33:46,140 --> 00:33:52,970 Industriellenvereinigung bis AK Vorrat. Merkt man schon, wie so die Politik des 435 00:33:52,970 --> 00:33:56,830 Ministeriums in dem Fall war des Justizministeriums, und dass man hier eben 436 00:33:56,830 --> 00:34:00,730 auch recht einseitig auf dieses Thema zugeht. Das ist ein Problem. Das 437 00:34:00,730 --> 00:34:03,370 Justizministerium hat gute Seiten, im Urheberrecht ist es eher sehr 438 00:34:03,370 --> 00:34:08,960 schmerzbefreit. Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich 439 00:34:08,960 --> 00:34:13,250 sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er 440 00:34:13,250 --> 00:34:20,920 zum Kommissar für das Budget der EU zuständig ist, nach oben gefeuert wurde, 441 00:34:20,920 --> 00:34:23,630 das ist irgendwie so ein Ding, wann auch immer Günther Oettinger eigentlich 442 00:34:23,630 --> 00:34:28,460 gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn gemacht hat, wird er befördert, das ist 443 00:34:28,460 --> 00:34:31,639 meiner Meinung nach wirklich das gefährlichste netzpolitische Gesetz, was 444 00:34:31,639 --> 00:34:34,260 es zur Zeit gibt. Unsere Forderungen sind klar: dass man 445 00:34:34,260 --> 00:34:39,980 eben diese Upload-Filter, die alle Plattformen betreffen, Plattformen meint 446 00:34:39,980 --> 00:34:46,870 hier wirklich von Wikipedia bis hin zu Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das 447 00:34:46,870 --> 00:34:51,270 gestrichen werden muss. So etwas darf es in Europa einfach nicht geben. Weil das 448 00:34:51,270 --> 00:34:54,389 ist die Art von Upload-Filter und Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich 449 00:34:54,389 --> 00:34:59,830 nur von China und Russland kennen. Zweitens: Wir wollen einheitliche 450 00:34:59,830 --> 00:35:03,860 Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt. Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr 451 00:35:03,860 --> 00:35:09,800 machen, in welchem EU-Land ich etwas zitiere oder parodiere oder welche Inhalte 452 00:35:09,800 --> 00:35:14,210 ich jetzt in der Klasse verwende als Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken 453 00:35:14,210 --> 00:35:19,220 geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. 454 00:35:19,220 --> 00:35:23,400 Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von einem Politiker nehme und daraus irgendwie 455 00:35:23,400 --> 00:35:27,340 ein lustiges animated gif mache, dann ist das ein Recht auf Remix, was ich nutze. 456 00:35:27,340 --> 00:35:31,560 Und da hat Urheberrecht nichts verloren. Deswegen brauchen wir solche Fair-Use- 457 00:35:31,560 --> 00:35:34,540 Schrankenregelungen. Und die dritte Sache ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach 458 00:35:34,540 --> 00:35:38,670 an sich eine ganz schlechte Idee ist, die in Spanien und in Deutschland schon nicht 459 00:35:38,670 --> 00:35:44,670 funktioniert hat. Deswegen sollte man das nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum 460 00:35:44,670 --> 00:35:52,750 Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an Alex für den letzten großen Tip 461 00:35:52,750 --> 00:36:01,880 *Applaus* Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block. 462 00:36:01,880 --> 00:36:07,090 Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich möchte Euch gern das Projekt HEAT 463 00:36:07,090 --> 00:36:11,680 vorstellen. Was ist das? Das ist das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror- 464 00:36:11,680 --> 00:36:15,801 Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg, an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre 465 00:36:15,801 --> 00:36:20,410 gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An 466 00:36:20,410 --> 00:36:24,220 dieser Stelle möchte ich mich auch wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer 467 00:36:24,220 --> 00:36:28,360 hat dieses Handbuch geschrieben? Ich erzähle gleich, was es ist, auch warum wir 468 00:36:28,360 --> 00:36:33,980 es gemacht haben. Also wir haben als AK Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter 469 00:36:33,980 --> 00:36:39,080 Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR 470 00:36:39,080 --> 00:36:44,070 sagen würde. Und es ist ein Dokument, an dem wir weiter arbeiten, und das Research 471 00:36:44,070 --> 00:36:48,590 Institute, das Zentrum für digitale Menschenrechte in Wien also, das ist das 472 00:36:48,590 --> 00:36:53,630 Unternehmen von unserem Obmann Christof Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA- 473 00:36:53,630 --> 00:36:59,670 Stiftung von der NetIdee gefördert und hat auch den Privacy Award 2014 schon bekommen 474 00:36:59,670 --> 00:37:03,870 und wurde auch natürlich durch Crowdfunding unterstützt und da haben wir 475 00:37:03,870 --> 00:37:07,360 einiges an Geld gesammelt, um das durchführen zu können, dieses Projekt. 476 00:37:07,360 --> 00:37:12,530 Warum haben wir das gemacht? Also wir verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne 477 00:37:12,530 --> 00:37:18,040 Schlachten. Wir argumentieren verschiedene Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den 478 00:37:18,040 --> 00:37:21,740 Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist es natürlich nicht der Weg, wie man den 479 00:37:21,740 --> 00:37:25,360 Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um 480 00:37:25,360 --> 00:37:30,680 unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. 481 00:37:30,680 --> 00:37:34,580 Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon beim Bundestrojaner. Also wir brauchen 482 00:37:34,580 --> 00:37:38,300 keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. 483 00:37:38,300 --> 00:37:44,280 Und um das zu können, müssen wir mal uns anschauen: Wie effektiv sind die gesamten 484 00:37:44,280 --> 00:37:52,030 Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze, 485 00:37:52,030 --> 00:37:59,820 Befugnisse der Behörden einfach mal aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die 486 00:37:59,820 --> 00:38:03,370 Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben den Gesetzgeber schon im 487 00:38:03,370 --> 00:38:06,720 Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen wir eben auch hinarbeiten, ja? 488 00:38:06,720 --> 00:38:14,900 Weil das passiert derzeit in Österreich wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass 489 00:38:14,900 --> 00:38:19,220 unsere Argumente, die wir dann in den höchstgerichtlichen Klagen vorbringen, 490 00:38:19,220 --> 00:38:23,630 natürlich schon viel früher ansetzen. Und zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der 491 00:38:23,630 --> 00:38:28,510 Tom und ich waren erst letztens bei einem Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und 492 00:38:28,510 --> 00:38:32,550 da kam doch gleich am Anfang die Frage: „Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt 493 00:38:32,550 --> 00:38:36,010 anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der 494 00:38:36,010 --> 00:38:40,290 schaut ja dann eh, ob das ganze grundrechtskonform oder grundrechtswidrig 495 00:38:40,290 --> 00:38:44,270 ist.“ Aber das ist natürlich, also im Gespräch konnten wir dieses 496 00:38:44,270 --> 00:38:46,850 Regierungsmitglied durchaus überzeugen, dass dem nicht so ist und dass wir eben 497 00:38:46,850 --> 00:38:51,810 wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT ist eben eine Handreichung. 498 00:38:51,810 --> 00:38:55,951 Wir wollen etwas Positives beitragen, um Gesetze besser und vor allem 499 00:38:55,951 --> 00:39:02,940 grundrechtskonform zu machen. Das ganze Projekt HEAT steht unter der Idee der 500 00:39:02,940 --> 00:39:07,210 Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt dieses Gebäude. Das ist das 501 00:39:07,210 --> 00:39:11,500 Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die haben, die Richter, die Verfassungsrichter 502 00:39:11,500 --> 00:39:18,740 in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des Verfahrens zur nationalen Umsetzung der 503 00:39:18,740 --> 00:39:21,850 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, damals der EU-Richtlinie, die dann 504 00:39:21,850 --> 00:39:26,930 aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal wirklich ausgesprochen. Worum geht es da? 505 00:39:26,930 --> 00:39:29,140 Für unsere englischen Zuhörer und für die Übersetzung: 506 00:39:29,140 --> 00:39:34,020 Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive Surveillance Footprint Evaluation", 507 00:39:34,020 --> 00:39:41,500 „Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ... Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man 508 00:39:41,500 --> 00:39:46,940 Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss man sich schon anschauen: Was gibt es denn 509 00:39:46,940 --> 00:39:50,410 bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und durch die Summe dieser 510 00:39:50,410 --> 00:39:54,420 Überwachungsmaßnahmen kann eben der Spielraum des Gesetzgebers, neue 511 00:39:54,420 --> 00:39:59,090 Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen, eben durchaus enger werden. Und also eine 512 00:39:59,090 --> 00:40:04,140 ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus 2010. Wir haben auch einen 513 00:40:04,140 --> 00:40:10,080 interdisziplinären Ansatz bei diesem Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik 514 00:40:10,080 --> 00:40:13,830 und die Sozialwissenschaften quasi an einen Tisch gebracht. 515 00:40:13,830 --> 00:40:17,740 Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil da hat man wirklich einmal ... Jeder hat 516 00:40:17,740 --> 00:40:24,330 ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde 517 00:40:24,330 --> 00:40:31,140 mich daran halten, danke, ja – aber wir haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das 518 00:40:31,140 --> 00:40:34,250 war wirklich ganz spannend mit den, mit den verschiedenen Wissenschaftlern, 519 00:40:34,250 --> 00:40:40,310 Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich möchte wirklich nicht die Leute auslassen, 520 00:40:40,310 --> 00:40:45,150 die eben rundherum noch mitgearbeitet haben an diesem Projekt. Das ist auf der 521 00:40:45,150 --> 00:40:53,010 linken Seite der Professor Kreissl vom Vienna Centre for Societal Security, der 522 00:40:53,010 --> 00:40:57,060 das sozialwissenschaftliche Kapitel geschrieben hat, und, durchaus lesenswert, 523 00:40:57,060 --> 00:41:01,100 und hat uns ganz neue Einsichten gebracht. In der Mitte ist unser Obmann Christof 524 00:41:01,100 --> 00:41:08,290 Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und haben Fragen gestellt ans Parl–, also an 525 00:41:08,290 --> 00:41:12,700 die Regierung. Und in Österreich ist es eben möglich, parlamentarische Anfragen 526 00:41:12,700 --> 00:41:17,990 einzubringen. Das haben wir über die Abgeordneten der Neos, einer kleinen 527 00:41:17,990 --> 00:41:21,860 Oppositionspartei unter Grünen, gemacht. Und da ist durchaus Spannendes 528 00:41:21,860 --> 00:41:27,690 herausgekommen. Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom 529 00:41:27,690 --> 00:41:35,480 Justizministerium, kam die Aussage, dass keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel 530 00:41:35,480 --> 00:41:38,600 eingesetzt wurde in Österreich und auch nie ... Das war eine konkrete Frage wegen 531 00:41:38,600 --> 00:41:43,190 dem Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein 532 00:41:43,190 --> 00:41:46,641 derartiges Ansinnen wurde nie an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt 533 00:41:46,641 --> 00:41:50,600 herangetragen. Aber wir haben wieder ein geleaktes Dokument von der 534 00:41:50,600 --> 00:41:57,600 Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die Landes-, die Landespolizeidirektion ist, 535 00:41:57,600 --> 00:42:06,540 aus dem Jahr 2008, wo um die Internetüberwachung durch Key-Locking- 536 00:42:06,540 --> 00:42:12,690 Software eben angefragt wurde. Und dieses, dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die 537 00:42:12,690 --> 00:42:15,870 Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gestellt. Das war durchaus spannend dann 538 00:42:15,870 --> 00:42:21,930 herauszufinden, dass entweder das BMJ nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten 539 00:42:21,930 --> 00:42:27,200 machen. Weil das ist ja doch eine Weisungskette. Oder man hat uns einfach 540 00:42:27,200 --> 00:42:32,260 belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die 541 00:42:32,260 --> 00:42:35,720 wichtigsten Gesetze sind natürlich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der 542 00:42:35,720 --> 00:42:40,080 Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. 543 00:42:40,080 --> 00:42:45,460 Das ist ein Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem 544 00:42:45,460 --> 00:42:49,630 sogar ausweitet in Österreich und definitiv ein Gesetz ist mit 545 00:42:49,630 --> 00:42:53,170 polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik 546 00:42:53,170 --> 00:42:55,820 in Österreich bisher noch nicht und das eben jetzt grad vor dem 547 00:42:55,820 --> 00:43:00,090 Verfassungsgerichtshof auf eine Entscheidung wartet. Dann haben wir uns 548 00:43:00,090 --> 00:43:03,750 natürlich das Sicherheitspolizeigesetz angeschaut, das Telekommunikationsgesetz 549 00:43:03,750 --> 00:43:08,530 und ganz wichtig natürlich das Österreichische Strafprozess-, 550 00:43:08,530 --> 00:43:15,170 Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist 551 00:43:15,170 --> 00:43:21,060 eine Grafik, die wir entwickelt haben im Rahmen der ersten Stellungnahme zum 552 00:43:21,060 --> 00:43:23,820 Polizeilichen Staatsschutzgesetz. Insgesamt haben wir damals im gesamten 553 00:43:23,820 --> 00:43:28,000 Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber da haben wir so ein Mapping der Delikte 554 00:43:28,000 --> 00:43:32,590 mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man die Normen. Das ist eben hauptsächlich das 555 00:43:32,590 --> 00:43:36,780 österreichische Strafgesetzbuch mit einer kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung. 556 00:43:36,780 --> 00:43:41,201 Und dann farblich kodiert: Welche Ermittlungsbefugnisse, welche 557 00:43:41,201 --> 00:43:47,390 Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen? Und durch die Farbkodierung sieht man die 558 00:43:47,390 --> 00:43:54,630 formellen Voraussetzungen. Das ist nichts anderes als die Frage: Was brauche ich 559 00:43:54,630 --> 00:43:59,370 denn, um diese Überwachungsmaßnahme durchführen zu können? Also kann das BVT 560 00:43:59,370 --> 00:44:02,480 zum Beispiel, Bundesamt für Verfassungsschutz und 561 00:44:02,480 --> 00:44:05,680 Terrorismusbekämpfung, von sich aus ermitteln, darf die Kriminalpolizei von 562 00:44:05,680 --> 00:44:08,890 sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder 563 00:44:08,890 --> 00:44:12,790 brauche ich gar eine richterliche Kontrolle, also die richterliche 564 00:44:12,790 --> 00:44:16,660 Genehmigung? Und da sieht man eben durchaus Unterschiede. Und sehr spannend 565 00:44:16,660 --> 00:44:20,650 ist, wenn man sich, wenn man sich dann wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum 566 00:44:20,650 --> 00:44:25,920 Beispiel eine Sachbeschädigung, eine sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung, 567 00:44:25,920 --> 00:44:29,740 also wenn ich eine Sache beschädige, die einen höheren Wert hat zum Beispiel, 568 00:44:29,740 --> 00:44:35,090 nehme, habe ich, brauche ich einen richterlichen Befehl. 569 00:44:35,090 --> 00:44:38,470 Aber wenn ich sage, das ist eine terroristische Straftat, weil es eine 570 00:44:38,470 --> 00:44:43,680 terroristische Vereinigung zum Beispiel begangen hat, wie im Tierschützerprozess 571 00:44:43,680 --> 00:44:47,240 argumentiert wurde, brauche ich das auf einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das 572 00:44:47,240 --> 00:44:50,500 nämlich in die Zuständigkeit des BVT und ich hab die richterliche Kontrolle nicht. 573 00:44:50,500 --> 00:44:54,310 Wir haben zwar einen sogenannten Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer 574 00:44:54,310 --> 00:44:59,270 Meinung nach ist es keine richterliche Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz 575 00:44:59,270 --> 00:45:04,870 hier nicht ausreichend. Kurz zur Rechtfertigungslast noch: Mit dieser 576 00:45:04,870 --> 00:45:07,780 Grafik wollen wir einfach zeigen, das haben wir auch in dieser Publikation 577 00:45:07,780 --> 00:45:12,220 drinnen, die im Übrigen auch auf unserer Website epicenter.works abrufbar ist unter 578 00:45:12,220 --> 00:45:17,820 einer Creative-Commons-Lizenz, und ich lade euch natürlich ein, das Dokument 579 00:45:17,820 --> 00:45:22,150 herunterzuladen, noch mal reinzuschauen. Hier geht's um die Rechtfertigungslast und 580 00:45:22,150 --> 00:45:28,320 man sieht einfach: Ich habe die strafbare Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld 581 00:45:28,320 --> 00:45:31,900 dieser strafbaren Handlung gehe, desto höher ist die Gefahr von 582 00:45:31,900 --> 00:45:35,260 Grundrechtsverletzungen und umso höher ist auch die Rechtfertigungslast. 583 00:45:35,260 --> 00:45:41,110 Und deswegen ist es so wichtig, das schon im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der 584 00:45:41,110 --> 00:45:44,340 Gesetzgeber muss ganz genau begründen, warum denn diese Maßnahme wirklich 585 00:45:44,340 --> 00:45:49,491 notwendig ist, und muss auch Fakten vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die 586 00:45:49,491 --> 00:45:53,530 andere Richtung ist natürlich diese Gefahr genau so hoch, wenn es ins Verfahren 587 00:45:53,530 --> 00:45:57,800 hinein geht. Da sind dann die Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also 588 00:45:57,800 --> 00:46:03,070 von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6 589 00:46:03,070 --> 00:46:09,881 MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme 590 00:46:09,881 --> 00:46:12,570 betroffen ist, desto höher ist da klarerweise dann auch die 591 00:46:12,570 --> 00:46:17,360 Rechtfertigungslast. Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung sozusagen die 592 00:46:17,360 --> 00:46:24,520 ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber zum beispiel bei einer 593 00:46:24,520 --> 00:46:29,760 Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr viele Menschen betroffen, eben wo die die 594 00:46:29,760 --> 00:46:32,990 Telefonnummern von ganz, von allen Menschen, von allen telefonierenden 595 00:46:32,990 --> 00:46:37,200 Menschen in dieser Funkzelle eben gespeichert und überprüft werden. 596 00:46:37,200 --> 00:46:43,050 Also da steigt natürlich, je höher die Streubreite ist so eines Eingriffs, desto 597 00:46:43,050 --> 00:46:47,570 höher ist auch die Rechtfertigungslast. Wie haben wir gearbeitet? Also das habe 598 00:46:47,570 --> 00:46:50,800 ich schon gesagt. Wir haben mal die relevanten Gesetze in Österreich 599 00:46:50,800 --> 00:46:54,760 angeschaut. Wir haben die relevante Judikatur aufgearbeitet, also auf 600 00:46:54,760 --> 00:46:58,200 österreichischer, aber auch auf deutscher Ebene, weil es da ganz wichtige 601 00:46:58,200 --> 00:47:02,290 Entscheidungen gibt, aber auch auf europäischer Ebene. Wir haben uns 602 00:47:02,290 --> 00:47:06,922 angeschaut, welche Technologien sind verfügbar und welche sind auch, werden 603 00:47:06,922 --> 00:47:10,070 auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte nur das Beispiel, das heute in 604 00:47:10,070 --> 00:47:15,590 verschiedenen Talks schon vorgekommen ist, des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher 605 00:47:15,590 --> 00:47:19,670 kann wesentlich mehr, als er darf. Also eben nach dem österreichischen 606 00:47:19,670 --> 00:47:23,900 Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu eingesetzt werden, die Standortdaten 607 00:47:23,900 --> 00:47:27,810 abzufragen, aber kann natürlich eben auch für eine echte Inhaltsüberwachung 608 00:47:27,810 --> 00:47:31,430 eingesetzt werden, was aber gesetzlich nicht geregelt ist in Österreich. 609 00:47:31,430 --> 00:47:37,050 Wir haben dann eine erste grobe Technikfolgenabschätzung angeführt und 610 00:47:37,050 --> 00:47:43,820 natürlich eben diese soziologische Theorie zu Überwachungsgesamtrechnung auch 611 00:47:43,820 --> 00:47:49,860 aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit (?). Und da geht es eben darum: Was macht 612 00:47:49,860 --> 00:47:54,260 Überwachung mit uns? Und wir haben gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen 613 00:47:54,260 --> 00:47:58,551 wir einfach, dass die, also eine Überwachung die Konformität einfach 614 00:47:58,551 --> 00:48:06,170 steigert, ja? Und das ist durchaus ein Problem. Und wir wollen natürlich auch die 615 00:48:06,170 --> 00:48:09,920 verschiedenen Überwachungsmaßnahmen statistisch erheben. Aber da muss ich auch 616 00:48:09,920 --> 00:48:13,680 sagen, da ist, sind uns natürlich auch die Hände gebunden. Weil viele relevanten 617 00:48:13,680 --> 00:48:17,740 Daten natürlich bei den Ministerien liegen und auf unsere Anfragen teilweise nicht 618 00:48:17,740 --> 00:48:22,880 herausgegeben werden. Also das ist auch eine Einladung an die Politik, wirklich 619 00:48:22,880 --> 00:48:29,330 diese ganzen Daten und Fakten eben zu veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein 620 00:48:29,330 --> 00:48:33,200 Kriterienkatalog, den wir aufgestellt haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer 621 00:48:33,200 --> 00:48:36,970 Überblick eben. Also wir haben eben materielle und formelle Voraussetzungen 622 00:48:36,970 --> 00:48:41,350 herausgearbeitet. Das ist alles jetzt nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht 623 00:48:41,350 --> 00:48:44,690 neu erfunden, aber wir haben verschiedene Ebenen hinzugefügt. 624 00:48:44,690 --> 00:48:49,190 Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen, auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar 625 00:48:49,190 --> 00:48:54,080 Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den 626 00:48:54,080 --> 00:48:58,800 sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in 627 00:48:58,800 --> 00:49:02,120 Österreich nach Artikel 18 der Bundesverfassung gibt es das 628 00:49:02,120 --> 00:49:09,130 Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass Normen verständlich sein müssen, dass 629 00:49:09,130 --> 00:49:15,191 Normen nicht verfassungswidrig sind, nur wenn sie eben der normale Bürger, der 630 00:49:15,191 --> 00:49:20,650 Normadressat auch verstehen kann und nach diesem Verständnis auch handeln kann. Und 631 00:49:20,650 --> 00:49:23,200 das haben wir zum Beispiel beim Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich 632 00:49:23,200 --> 00:49:28,831 sehr kritisiert, weil die Normen teilweise total unverständlich sind. Da können wir 633 00:49:28,831 --> 00:49:33,630 noch mal reinzoomen. Aber auch auf der Seite von den formellen Voraussetzungen 634 00:49:33,630 --> 00:49:38,280 ist natürlich ganz ganz wichtig der Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe 635 00:49:38,280 --> 00:49:41,730 ich eine echte richterliche Kontrolle oder habe ich eben so etwas Nachgebautes, was 636 00:49:41,730 --> 00:49:46,800 keine echte richterliche Kontrolle ist? Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu 637 00:49:46,800 --> 00:49:50,620 den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of 638 00:49:50,620 --> 00:49:53,640 the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht, Wir haben kein absolutes 639 00:49:53,640 --> 00:49:58,780 Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein 640 00:49:58,780 --> 00:50:01,350 Beweis im Verfahren nicht verwertet werden darf. 641 00:50:01,350 --> 00:50:05,830 Aber ich habe trotzdem dann vielleicht Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen 642 00:50:05,830 --> 00:50:11,750 etc. und auf denen, auf diese Beweise kann auch ein Urteil dann gestützt werden, ja? 643 00:50:11,750 --> 00:50:18,171 Also das ist durchaus problematisch auch. Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also 644 00:50:18,171 --> 00:50:23,300 in erster Linie natürlich für die Ligisten in den Ministerien aber auch es richtet 645 00:50:23,300 --> 00:50:28,000 sich an alle Politikerinnen, Juristinnen, Aktivistinnen, an die gesamte 646 00:50:28,000 --> 00:50:30,740 Zivilgesellschaft, an Journalisten, Journalistinnen, aber auch an alle 647 00:50:30,740 --> 00:50:34,210 Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil die natürlich auch davon betroffen sind. 648 00:50:34,210 --> 00:50:41,330 Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum Grundrechtseingriff, so wie es der 649 00:50:41,330 --> 00:50:47,220 österreichische Verfassungsgerichtshof entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es 650 00:50:47,220 --> 00:50:49,590 ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und das haben wir natürlich auch ... Das ist 651 00:50:49,590 --> 00:50:54,250 eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das haben wir natürlich auch angewendet. Wie 652 00:50:54,250 --> 00:50:59,130 geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir wollen eine Druckversion herausbringen und 653 00:50:59,130 --> 00:51:03,070 sind auch stolz darauf, dass wir ein Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem 654 00:51:03,070 --> 00:51:07,640 Sonderberichterstatter für Datenschutz und Privatheit der Vereinten Nationen. 655 00:51:07,640 --> 00:51:13,440 Wir fordern natürlich Transparenz im Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT 656 00:51:13,440 --> 00:51:17,570 aktuell halten. Wir haben es veröffentlicht als Version 1.1. Nächste 657 00:51:17,570 --> 00:51:21,890 Version wird dann 2.0 sein. Wir sind weiter dran. Es kommen neue 658 00:51:21,890 --> 00:51:26,520 Überwachungsbefugnisse. Es ist auf europäischer Ebene Einiges in petto. Und 659 00:51:26,520 --> 00:51:29,680 wir bleiben natürlich am Thema dran. Und wir wollen natürlich HEAT 660 00:51:29,680 --> 00:51:32,350 internationalisieren. Das heißt: Wir wollen, wir arbeiten auch an einer 661 00:51:32,350 --> 00:51:36,850 englischen Übersetzung vor allem. Wir wollen uns natürlich bei unseren 662 00:51:36,850 --> 00:51:41,780 Stellungnahmen einsetzen und unter Umständen, wenn wir so weit gehen müssen, 663 00:51:41,780 --> 00:51:46,420 wieder höchstgerichtliche Klagen verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die 664 00:51:46,420 --> 00:51:50,570 wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das ist das, was eben derzeit in einer 665 00:51:50,570 --> 00:51:57,660 Verordnung in Österreich geregelt ist. Da geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese 666 00:51:57,660 --> 00:52:01,801 Verordnung geschaffen, um zu beurteilen, welche Auswirkungen hat das Gesetz eben 667 00:52:01,801 --> 00:52:05,290 schon im Gesetzgebungsprozess. Und es werden da zwar auch Umwelt- und 668 00:52:05,290 --> 00:52:09,410 Genderfragen gestellt, die total wichtig sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche 669 00:52:09,410 --> 00:52:14,400 Fragestellungen fehlen völlig. Es geht hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber 670 00:52:14,400 --> 00:52:18,150 überhaupt nicht um die gesellschaftspolitischen Auswirkungen von 671 00:52:18,150 --> 00:52:22,530 solchen eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir 672 00:52:22,530 --> 00:52:26,540 durchaus Zuspruch von den Legisten auch, zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit 673 00:52:26,540 --> 00:52:29,700 der derzeitigen wirkungsorientierten Folgenabschätzung überhaupt nicht 674 00:52:29,700 --> 00:52:35,940 glücklich sind und sagen, das sei ein Werkzeug, das man nicht verwenden kann in 675 00:52:35,940 --> 00:52:39,540 Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom zurück. 676 00:52:39,540 --> 00:52:45,240 Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz noch irgendwie das Ganze eintüten. Also 677 00:52:45,240 --> 00:52:49,500 Ihr habt jetzt glaube ich einen groben Überblick über ein paar der Themen 678 00:52:49,500 --> 00:52:54,990 bekommen, an denen wir so arbeiten und die in diesem Jahr passiert sind und die uns 679 00:52:54,990 --> 00:52:57,510 wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr begleiten werden. 680 00:52:57,510 --> 00:53:02,970 Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das ist so eben, unter dem neuen Namen haben 681 00:53:02,970 --> 00:53:06,730 wir auch ein bischen nachgedacht, was denn unsere Rolle und unser Selbstverständnis 682 00:53:06,730 --> 00:53:13,790 ist. Und wir verstehen uns wirklich auch als Plattform für zivilgesellschaftlichen 683 00:53:13,790 --> 00:53:21,270 Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr findet bei uns wirklich immer offene 684 00:53:21,270 --> 00:53:24,351 Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt. Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser 685 00:53:24,351 --> 00:53:29,740 machen könnt als wir. Unsere Tools sind alle open-source inklusive unserer 686 00:53:29,740 --> 00:53:34,720 Spendentools. Wir versuchen wirklich, so offen wie möglich zu sein, weil wir 687 00:53:34,720 --> 00:53:39,790 glauben, dass nur dann netzpolitischer Aktivismus funktionieren kann. Wenn man 688 00:53:39,790 --> 00:53:43,690 wirklich die Vorteile einer Kultur des Teilens, einer wirklichen Transparenz 689 00:53:43,690 --> 00:53:50,030 nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und wir kochen auch nur mit Wasser, aber die 690 00:53:50,030 --> 00:53:55,610 anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt Teile hier kompliziert oder verkopft oder 691 00:53:55,610 --> 00:53:59,690 hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein 692 00:53:59,690 --> 00:54:05,420 extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und 693 00:54:05,420 --> 00:54:08,870 in den allermeisten Fällen machen wir einen sehr großen Unterschied bei den 694 00:54:08,870 --> 00:54:13,320 Themen, an denen wir arbeiten. Und derer gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf 695 00:54:13,320 --> 00:54:18,340 europäischer Ebene gab es, glaube ich, noch niemals so viele Gesetzesentwürfe, 696 00:54:18,340 --> 00:54:23,320 die die Netzpolitik und Grundrechte berühren. Und da werden wir Einiges zu tun 697 00:54:23,320 --> 00:54:28,280 haben. Auch in Österreich ist jetzt mit dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns. 698 00:54:28,280 --> 00:54:33,080 Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber 699 00:54:33,080 --> 00:54:37,730 wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann 700 00:54:37,730 --> 00:54:43,220 nicht wählen lässt. Und wie Ihr Euch unterstützen oder 701 00:54:43,220 --> 00:54:47,360 einbringen könnt: Wir haben auf der Webseite so eine Kategorie unter 702 00:54:47,360 --> 00:54:50,780 Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr die Netzpolitischen Abende drinne und 703 00:54:50,780 --> 00:54:55,590 andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein 704 00:54:55,590 --> 00:54:59,480 Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann: „Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin 705 00:54:59,480 --> 00:55:01,880 Programmierer“, „Ich bin Whatever und will hier mitarbeiten“. 706 00:55:01,880 --> 00:55:04,960 Es gibt wirklich viele Dinge, die wir brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein 707 00:55:04,960 --> 00:55:08,730 Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten, 708 00:55:08,730 --> 00:55:12,600 die wir in den Jahren davor und seitdem angesammelt haben, wäre nichts von dem 709 00:55:12,600 --> 00:55:16,780 möglich, keine einzige Presseaussendung, die nicht über die interne Liste geht, wo 710 00:55:16,780 --> 00:55:21,452 sich Leute einbringen. Und deswegen es ist mir wichtig auch zu erklären, wie wir 711 00:55:21,452 --> 00:55:26,620 arbeiten und wie das für andere relevant sein kann. Und zuletzt: Wir leben von 712 00:55:26,620 --> 00:55:32,230 Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir unsere politische Unabhängigkeit erhalten 713 00:55:32,230 --> 00:55:36,200 können. Und deswegen haben wir einen gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von 714 00:55:36,200 --> 00:55:42,640 allen Spenden aus der Privatwirtschaft. Und wir würden uns freuen, wenn Ihr 715 00:55:42,640 --> 00:55:48,580 Fördermitglied werdet bei uns oder Euch sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten: 716 00:55:48,580 --> 00:56:04,400 Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich hoffe, Ihr habt Fragen. 717 00:56:04,400 --> 00:56:08,630 *Applaus* Herald: Fragen bitte. 718 00:56:08,630 --> 00:56:16,870 Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk, vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was 719 00:56:16,870 --> 00:56:20,200 Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei bemerkungen, die dann zu meiner Frage 720 00:56:20,200 --> 00:56:27,090 führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr redet viel von also konfliktgeladenen 721 00:56:27,090 --> 00:56:33,510 Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben in einem anderen Talk also gehört, wie das 722 00:56:33,510 --> 00:56:39,210 FBI eigentlich weltweit hackt, um Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt 723 00:56:39,210 --> 00:56:45,570 einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also gewisse Methoden also zur Verfügung haben 724 00:56:45,570 --> 00:56:50,461 sollte. Wie kann man eigentlich zu einem konsultativen Prozess kommen, wo 725 00:56:50,461 --> 00:56:56,020 eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden werdet, so dass der Gesetzgeber also mit 726 00:56:56,020 --> 00:57:01,730 Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum Beispiel das zum Teil in England der Fall 727 00:57:01,730 --> 00:57:06,730 ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann Consultation Periods gibt, und wo es dann 728 00:57:06,730 --> 00:57:12,620 eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt, der dann wirklich alle Stakeholder- 729 00:57:12,620 --> 00:57:15,750 Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie würde das zum Beispiel in Österreich 730 00:57:15,750 --> 00:57:18,220 ausschauen können? Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute 731 00:57:18,220 --> 00:57:27,620 Frage. Also wir versuchen natürlich immer, konstruktive Gesprächsbasis mit allen 732 00:57:27,620 --> 00:57:31,930 Akteuren zu haben. Und wir haben die auch mit eigentlich allen Parteien, aber nicht 733 00:57:31,930 --> 00:57:41,150 unbedingt eben mit jedem Teil jeder Partei. Und wir sind nicht nur am 734 00:57:41,150 --> 00:57:45,170 Kritisieren. sondern wir versuchen auch wirklich, die Ministerien und Stellen zu 735 00:57:45,170 --> 00:57:48,610 loben, die Gutes tun. Wie eben Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch 736 00:57:48,610 --> 00:57:53,231 andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer nur zu kritisieren, sondern wirklich eine 737 00:57:53,231 --> 00:57:57,990 lösungsorientierte Politik zu fahren. Das heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie 738 00:57:57,990 --> 00:58:04,250 mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es gibt in Österreich ganz viele solche 739 00:58:04,250 --> 00:58:09,210 Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert werden. Aber wir haben auch ein bisserl 740 00:58:09,210 --> 00:58:14,100 eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel 741 00:58:14,100 --> 00:58:17,310 in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz, 742 00:58:17,310 --> 00:58:20,850 bevor es in Begutachtung geht, mal zur Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen. 743 00:58:20,850 --> 00:58:24,540 Wir finden, das ist nicht die richtige Art von Demokratie. 744 00:58:24,540 --> 00:58:30,260 Man sollte irgendwie diese Dinge nach Möglichkeit transparent machen. Wir 745 00:58:30,260 --> 00:58:34,660 veröffentlichen auch, wenn das nicht dem Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind 746 00:58:34,660 --> 00:58:39,940 hier sicherlich in einem Spagat zwischen sich von der Politik vereinnahmen lassen 747 00:58:39,940 --> 00:58:46,480 und weiterhin unseren Prinzipien treu zu sein. Also wir haben auch schon Angebote, 748 00:58:46,480 --> 00:58:50,230 in Runden von Ministerien zu gehen, abgelehnt, weil wir dann nicht drüber 749 00:58:50,230 --> 00:58:53,810 hätten reden können, was dort denn beschlossen wird. Und da waren wir nicht 750 00:58:53,810 --> 00:59:00,430 die einzige NGO. Also in Österreich hat es so diese Kultur des Mauschelns. Für uns 751 00:59:00,430 --> 00:59:02,330 ist es aber nicht die richtige Art von Demokratie. 752 00:59:02,330 --> 00:59:12,970 Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind ... 753 00:59:12,970 --> 00:59:15,970 Einwurf: Eine schnelle! Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage 754 00:59:15,970 --> 00:59:18,370 können wir noch mit einer schnellen Antwort bitte, meine Herren. 755 00:59:18,370 --> 00:59:22,530 Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht nicht so schnell. Ich interessiere mich 756 00:59:22,530 --> 00:59:25,250 dafür, wie das Bundesverfassungsgericht, was ja in deutsch–, deutsche Gesetze 757 00:59:25,250 --> 00:59:28,230 irgendwie mehr begutachtet oder deutsche Verfassung macht, eigentlich eine 758 00:59:28,230 --> 00:59:30,870 Auswirkung auf österreichische Sachen haben kann oder wie man damit 759 00:59:30,870 --> 00:59:34,840 argumentieren kann? Weil die Gesetze sind zwar in vielen Dingen ähnlich, in 760 00:59:34,840 --> 00:59:37,300 Deutschland und in Österreich. Aber gerade die Verfassung ist doch teilweise recht 761 00:59:37,300 --> 00:59:40,610 weit anders aufgebaut als in beiden Ländern. 762 00:59:40,610 --> 00:59:44,781 Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man sagen, dass die Gerichte, die, das 763 00:59:44,781 --> 00:59:47,631 österreichische Höchstgericht oder Verfassungsgerichtshof und das 764 00:59:47,631 --> 00:59:52,510 Bundesverfassungsgericht befreundet ist. Und da kann ... Auch wenn die Gesetze 765 00:59:52,510 --> 00:59:55,420 unterschiedlich sind, wir haben die gleiche Rechtsgeschichte oder eine 766 00:59:55,420 --> 00:59:59,510 ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche Rechtstradition. Und man kann durchaus 767 00:59:59,510 --> 01:00:02,890 Argumente auch von den anderen Höchstgerichten nehmen. Und deswegen 768 01:00:02,890 --> 01:00:06,120 schauen wir auch nach Deutschland einfach. Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig 769 01:00:06,120 --> 01:00:10,850 ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem 770 01:00:10,850 --> 01:00:16,370 einverstanden aber durchaus ins ... ist es doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja? 771 01:00:16,370 --> 01:00:19,660 Und da bin ich schon stolz auf die Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße 772 01:00:19,660 --> 01:00:23,090 nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein großartiges richtungsweisendes Urteil. 773 01:00:23,090 --> 01:00:25,540 Also bitte einen Applaus dafür. *Applaus* 774 01:00:25,540 --> 01:00:34,060 Und damit wird uns der Ton abgedreht. Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend 775 01:00:34,060 --> 01:00:37,546 noch. Wir sind weiterhin auch noch hier. Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt 776 01:00:37,546 --> 01:00:39,620 uns eine E-Mail. 777 01:00:39,620 --> 01:01:03,000 *Abspannmusik*