1 00:00:00,270 --> 00:00:19,392 *35C3 Vorspannmusik* 2 00:00:19,392 --> 00:00:28,460 Herald-Engel: Wunderbar. Es ist mir eine warme Ehre heute diesen Talk vorzustellen: 3 00:00:28,460 --> 00:00:34,360 Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn. Dazu darf ich vorstellen: das 4 00:00:34,360 --> 00:00:38,882 Trio infernale. Kommt auf die Bühne. Es ist Martin Steiger... 5 00:00:38,882 --> 00:00:47,262 *Applaus* 6 00:00:47,262 --> 00:00:52,140 Herald: ...Sprecher der DigiGes. Es ist der packi, Steckenpferd der Überwachung, 7 00:00:52,140 --> 00:00:57,379 Mitglied der DigiGes. Und es ist Kire, der Geschäftsführer der DigiGes. 8 00:00:57,979 --> 00:01:01,229 Noch einen erneuten warmen Applaus, damit ich mich schnell vom Acker machen kann. 9 00:01:01,229 --> 00:01:08,409 *Applaus* 10 00:01:08,409 --> 00:01:11,727 Patrick "packi" Stählin: Ja, herzlich willkommen zu unserer Reise durch die 11 00:01:11,727 --> 00:01:17,340 Schweizer Netzpolitik. Auch dieses Jahr wieder. Die DigiGes ist ein gemeinnütziger 12 00:01:17,340 --> 00:01:21,260 Verein, und das sind unsere Mitgliedsorganisationen. Neben diesen 13 00:01:21,260 --> 00:01:27,770 Organisationen vertreten wir auch noch 400 Einzelmitglieder, etwa. Zwischen dem 14 00:01:27,770 --> 00:01:32,850 Bodensee im Norden und dem Matterhorn im Süden ist viel gelaufen in der Schweizer 15 00:01:32,850 --> 00:01:36,840 Netzpolitik. Zur Cyber-Sicherheit hatte sich auch unser abtretender Cyber-Minister 16 00:01:36,840 --> 00:01:38,840 geäussert... *Lachen* 17 00:01:38,840 --> 00:01:42,670 packi: ...Seine Aussage, den Computer nicht liegenzulassen, um ihn zu schützen, 18 00:01:42,670 --> 00:01:44,730 ist zwar ein bisschen naiv... *mehr Lachen* 19 00:01:44,730 --> 00:01:47,930 packi: ...Aber ist sicher besser als die Aussage... 20 00:01:47,930 --> 00:01:53,100 *Applaus* packi: ...sicher besser als die Aussage 21 00:01:53,100 --> 00:01:57,141 unseres ehemaligen Verteidigungsministers, der sagt, die NSA kann uns gar nicht 22 00:01:57,141 --> 00:01:59,141 überwachen... *Lachen* 23 00:01:59,141 --> 00:02:02,954 packi: ...denn Schweizerdeutsch ist quasi eine Verschlüsselung. 24 00:02:02,954 --> 00:02:08,690 Der ehemalige Cyber-Minister - also der mit dem ersten Zitat - kommt aus dem Kanton Bern und dort geht es 25 00:02:08,690 --> 00:02:11,890 auch schon weiter mit unserer Reise, in Zimmerwald. 26 00:02:11,890 --> 00:02:17,239 Martin Steiger: Ja, Zimmerwald ist ein kleiner Ort im Kanton Bern. Man sieht's da 27 00:02:17,239 --> 00:02:22,370 auf der Karte, beim Pfeil. Einige Kilometer südwestlich des Flughafens Bern. 28 00:02:22,370 --> 00:02:27,880 Und dorthin führt uns die Kabelaufklärung. Ich könnte auch sagen strategische 29 00:02:27,880 --> 00:02:33,100 Funkaufklärung. Was geschieht dort? Wir waren vor Ort. Wir haben aus der Luft mal 30 00:02:33,100 --> 00:02:35,140 reingeschaut. *vereinzelter Lacher* 31 00:02:35,140 --> 00:02:39,601 Martin: Flogen da also wirklich durch, im Tiefflug. Da hat das Zentrum für 32 00:02:39,601 --> 00:02:44,090 elektronische Operationen - das ZEO - der Schweizer Armee seinen Sitz. Da kann man 33 00:02:44,090 --> 00:02:48,640 schon ahnen. Man sieht da auch Funkanlagen, Satellitenschüsseln und so 34 00:02:48,640 --> 00:02:52,860 weiter. Und die betreiben unter anderem die sogenannte Kabelaufklärung, das ist 35 00:02:52,860 --> 00:02:58,150 vergleichsweise neu in der Schweiz. Symbolisiert etwa so: Wir haben Nutzer in 36 00:02:58,150 --> 00:03:01,681 der Schweiz, und die nutzen das Internet. Und die Schweiz ist ein kleines Land, das 37 00:03:01,681 --> 00:03:06,530 Internet ist international, da fliessen Daten über die Grenze. Und diese Daten, 38 00:03:06,530 --> 00:03:10,870 die werden mal erfasst. Das ist eine Form von Massenüberwachung, ohne Anlass, ohne 39 00:03:10,870 --> 00:03:16,160 Verdacht. Auch Vorratsdaten gespeichert. Und dieses Zentrum für elektronische 40 00:03:16,160 --> 00:03:21,240 Operationen, das durchsucht die Daten nach Stichworten und liefert dann diese 41 00:03:21,240 --> 00:03:25,361 Daten dem Schweizer Geheimdienst, dem Nachrichtendienst des Bundes. Und das geht 42 00:03:25,361 --> 00:03:28,810 wirklich breit. Auch die Telekomunternehmen, die müssen 43 00:03:28,810 --> 00:03:32,770 kooperieren. Alles ist geheim, und die betroffenen Personen, sowohl in der 44 00:03:32,770 --> 00:03:36,386 Schweiz als auch im Ausland, haben faktisch keine Rechte. 45 00:03:36,386 --> 00:03:40,910 Kabelaufklärung heisst es natürlich, weil die Glasfaserkabel in erster Linie betroffen 46 00:03:40,910 --> 00:03:45,540 sind. Und eben: Es sind nicht allein die Metadaten, es sind wirklich alle Daten. 47 00:03:45,540 --> 00:03:49,810 Die Freigabe geschieht netterweise durch den Verteidigungsminister. Auch das 48 00:03:49,810 --> 00:03:53,880 geheim. Und dann, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, gibt es 49 00:03:53,880 --> 00:03:57,370 ein Geheimgericht, das es auch noch anschauen muss. Aber nur die Kategorien 50 00:03:57,370 --> 00:04:02,700 der Stichwörter, nicht die Stichwörter selbst. Auch nochmals bedenkenswert, dass 51 00:04:02,700 --> 00:04:08,400 da eine Zusammenarbeit Armee - fast schon Kriegsführung - mit dem eigentlich zivilen 52 00:04:08,400 --> 00:04:13,080 Nachrichtendienst. Nun, wir waren ja vor Ort, wenn man genau hinschaut, wenn die 53 00:04:13,080 --> 00:04:15,260 Mitarbeiter da... *vereinzelte Lacher* 54 00:04:15,260 --> 00:04:19,260 Martin: ...ja, wenn sie nicht gerade die Grund- und Menschenrechte verletzen, dann 55 00:04:19,260 --> 00:04:22,640 machen die auch mal Pause. *vereinzelte Lacher* 56 00:04:22,640 --> 00:04:26,460 Martin: Man sieht auch schön die Uniformen. Das sind also keine zivilen 57 00:04:26,460 --> 00:04:30,020 Mitarbeiter, das sind militärische Mitarbeiter. Die suchen auch noch 58 00:04:30,020 --> 00:04:33,910 Nachwuchs. Die schrecken also selbst nicht davor zurück, Studierende rekrutieren zu 59 00:04:33,910 --> 00:04:38,361 wollen. Bitte macht das nicht, ja? Grund- und Menschenrechte verletzen, das sollte 60 00:04:38,361 --> 00:04:43,990 nicht das Tagesgeschäft sein. Umgekehrt weiss der Geheimdienst natürlich: Er 61 00:04:43,990 --> 00:04:47,580 überwacht, also wird er auch zurücküberwacht. Also das heisst, 62 00:04:47,580 --> 00:04:50,833 Bewerbungen aus Sicherheitsgründen bitte in Papierform. 63 00:04:50,833 --> 00:04:55,233 *Lachen* Martin: Ja... ja... 64 00:04:55,233 --> 00:05:00,970 *Applaus* Martin: ...und Diskretion wird 65 00:05:00,970 --> 00:05:04,592 zugesichert, könnte ja peinlich sein. Aber macht das wirklich nicht, das ist keine 66 00:05:04,592 --> 00:05:09,449 gute Idee, da zu arbeiten. Nun, es gibt nicht nur Zimmerwald, auch anderswo in der 67 00:05:09,449 --> 00:05:12,660 Schweiz steht noch überwachende Infrastruktur. Das ist der Ort 68 00:05:12,660 --> 00:05:16,757 Heimenschwand, auch in der Nähe von Bern. Da stehen auch Schüsseln, Antennen und so 69 00:05:16,757 --> 00:05:21,229 weiter. Da findet die Funk- und Satellitenaufklärung statt. Auch die 70 00:05:21,229 --> 00:05:25,780 elektronische Kriegsführung. Oder im Wallis, in Leuk, da steht noch viel mehr 71 00:05:25,780 --> 00:05:29,070 rum. Bei diesem Bild übrigens, die eine Hälfte ist schweizerisch, die andere 72 00:05:29,070 --> 00:05:33,360 Hälfte amerikanisch. Und man kann sich jetzt überlegen: Arbeiten die zusammen? 73 00:05:33,360 --> 00:05:38,410 Kann man offen lassen. Nun, als Digitale Gesellschaft lehnen wir diese 74 00:05:38,410 --> 00:05:41,210 Massenüberwachung natürlich ab. Und was machen wir, wenn man politisch nicht 75 00:05:41,210 --> 00:05:46,180 weiterkommt? Wir erheben Beschwerde, wir klagen strategisch. Auch hier, wir haben 76 00:05:46,180 --> 00:05:52,320 Beschwerde erhoben, und im Moment liegt unsere Beschwerde in diesem Gebäude. Das 77 00:05:52,320 --> 00:05:57,060 ist das Bundesverwaltungsgericht in Sankt Gallen in der Schweiz. Dort ist es hängig. 78 00:05:57,060 --> 00:05:59,740 Wir wissen nicht, wann der Entscheid erfolgen wird, das kann jederzeit 79 00:05:59,740 --> 00:06:05,960 passieren. Wir hoffen auf das nächste Jahr. Da gibt's aber ein Problem. Das 80 00:06:05,960 --> 00:06:09,570 Bundesverwaltungsgericht ist das erwähnte Geheimgericht. Die genehmigen die 81 00:06:09,570 --> 00:06:13,430 Kabelaufklärung. Das heisst, unsere Beschwerde liegt beim gleichen Gericht, 82 00:06:13,430 --> 00:06:17,270 das auch über die Kabelaufklärung jeweils entscheiden muss. Ist natürlich ein 83 00:06:17,270 --> 00:06:20,370 Problem, und eben, es ist auch noch geheim. Wir erfahren nicht mal, was die 84 00:06:20,370 --> 00:06:24,180 entschieden haben. Deshalb müssen wir realistisch sein, müssen wir davon 85 00:06:24,180 --> 00:06:29,120 ausgehen, die werden nicht zu unseren Gunsten entscheiden. Es wird also weiter 86 00:06:29,120 --> 00:06:32,060 gehen. Zuerst ans Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht, und dann 87 00:06:32,060 --> 00:06:36,470 voraussichtlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den EGMR 88 00:06:36,470 --> 00:06:41,550 in Straßburg. Und dann hoffen wir, dass wir spätestens dort dann obsiegen werden. 89 00:06:41,550 --> 00:06:44,320 Und in Straßburg geht's jetzt weiter mit packi. 90 00:06:45,776 --> 00:06:50,889 packi: Ja, wir kennen ja in der Schweiz die Vorratsdatenspeicherung schon länger, 91 00:06:50,889 --> 00:06:57,229 seit über zehn Jahre. Dort sind wir jetzt mit unserer Klage angereicht, äh angelangt. 92 00:06:57,229 --> 00:07:04,540 In Straßburg, bei diesem schönen Gericht. Wir hatten gegen... gegen die 93 00:07:04,540 --> 00:07:09,070 Massenüberwachung, gegen die... gegen die Randdatenspeicherung Beschwerde erhoben. 94 00:07:09,070 --> 00:07:14,150 Genau der gleiche Weg, den Martin jetzt eigentlich aufgezeigt hat. Und jetzt haben 95 00:07:14,150 --> 00:07:20,120 wir anfangs März den Entscheid bekommen vom Bundesgericht. Dass ja, man 96 00:07:20,120 --> 00:07:25,020 Randdatenspeicherung verletzt zwar die Grundrechte, aber es stehen da Interessen 97 00:07:25,020 --> 00:07:29,100 am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie der öffentlichen Gesundheit 98 00:07:29,100 --> 00:07:33,300 entgegen. Da haben wir wieder die Sicherheit, das Super-Grundrecht, kennen 99 00:07:33,300 --> 00:07:36,130 wir eigentlich aus Deutschland. Aber in der Schweiz ist es jetzt anscheinend auch 100 00:07:36,130 --> 00:07:41,300 so. Und man speichert ja nur Randdaten, sind ja nur Metadaten und keine Inhalte. 101 00:07:41,300 --> 00:07:48,190 Und die NSA sagt auch nicht: "We kill based on meta data." Das haben wir jetzt 102 00:07:48,190 --> 00:07:51,600 also weitergezogen, nach Straßburg, zum Europäischen Gerichtshof für 103 00:07:51,600 --> 00:07:56,009 Menschenrechte. Das ist so ein PDF- Formular, wie Ihr hier sieht. Und diesen 104 00:07:56,009 --> 00:07:59,280 Weg können wir nur beschreiten, weil sich die Schweiz immer noch an internationale 105 00:07:59,280 --> 00:08:04,410 Verträge hält. Hätten wir zum Beispiel die Selbstbestimmungsinitiative angenommen, 106 00:08:04,410 --> 00:08:08,798 könnte es sein, dass wir diesen Weg dann in der Zukunft nicht mehr hätten. Nun 107 00:08:08,798 --> 00:08:13,590 erwarten wir einen Entscheid in drei bis sechs Jahre. Das dauert immer ein 108 00:08:13,590 --> 00:08:19,169 bisschen. Und so lange ist jetzt das Überwachungsgesetz BÜPF immer noch in 109 00:08:19,169 --> 00:08:23,723 Kraft. Bei diesem Gesetz wurde der Geltungsbereich massiv ausgeweitet. Im 110 00:08:23,723 --> 00:08:27,639 Gesetz schon und in der Verordnung. Und der Dienst, der für diese Überwachung 111 00:08:27,639 --> 00:08:30,940 zuständig ist, hat jetzt einen weiteren Weg gefunden, wie man diesen 112 00:08:30,940 --> 00:08:34,099 Geltungsbereich ein bisschen erweitern kann: mit einem Merkblatt. 113 00:08:34,099 --> 00:08:38,380 *Lachen* packi: Normalerweise geschieht das per 114 00:08:38,380 --> 00:08:41,679 Exekutiventscheid in einer Verordnung. Dort kann man dann auch noch Stellung 115 00:08:41,679 --> 00:08:46,670 nehmen. Da wird man eingeladen und so weiter. Und dort in diesem Merkblatt steht 116 00:08:46,670 --> 00:08:52,899 jetzt drin: Wer - unter/ laut dem Dienst ÜPF, nicht laut Gericht, nicht laut 117 00:08:52,899 --> 00:08:58,540 Gesetz, sondern laut dem Dienst ÜPF - unter neue randdatenspeicherpflichtig ist. 118 00:08:58,540 --> 00:09:03,710 Wer nicht randdatenspeicherpflichtig ist, steht nicht so genau drin. Ob man's ist 119 00:09:03,710 --> 00:09:09,380 oder nicht, erfährt man dann so, mittels einer schönen Verfügung. Das heisst, 120 00:09:09,380 --> 00:09:14,700 dieses Merkblatt wird... wird jetzt auch wirklich durchgesetzt. Chatanbieter und 121 00:09:14,700 --> 00:09:21,040 E-Mailprovider bekommen jetzt solche angeschriebenen Briefe. Und, wer dann die 122 00:09:21,040 --> 00:09:24,820 Randdaten nicht speichert, kann gebüsst werden mit bis zu 100.000 Schweizer 123 00:09:24,820 --> 00:09:30,650 Franken. Das kommt einer Einschüchterung gleich, weil wenn man so eine Verfügung 124 00:09:30,650 --> 00:09:34,330 bekommt, dann getraut man sich nicht wirklich dagegen vorzugehen. Um präventiv 125 00:09:34,330 --> 00:09:39,480 anzufragen: "Bin ich jetzt pflichtig? Schickt mir so eine Verfügung." Macht 126 00:09:39,480 --> 00:09:45,560 niemand. Weil da müsste man dann ja die Randdaten speichern.Mit dem Entscheid vor 127 00:09:45,560 --> 00:09:50,520 dem Bundesgericht wurden, es wurde nicht nur alles abgelehnt, was wir 128 00:09:50,520 --> 00:09:54,750 gefordert hatten. Zum Beispiel bekommen wir jetzt neu die Randdaten. Die hat 129 00:09:54,750 --> 00:10:02,580 Martin mal angefragt. Es ist sehr unvollständig. Was wir hier sehen, ist die 130 00:10:02,580 --> 00:10:07,160 interne IP-Adressen, die Martins Telefonnummer da hatte, also eigentlich 131 00:10:07,160 --> 00:10:13,550 ist es unbrauchbar. Es fehlt, wohin man verbunden hat, welche IP-Adresse. Ja, bei 132 00:10:13,550 --> 00:10:19,990 der Antenne bekommen wir nur die Standortdaten. Die Zellen-ID, sowie der 133 00:10:19,990 --> 00:10:26,041 Abstrahlwinkel, den bekommt man nicht, das sei ein Geschäftsgeheimnis. Ja, bisschen 134 00:10:26,041 --> 00:10:31,050 komisch, weil man kann diese Daten als Open-Data-Datensatz runterladen. Naja, 135 00:10:31,050 --> 00:10:36,720 dafür hatte Martin bei seiner Anfrage noch 20 Jahre alte ISDM-Verträge mitbekommen. 136 00:10:36,720 --> 00:10:42,857 Ja, längst nicht mehr im Betrieb. Die Swisscom bietet das gar nicht mehr an. Da 137 00:10:42,857 --> 00:10:46,080 kann man sich auch fragen, Darf man die so lange aufbewahren, muss man die solange 138 00:10:46,080 --> 00:10:55,480 aufbewahren. Wir hatten ein paar komische Urteile vom Bundesgericht gerade eben im 139 00:10:55,480 --> 00:11:03,110 Bereich IMSI-Catcher oder Stingray-Geräte, Symbolbild. Nach dem alten Gesetz waren da 140 00:11:03,110 --> 00:11:07,450 nur sehr, sehr kleine Ausnahmen erlaubt, wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen. 141 00:11:07,450 --> 00:11:13,330 Und das Bundesgericht hat jetzt entschieden: Ja eigentlich hättet ihr die 142 00:11:13,330 --> 00:11:20,390 Stingrays vorher schon einsetzen können. Es wurde quasi nachträglich legalisiert. 143 00:11:20,390 --> 00:11:25,330 Das heißt, ein gewichtiger Punkt der Strafverfolgungsbehörde: warum jetzt das 144 00:11:25,330 --> 00:11:29,750 neue Gesetz braucht, ist somit eigentlich ausgehebelt worden. Aber wir haben jetzt 145 00:11:29,750 --> 00:11:37,950 halt dieses Gesetz und es trifft so ein bisschen die Vorreiterrolle der Schweiz in 146 00:11:37,950 --> 00:11:44,990 Sachen Datenschutz und Bürgerrechten. Wir hinken dem europäischen Umland immer 147 00:11:44,990 --> 00:11:50,030 hinterher, auch dank fehlendem Verfassungsgericht, das wir schlicht nicht 148 00:11:50,030 --> 00:11:55,740 haben. Auch bei neuen Gesetzen, wie dem zur Überwachung von mutmaßlichen 149 00:11:55,740 --> 00:12:00,459 Versicherungsbetrügern. Dort haben sie eine schier unbegrenzte Anzahl an neuen 150 00:12:00,459 --> 00:12:04,529 Überwachungsmöglichkeiten bekommen, die meist ohne Richtervorbehalt eingesetzt 151 00:12:04,529 --> 00:12:10,860 werden können und auch angesetzt werden werden. Auch wenn einige Firmen mit der 152 00:12:10,860 --> 00:12:16,610 Datenfestung Schweiz Werbung machen oder sagen sie hätten Referenden eigenhändig 153 00:12:16,610 --> 00:12:22,110 eingereicht und alle Unterschriften gesammelt und auch sagen, dass die Gesetze 154 00:12:22,110 --> 00:12:26,680 sie nicht betreffen: Es betrifft alle in der Schweiz und es betrifft jeden, der in 155 00:12:26,680 --> 00:12:31,990 der Schweiz ist, also nicht nur die Bürger. Die betroffene Firma, die diese 156 00:12:31,990 --> 00:12:35,340 Behauptungen in den Raum stellt - ihr wisst alle, von welcher Firma ich rede - 157 00:12:35,340 --> 00:12:39,120 ist aus dem Kanton Genf. Dort gibt es nun weiter mit Martin. 158 00:12:39,120 --> 00:12:43,640 Martin: Ja, Genf muss ich wohl nicht vorstellen. Nach Genf führt uns das 159 00:12:43,640 --> 00:12:48,810 E-Voting, also das Abstimmen und Wählen im Internet, das in der Schweiz schon weit 160 00:12:48,810 --> 00:12:54,500 verbreitet ist. Nun, in Genf sieht's unter anderem so aus. Das ist aber noch nicht 161 00:12:54,500 --> 00:12:58,730 das E-Voting, sondern wir waren im Januar... machten wir einen Besuch in 162 00:12:58,730 --> 00:13:03,000 Genf, am CERN. Und da gibt's so tolle Sachen, wie zum Beispiel die Antimatter 163 00:13:03,000 --> 00:13:07,290 Factory, wo eben die Antimaterie hergestellt wird und solche coolen Dinge. 164 00:13:07,290 --> 00:13:10,089 Aber man sieht noch viel mehr, wo man dann vielleicht auch Angst hat vor dem 165 00:13:10,089 --> 00:13:11,820 Weltuntergang, am CERN. 166 00:13:11,820 --> 00:13:12,820 *Lachen* 167 00:13:12,820 --> 00:13:20,350 Martin: Die arbeiten mit Symantec. Sehr schön, die sind überall. Wir hoffen, das 168 00:13:20,350 --> 00:13:26,480 wird nicht systemkritisch eingesetzt. Aber ja, der Kanton Genf - dort wird nicht nur 169 00:13:26,480 --> 00:13:29,450 E-Voting eingesetzt - der Kanton Genf hat auch selbst ein E-Voting-System 170 00:13:29,450 --> 00:13:33,870 entwickelt. Das ist einer von zwei Anbietern in der Schweiz, die es heute 171 00:13:33,870 --> 00:13:38,959 noch gibt und die fördern das auch sehr stark. Dieses CHVote, 172 00:13:38,959 --> 00:13:43,430 das kann man dort bestellen, wenn man E-Voting in der Schweiz durchführen 173 00:13:43,430 --> 00:13:49,330 möchte, oder konnte man bestellen. Denn: Schlagzeile vor einigen Wochen: Hacker 174 00:13:49,330 --> 00:13:53,624 finden Schwachstelle im größten Schweizer E-Voting System und was sind die Hacker 175 00:13:53,624 --> 00:13:59,214 natürlich: CCC. Und was war da möglich? Es konnte auf eine gefälschte Website 176 00:13:59,214 --> 00:14:02,650 umgeleitet werden. Sehr wichtig: In der Schweiz haben keine Wahlcomputer oder 177 00:14:02,650 --> 00:14:07,950 E-Voting heißt: Wir gehen auf eine Website um abstimmen und wählen zu können. Da kann 178 00:14:07,950 --> 00:14:10,850 man sich leicht vorstellen, da gibt's viele Dinge die möglich sind, dass man 179 00:14:10,850 --> 00:14:16,089 eben auf der falschen Website abstimmt. Gut das kam in den Medien, das warf etwas 180 00:14:16,089 --> 00:14:22,070 Wellen, auch im Kanton Genf. Und die wussten nichts Besseres als dem CCC eine Abmahnung 181 00:14:22,070 --> 00:14:27,620 zu senden. *Lachen, vereinzeltes Klatschen* 182 00:14:27,620 --> 00:14:31,810 ... und die Abmahnungen, natürlich auf Französisch, kommt ja aus Genf. Da gibts 183 00:14:31,810 --> 00:14:36,270 sehr interessante Punkte zum Beispiel gesagt: Ja der CCC habe das 184 00:14:36,270 --> 00:14:38,920 Wappenschutzgesetz verletzt *Lachen* 185 00:14:38,920 --> 00:14:43,139 ...oder es sein Vergehen gegen den Volkswillen gemäss Strafgesetzbuch 186 00:14:43,139 --> 00:14:47,391 begangen worden. Und der Höhepunkt: Man habe das Vertrauen der Wähler in das 187 00:14:47,391 --> 00:14:58,726 Endergebnis untergraben. *Lachen & Applaus* 188 00:14:58,726 --> 00:15:02,600 Man kennt diese sehr typische Reaktion: jemand überbringt schlechte Nachrichten 189 00:15:02,600 --> 00:15:07,620 und dann sollte er bestraft werden. Noch das Gesetz das klingt ja sehr exotisch, 190 00:15:07,620 --> 00:15:11,630 ist es auch. Ja auf dieser manipulierten Websites - das Screenshot aus der 191 00:15:11,630 --> 00:15:14,889 Abmahnung, da waren die Kantonswappen drauf der Kantone die das System 192 00:15:14,889 --> 00:15:18,790 verwenden: Aargau, Bern und so weiter. Und klar, wenn man die Webseite manipuliert, 193 00:15:18,790 --> 00:15:23,100 verwendet man die Wappen - ja klar ist nicht vorgesehen - und das ist alles 194 00:15:23,100 --> 00:15:28,551 strafbewährt und solche Abmahnung muss man ernst nehmen. Vor einigen Jahren z.B. wurde 195 00:15:28,551 --> 00:15:32,470 ein Journalist verurteilt. Er hatte mit dem Genfer System gezeigt, dass man 196 00:15:32,470 --> 00:15:38,160 zweimal abstimmen konnte. Da wurde also verurteilt in erster Instanz. Erst das 197 00:15:38,160 --> 00:15:43,199 Bundesgericht hat ihn dann freigesprochen. Soll doch selbstverständlich sein, wer das 198 00:15:43,199 --> 00:15:48,410 E-Voting als unsicher offenbart, der sollte nicht verurteilt werden, der sollte 199 00:15:48,410 --> 00:15:52,350 Dank bekommen. Nun gut da kommt die Abmahnung, da passierte weiter nichts 200 00:15:52,350 --> 00:15:58,060 mehr. Einige Wochen lang und dann die nächste Schlagzeile: "Schwarzer Tag für 201 00:15:58,060 --> 00:16:03,030 das E-Voting in der Schweiz". Nun schwarzer Tag aus meiner Sicht war es kein 202 00:16:03,030 --> 00:16:08,399 schwarzer Tag, denn Genf hat angekündigt: Wir hören auf mit der Entwicklung dieses 203 00:16:08,399 --> 00:16:13,149 E-Voting Systems. Ein überraschender Entscheid, aber es geht nicht um die 204 00:16:13,149 --> 00:16:18,769 Sicherheit, nein, es geht ums Geld. Viel zu teuer. Der Kanton Genf ist nicht bekannt 205 00:16:18,769 --> 00:16:24,250 als armer Kanton, aber der kann sich nun das nicht mal leisten. Kleinlaut steht im 206 00:16:24,250 --> 00:16:28,410 Artikel. Was die Sicherheit betrifft: diese E-Voting Systeme werden 207 00:16:28,410 --> 00:16:33,639 ausgeschrieben. Hier ein Beispiel. Das sieht man beim Peil "Anforderungen an 208 00:16:33,639 --> 00:16:40,690 Technik und Sicherheit: 5%" *Lachen, Klatschen* 209 00:16:40,690 --> 00:16:45,970 Auch noch interessant eine Zeile höher steht noch etwas von "Anforderungen nach 210 00:16:45,970 --> 00:16:53,060 BSI". Ist auch interessant, die haben wir nicht gefunden. Nun ja, aber das Gewicht 211 00:16:53,060 --> 00:16:56,940 ist eindeutig nicht auf der Sicherheit. Nun ist es so, Genf ist raus aus dem 212 00:16:56,940 --> 00:17:02,010 Rennen. Nun gibt es noch einen Anbieter, das ist die Schweizerische Post und die 213 00:17:02,010 --> 00:17:08,689 verkauft ein System von Scytl, das ist ein Anbieter aus Spanien, der sagt er sei 214 00:17:08,689 --> 00:17:14,529 weltweit führend im E-Voting. Und was sagt Scytl auf der Website: "We power 215 00:17:14,529 --> 00:17:21,009 democracy". Und die meinen das ernst. Wenn man noch näher hinschaut. Die machen 216 00:17:21,009 --> 00:17:25,479 wirklich alles. Das beginnt beim Election Training, bei der Wählerregistrierung. 217 00:17:25,479 --> 00:17:31,100 Dann kann man auch online abstimmen und wählen. Bis zur result consolidation, 218 00:17:31,100 --> 00:17:35,440 was auch immer das bedeutet. Und sogar das Election Night Reporting. Man kann also 219 00:17:35,440 --> 00:17:41,260 die ganze direkte Demokratie, kann man outsourcen an dieses Unternehmen. Und wie 220 00:17:41,260 --> 00:17:46,749 finanziert sich so ein Unternehmen, mit Venture Capital natürlich. Lauter 221 00:17:46,749 --> 00:17:51,850 sympathische Investoren, die geben denen Geld und wenn man im Bereich Venture 222 00:17:51,850 --> 00:17:56,239 Capital tätig ist, da will man eine Rendite. Also ganz klar, da geht Gewinn 223 00:17:56,239 --> 00:18:00,320 vor Sicherheit, die Demokratie wird privatisiert und viel Glück wird dem 224 00:18:00,320 --> 00:18:05,929 vertraut. Nun in der Schweiz gibt es noch jemanden der vertraut denen das der 225 00:18:05,929 --> 00:18:10,769 schweizerische Bundesrat unserer Regierung. Denn bislang war E-Voting im 226 00:18:10,769 --> 00:18:14,650 Versuchsbetrieb, nun soll das der offizielle dritte sogenannte Stimmekanal 227 00:18:14,650 --> 00:18:18,429 werden. Da wurde die Vernehmlassung eröffnet, das heißt man kann sich dazu 228 00:18:18,429 --> 00:18:22,109 äußern. Werden wir auf digitale Gesellschaft machen, aber vielleicht ist 229 00:18:22,109 --> 00:18:25,669 es auch eine Gelegenheit für euch mal dem Schweizer Bundesrat die Meinung über 230 00:18:25,669 --> 00:18:30,610 E-Voting zu sagen, über Abstimmen im Internet. Wir machen noch mehr. Im Moment 231 00:18:30,610 --> 00:18:35,629 ist eine Volksinitiative in Planung gegen E-Voting. Die Idee ist, dass E-Voting 232 00:18:35,629 --> 00:18:40,359 vorläufig verboten wird und erst wieder eingeführt werden darf, wenn es genauso 233 00:18:40,359 --> 00:18:45,070 sicher ist wie das herkömmliche Abstimmen handschriftlich an der Urne. Da müssen wir 234 00:18:45,070 --> 00:18:48,850 100.000 Unterschriften sammeln. Und wenn wir das schaffen, wenn das zustande kommt 235 00:18:48,850 --> 00:18:52,059 - das ist schwieriger als es vielleicht klingt - dann würden wir die in Bern 236 00:18:52,059 --> 00:18:55,369 abgeben, in der Bundesstadt und da macht jetzt Packi weiter. 237 00:18:55,369 --> 00:19:04,009 Packi: Ja, in Bern geht's weiter mit Netzsperren. Netzsperren waren - glaub ich 238 00:19:04,009 --> 00:19:14,529 - bei jedem Vortrag ein Thema und auch die haben uns auf Trab gehalten. Aus dem 239 00:19:14,529 --> 00:19:17,600 Gruppenbild her - ein wunderschönes Bild aus Bern - die meisten politischen 240 00:19:17,600 --> 00:19:21,590 Entscheidungen finden dort statt in der Schweiz. Ob das im Bundeshaus ist oder 241 00:19:21,590 --> 00:19:26,070 nicht, kann ich hier nicht sagen. Netzsperren: für die Politiker sehen sie 242 00:19:26,070 --> 00:19:33,800 so aus. Wunderschöner Grenzzaun in den USA. Da kommt nur durch was Beamte, die ja 243 00:19:33,800 --> 00:19:41,260 nur einen Job machen, sagen, dass durch darf oder nicht. Leider sehen diese Zäune 244 00:19:41,260 --> 00:19:47,090 halt eher so aus. Das Bild hab ich letztes Jahrs chon gebracht. Aber was sinnbildlich 245 00:19:47,090 --> 00:19:51,769 wie sinnvoll und wie nützlich die Netzsperren sind. Nun Netzsperren in der 246 00:19:51,769 --> 00:19:56,820 Schweiz anscheinend beliebt. Die Swisscom, die Telekom der Schweiz, die wirbt für 247 00:19:56,820 --> 00:20:02,499 Netzsperren für den Privatgebrauch. Das Geschäftsmodell ist noch unklar. Klar ist 248 00:20:02,499 --> 00:20:10,210 nur, dass die erste Dosis Netzsperren gratis ist. Netzsperren haben jetzt im 249 00:20:10,210 --> 00:20:14,799 Glücksspielgesetz - das Glücksspielgesetz regelt das Glückspiel in der Schweiz auch 250 00:20:14,799 --> 00:20:20,059 im Internet. Man wollte so mit Netzsperren gegen ausländische Casinos vorgehen. 251 00:20:20,059 --> 00:20:25,059 Dagegen haben wir erfolgreich 50.000 Unterschriften gesammelt um eine 252 00:20:25,059 --> 00:20:28,429 Abstimmung zu erzielen. In rund 80 Tagen... und die wurden dann auch 253 00:20:28,429 --> 00:20:35,570 eingereicht. Die Netzsperren sind technisch nicht näher spezifiziert, aber 254 00:20:35,570 --> 00:20:40,239 sie sollen natürlich so gut funktionieren, dass man selbst bei Facebook etwas das 255 00:20:40,239 --> 00:20:45,220 unter www.facebook.com ist, sperren kann ohne das ganze soziale Netzwerk zu 256 00:20:45,220 --> 00:20:50,309 sperren. Das ist ein Ausschnitt aus einem Infoblatt, das glaub ich, dies Jahr auf 257 00:20:50,309 --> 00:20:56,470 die Abstimmung rausgekommen ist, vom Bundesamt für Justiz. Leider hatten wir 258 00:20:56,470 --> 00:21:01,559 trotz dieser Widersprüchen.. waren wir etwa gleich erfolgreich wie bei anderen 259 00:21:01,559 --> 00:21:07,630 Abstimmungen, die wir bekämpft, haben etwa 34 Prozent, aber wir sind einfach nicht 260 00:21:07,630 --> 00:21:11,149 gegen verhungerte Eichhörnchen und tote Zirkuselefanten angekommen. 261 00:21:11,149 --> 00:21:15,330 *Gelächter* Nun haben wir jetzt leider so ein Gesetz 262 00:21:15,330 --> 00:21:20,110 in dem Netzsperren drinstehen. Das war wirklich das erste Gesetz und das leider 263 00:21:20,110 --> 00:21:24,590 auch durch die Abstimmung legitimisiert, muss man sagen. Das ist ein bisschen ein 264 00:21:24,590 --> 00:21:28,450 Dammbruch und es hat Signalwirkung. Auf der einen Seite, auf der positiven Seite, 265 00:21:28,450 --> 00:21:33,690 konnten wir ein Referendum durchführen, nur mit dem Thema quasi: Wir sind gegen 266 00:21:33,690 --> 00:21:41,330 Netzsperren und haben so sehr viele Leute mobilisiert. Auf der anderen Seite gibt es 267 00:21:41,330 --> 00:21:49,249 Gesetze, die mit Netzsperren drohen. Das nächste ist das Fernmeldegesetz. Da gibt 268 00:21:49,249 --> 00:21:53,850 es Sperrvorschriften gegen illegale Pornografie. Da gibt es bereits die 269 00:21:53,850 --> 00:21:59,450 freiwilligen Sperren. Wenn man direkt auf die IP-Adresse geht, da bekommt man dann 270 00:21:59,450 --> 00:22:05,460 diese Sperrseite auch. Dort gab es im Fernmeldegesetz eine Formulierung, die 271 00:22:05,460 --> 00:22:11,099 unter dubiosen Umständen von einer Kann- Formuliert zu einer Muss-Formulierung 272 00:22:11,099 --> 00:22:16,849 geändert wurde. Das heißt man muss jetzt diese Netzsperren implementieren, obwohl 273 00:22:16,849 --> 00:22:22,279 eigentlich hinreichend bekannt ist, dass diese Sperren nicht effektiv sind. Löschen 274 00:22:22,279 --> 00:22:28,479 ist viel effektiver. Die Sperren lassen sich auch sehr einfach umgehen. Wer wissen 275 00:22:28,479 --> 00:22:31,899 will, wie das geht, kann beim Bundesamt für Kommunikation auf die 276 00:22:31,899 --> 00:22:36,009 Vernehmlassungsantwort gehen, die ich für die Piratenpartei geschrieben habe zum 277 00:22:36,009 --> 00:22:40,080 Fernmeldegesetzt, da steht nämlich drin wie man die DNS-Einstellung ändert. 278 00:22:40,080 --> 00:22:51,649 *Gelächter, Klatschen* Nun haben wir natürlich gekämpft, dass 279 00:22:51,649 --> 00:22:55,330 irgendwie noch eine Löschvorschrift reinkommt in dieses Gesetz. Und da konnten 280 00:22:55,330 --> 00:23:00,090 wir einen Teilerfolg verbuchen durch beharrliches Zureden und lange 281 00:23:00,090 --> 00:23:05,010 Diskussionen haben wir jetzt eine "Löschen und Sperren" Formulierung im Gesetz statt 282 00:23:05,010 --> 00:23:10,509 eine "Löschen statt Sperren" Formulierung, aber da müssen wir sehr genau hinschauen, 283 00:23:10,509 --> 00:23:15,409 wie das dann umgesetzt wird und dass es umgesetzt wird. Dieses Zureden ist nur 284 00:23:15,409 --> 00:23:21,620 möglich da uns Politiker unterstützen und uns Zugang geben zum Bundeshaus. Das ist 285 00:23:21,620 --> 00:23:27,049 der Ausweis von Berni. Er zusammen mit Jorgo und vielen anderen, die gehen da 286 00:23:27,049 --> 00:23:32,429 wirklich jede Session vorbei und versuchen mit diesen Politikern zu reden, zeigen 287 00:23:32,429 --> 00:23:37,179 ihnen vielleicht auch mal das Bild mit den Netzsperren, das ich gezeigt habe. Vielen 288 00:23:37,179 --> 00:23:40,479 Dank diesen beiden, die machen wirklich super Arbeit. 289 00:23:40,479 --> 00:23:48,299 *Applaus* Und es wird diese Arbeit auch weiterhin 290 00:23:48,299 --> 00:23:52,029 brauchen, denn das nächste Gesetz, das steht schonan. Das ist das 291 00:23:52,029 --> 00:23:56,130 Urheberrechtsgesetz. Und dazu geht es jetzt in Zürich weiter mit Martin. 292 00:23:56,130 --> 00:24:02,380 Martin: Ja das Urheberrechtsgesetz führt uns nach Zürich. Um das Urheberrecht... In 293 00:24:02,380 --> 00:24:05,719 Zürich geht es nicht nur den Fluss Limmat und die schöne Altstadt mit den Kirchen 294 00:24:05,719 --> 00:24:11,059 und so, sondern unter anderem einen Verband, einen Verein der sich "Audio 295 00:24:11,059 --> 00:24:16,669 Vision Schweiz". Und der gehört zu einer Allianz gegen die Internetpiraterie. Die 296 00:24:16,669 --> 00:24:22,469 Macht Druck für die Rechtsdurchsetzung. Die fordern ein starkes Urheberrecht. Die 297 00:24:22,469 --> 00:24:28,269 haben das Schweizer Wappen im Logo und so weiter. Aber es geht eigentlich darum. Es 298 00:24:28,269 --> 00:24:32,269 geht um die Amerikaner, nicht erst seit Trump, die Amerikaner haben eine Idee von 299 00:24:32,269 --> 00:24:37,250 einem ganz starken Urheberrecht und wollen das weltweit durchsetzen. Nun die Schweiz 300 00:24:37,250 --> 00:24:42,159 zählt zu den wenigen Staaten, die das noch nicht gemacht haben. Das führt dann dazu: 301 00:24:42,159 --> 00:24:48,999 die USA sagen die Schweiz ist ein Piraten- Staat. Gut was heißt Piraten-Staat? Man 302 00:24:48,999 --> 00:24:54,549 wird auf eine Liste gesetzt als Land. Die Liste sieht für dieses Jahr so aus 303 00:24:54,549 --> 00:25:03,489 *Gelächter, Rufe, Klatschen* Man sieht es gibt eine Priority Watch List 304 00:25:03,489 --> 00:25:07,700 und eine Watchlist. Die Schweiz ist erste auf der Watchlist, zwischen Saudi-Arabien 305 00:25:07,700 --> 00:25:09,700 und Tadschikistan. *Gelächter* 306 00:25:09,700 --> 00:25:14,950 Die Priority Watch List ist noch etwas weiter, z.B. sieht man da Kanada. Die 307 00:25:14,950 --> 00:25:17,320 sehen jetzt daran ihr Urheberrecht anzupassen, die wurden noch etwas mehr 308 00:25:17,320 --> 00:25:21,749 unter Druck gesetzt. Aber auch in der Schweiz funktioniert das. Es liegt nun ein 309 00:25:21,749 --> 00:25:25,909 Entwurf für das Urheberrecht vor, dass dem Parlament.. Und da gab es einen ganzen 310 00:25:25,909 --> 00:25:30,460 Wunschzettel vor allem aus den USA, und der wurde schon weitgehend erfüllt. 311 00:25:30,460 --> 00:25:36,229 Was heisst das? Man legalisiert Massenabmahnungen wieder. Die gab es 312 00:25:36,229 --> 00:25:40,609 schonmal, die wurden dann verboten, vor Allem wurde verboten die Peer to Peer 313 00:25:40,609 --> 00:25:45,220 Netzwerke zu überwache. Das ist nun im Gesetz drin, das soll wieder erlaubt sein. 314 00:25:45,220 --> 00:25:49,590 Dann werden nach deutschem Vorbild alle Fotografien geschützt, das sogenannte 315 00:25:49,590 --> 00:25:53,409 Lichtbildschutz. Auch das fördert Massenabmahnungen. Man weiss wie das 316 00:25:53,409 --> 00:25:57,110 funktioniert, kennt man aus Deutschland. Das wird dann teuer. Uploadfilter 317 00:25:57,110 --> 00:26:01,379 natürlich sind im Trend, take down and stay down, noch nicht für alle Provider, 318 00:26:01,379 --> 00:26:06,299 aber für viele. Eine Internetsteuer wird still und leise eingeführt, für das Teilen 319 00:26:06,299 --> 00:26:09,300 auf Social Media muss bezahlt werden, natürlich nicht direkt, das wird indirekt 320 00:26:09,300 --> 00:26:14,349 abgeführt. Das spüren wir gar nicht, aber dann zahlen wir mit dem Smartphone oder 321 00:26:14,649 --> 00:26:19,779 mit dem Internetanschluss. Dann wurde geplant das zeitversetzte Fernsehen, das 322 00:26:19,779 --> 00:26:25,340 sogenannte Replay TV, abzuschaffen. Dann wird das Fernsehen wieder live schauen. Das 323 00:26:25,340 --> 00:26:30,009 kommt jetzt knapp verhindert werden, soll aber teurer werden. Netzsperren, das sagen 324 00:26:30,009 --> 00:26:34,389 die meint alle noch: "Ja, die wollen wir nicht im Urheberrecht", aber da drücken 325 00:26:34,389 --> 00:26:38,039 die Amerikaner drauf. Und wie gesagt, wir hatten den Dammbruch und da ist auch damit 326 00:26:38,039 --> 00:26:41,740 zu rechnen, da wäre ich überrascht wenn das nicht auch noch kommen würde. Gerade 327 00:26:41,740 --> 00:26:45,649 diese Massabmahnungen haben Konsequenzen. Wir kennen das schon, zum Beispiel beim 328 00:26:45,649 --> 00:26:49,669 Fail Sharing von früher her. Das ist vor einigen Jahren. Da gibt's dann 329 00:26:49,669 --> 00:26:52,929 Hausdurchsuchungen. Ist also nicht nur, dass man eine Rechnung bekommt von einem 330 00:26:52,929 --> 00:26:57,989 Abmahnanwalt, sondern da steht dann die Polizei morgens um 6 Uhr da und nimmt mal 331 00:26:57,989 --> 00:27:04,049 die ganze IT mit. Das Problem bei diesen Fällen war bislang immer man fand nie so 332 00:27:04,049 --> 00:27:09,429 die Piraten im Keller, es waren meistens Familien, StudentInnen, Teenager. Es waren 333 00:27:09,429 --> 00:27:13,309 nie die bösen kriminellen Dinge, die man dann gefunden hat. Das war unpopulär aber 334 00:27:13,309 --> 00:27:18,149 das dürfte wiederkommen, denn das ist interessant eben auch finanziell. Oder bei 335 00:27:18,149 --> 00:27:22,869 den Bildern, hier ChopSuey aus Gemüse. Eine typische Abmahnung gibts heute schon 336 00:27:22,869 --> 00:27:30,249 zum Teil für dieses Bild wurden rund 2.500 Euro gefordert. Das ist natürlich viel, 337 00:27:30,249 --> 00:27:34,859 aber man könnte auch sagen, reich werden mit Food-Pornografie. Man macht so einen 338 00:27:34,859 --> 00:27:39,210 Schnappschuss stellt den online. Jemand hat das Pech ihn zu kopieren und dann wird 339 00:27:39,210 --> 00:27:45,349 man reich. Ein Reichtum andere Art ist der Datenreichtum und dafür wechseln wir nach 340 00:27:45,349 --> 00:27:48,669 Gerzensee, das ist ein kleiner Ort zwischen Bern und Thun und da übernimmt 341 00:27:48,669 --> 00:27:55,070 wieder Packi. Packi: Ja, Datenreichtum. Wo viele Daten 342 00:27:55,070 --> 00:27:58,870 gesammelt werden, fallen auch mal ein paar Bits und Bytes raus und bleiben an 343 00:27:58,870 --> 00:28:03,440 Stellen liegen, wo sie nicht liegen sollten. Die erste Geschichte ist wie Martin gesagt 344 00:28:03,440 --> 00:28:13,080 hat am Gerzensee. Da geht es jetzt zum hellocut.ch, das Portal, das Leute 345 00:28:13,080 --> 00:28:15,719 zusammenbringt, die einen Haarschnitt benötigen mit solchen, die einen Haarschnitt 346 00:28:15,719 --> 00:28:20,529 tätigen können, also ein Kundenportal für Friseure. Dieses Portal war dann plötzlich 347 00:28:20,529 --> 00:28:25,049 offline und Nachrichten, wie diese... gingen dann bei den Friseuren ein. 348 00:28:25,049 --> 00:28:30,399 Anscheinend haben sie sich auf dem Server ein Crypto Trojaner eingefangen und auch 349 00:28:30,399 --> 00:28:35,520 keine Backups gehabt. Es war fies, es war eine militärische Vollbit- 350 00:28:35,520 --> 00:28:42,319 Verschlüsselung... *Lachen, Klatschen* 351 00:28:42,319 --> 00:28:46,520 .. aber die Techniker wurden informiert. Mittlerweile läuft das Portal wieder. Beim 352 00:28:46,520 --> 00:28:54,190 nächsten Fall hat's einen etwas Größeren erwischt, die Migros Nummer 1 und Nummer 2 353 00:28:54,190 --> 00:29:00,851 Detailhändler in der Schweiz. Von denen wollte Martin seine Daten haben, hat so 354 00:29:00,851 --> 00:29:07,519 ein Datenauskunftsbegehren gestellt und eine Antwort bekommen. Große Firmen, die 355 00:29:07,519 --> 00:29:12,669 haben diese Prozesse mittlerweile im Griff und da lag dann ein paar Tage später ein 356 00:29:12,669 --> 00:29:18,179 Brief in seinem Briefkasten. Leider hat der nicht nur seine Daten bekommen, 357 00:29:18,179 --> 00:29:26,330 sondern die einer ihm unbekannten Frau noch dazu. Das ist nicht das erste Mal, 358 00:29:26,330 --> 00:29:30,639 dass so etwas geschieht in der Schweiz. Die Coop Bank hieß sie damals noch, heute 359 00:29:30,639 --> 00:29:35,330 heißt die Bank Cler, die hatte vor paar Jahren mehreren Kunden die falschen 360 00:29:35,330 --> 00:29:40,299 Jahresabschlüsse zugeschickt. Dann waren die auch noch im gleichen Dorf. Das hatten 361 00:29:40,299 --> 00:29:43,019 sicher zu keinen Spannungen geführt. *leichtes Lachen* 362 00:29:43,019 --> 00:29:49,440 Aber wenigstens war dann klar, wer wem das Bier zahlen muss in der Kneipe. Mit 363 00:29:49,440 --> 00:29:55,149 unseren Datenschutzgesetzes ist der Bank natürlich nichts passiert. Wir haben keine 364 00:29:55,149 --> 00:29:59,259 Strafbestimmungen, die relevant wären dort drinn. Schuld sold ja damals sowieso die 365 00:29:59,259 --> 00:30:05,140 Praktikantin gewesen sein. Diese Datenschutzauskünfte finde ich immer 366 00:30:05,140 --> 00:30:08,960 spannend zu lesen, weil man zieht ein bisschen rein, wie die Firma organisiert 367 00:30:08,960 --> 00:30:14,039 ist oder wie der Staat organisiert ist. Die könnt ihr natürlich auch selbst 368 00:30:14,039 --> 00:30:17,899 beantragen und sollte ihr auch machen regelmäßig, die Firmen sollten wissen, 369 00:30:17,899 --> 00:30:23,489 dass ihr wollt was mit diesen Daten geschieht. Auf der Webseite vom 370 00:30:23,489 --> 00:30:28,169 Eidgenössischen Datenschützer könnt ihr euch solche Musterbriefe runterladen. Die 371 00:30:28,169 --> 00:30:32,289 sind nach Sparten sortiert, das heisst von den Telekommunikationsanbieter wollt ihr 372 00:30:32,289 --> 00:30:39,000 natürlich eure Randdaten noch dazu und die Migros hat eure Randdaten vermutlich 373 00:30:39,000 --> 00:30:45,960 nicht. Nächste Story war dann Steuern. Steuern, das ist so ein zweischneidiges 374 00:30:45,960 --> 00:30:49,649 Schwert. Auf der einen Seite will man, dass die Straßen gemacht werden und der 375 00:30:49,649 --> 00:30:53,970 Müll entsorgt und das dauert halt doch eine Stunde bis man die Daten eingetippt 376 00:30:53,970 --> 00:30:59,639 hat. Es gibt sogar eine Software, läuft auch unter Linux. Gewisse Leute wollen 377 00:30:59,639 --> 00:31:05,509 oder können diese Stunde nicht investieren und sie outsourcen das. Gibt hier noch eine 378 00:31:05,509 --> 00:31:09,429 schöne App, da kann man die Belege scannen und die sind dann für alle frei verfügbar 379 00:31:09,429 --> 00:31:13,879 im Internet drin. *Gelächter, Klatschen* 380 00:31:13,879 --> 00:31:20,299 Wir hatten vergessen beim cloud storage, das nicht browsebar flag zu setzen 381 00:31:20,299 --> 00:31:25,849 *Lachen* Kann ja mal passieren, Steuerdaten sind 382 00:31:25,849 --> 00:31:31,419 nicht so heikel in der Schweiz. Da redet man ja oft drüber. Das wirklich Schlimme 383 00:31:31,419 --> 00:31:38,339 an dieser Geschichte ist, dass sie die Meldung des Hackers als Scherz abgetan 384 00:31:38,339 --> 00:31:44,070 haben und dann erst reagiert hatten als heise nachgefragt hat. Mittlerweile ist 385 00:31:44,070 --> 00:31:49,809 die Webseite offline. Sie machen Pause bis zum nächsten Jahr und wie's bei uns im 386 00:31:49,809 --> 00:31:54,169 nächsten Jahr aussieht, da erzählt euch jetzt Kire was und er startet in 387 00:31:54,169 --> 00:31:57,149 Bremgarten. Kire: Besten Dank. 388 00:31:57,149 --> 00:32:08,649 *Applaus* Damit es ein gutes 2019 wird mache ich 389 00:32:08,649 --> 00:32:13,789 einen kleinen Ausblick. Wir starten, wie gesagt, in Bremgarten mit unserem weiteren 390 00:32:13,789 --> 00:32:20,549 Ausflug beim Garten. Das ist Geschäftssitz der digitalen Gesellschaft und hier hat 391 00:32:20,549 --> 00:32:26,330 auch das allererste Netzpolitik Synergie Treffen stattgefunden in 2011. Diese 392 00:32:26,330 --> 00:32:31,049 Treffen finden weiterhin halbjährlich statt. Das nächste wird am 4. Mai 393 00:32:31,049 --> 00:32:35,950 stattfinden. An diesem Samstag treffen sich ungefähr 30 Personen aus den 394 00:32:35,950 --> 00:32:39,739 unterschiedlichen netzpolitische Organisationen in der Schweiz um über 395 00:32:39,739 --> 00:32:47,289 gemeinsame Themen und Aktionen zu diskutieren. Bremgarten, das idyllische 396 00:32:47,289 --> 00:32:51,689 Altstädtchen an der Reuss gelegen. *leichtes Gelächter* 397 00:32:51,689 --> 00:32:58,119 ... allerdings täuscht die Idylle, zumindest wenn man dieser 398 00:32:58,119 --> 00:33:03,779 Qualitätszeitschrift Glauben schenken möchte. 399 00:33:03,779 --> 00:33:08,809 *Klatschen* Diese Schlagzeile ist einer Untersuchung 400 00:33:08,809 --> 00:33:14,479 geschuldet, die im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg stattgefunden hat. 401 00:33:14,479 --> 00:33:19,690 In diesem Rahmen wurden umfangreiche Bilddatenbanken angelegt und nach Personen 402 00:33:19,690 --> 00:33:24,411 in ganz Europa gefahndet. Das hat dann dazu geführt, dass auch im Kulturzentrum 403 00:33:24,411 --> 00:33:29,210 in Bremgarten eine entsprechende Großrazzia stattgefunden hat und nach 404 00:33:29,210 --> 00:33:35,809 einer Person gesucht wurde, die allerdings morgens um sechs an einem Dienstag nicht 405 00:33:35,809 --> 00:33:38,249 anzutreffen war. *Gelächter* 406 00:33:38,249 --> 00:33:42,539 Meines Wissens war sie zu Hause und wurde dann auch nach einer kurzen Anhörung 407 00:33:42,539 --> 00:33:50,210 wieder auf freien Fuß gesetzt. Was noch zu sagen ist, diese Bilddatenbank hat immer 408 00:33:50,210 --> 00:33:54,629 wieder zu Diskussionen in Hamburg und Deutschland geführt. Da wurde jetzt gerade 409 00:33:54,629 --> 00:33:59,820 eben vom Datenschützer von Hamburg entschieden, dass diese biometrischen 410 00:33:59,820 --> 00:34:06,419 Daten zu löschen seien, weil sie die Datenbank illegal erstellt worden ist. Das 411 00:34:06,419 --> 00:34:14,119 ist noch der Durchsuchungsbefehl von dieser Aktion. Zum Glück haben wir bereits 412 00:34:14,119 --> 00:34:20,570 im Februar 2018 am ersten Winterkongress der Digitalen Gesellschaft erfahren, wie 413 00:34:20,570 --> 00:34:26,639 man sich verhalten muss, wenn die Polizei am Morgen um 6 Uhr klingelt. Dieser 414 00:34:26,639 --> 00:34:31,699 Winterkongress wird auch im nächsten Jahr am 23. Februar wiederum stattfinden in 415 00:34:31,699 --> 00:34:36,659 Zürich, im Zentrum Karl der Große. Das Programm ist verfügbar und es können auch 416 00:34:36,659 --> 00:34:42,668 Tickets aktuell erworben werden. Ebenfalls im Zentrum Karl der Große in Zürich gibt 417 00:34:42,668 --> 00:34:49,460 es eine zweite Veranstaltungsreihe, die es seit jüngerer Zeit gibt. Im November ist 418 00:34:49,460 --> 00:34:54,460 es hier losgegangen mit dem Thema "digitale Demokratie". Und auch diese 419 00:34:54,460 --> 00:35:00,619 Reihe wird bereits im Januar fortgesetzt. Hier wird das Thema "Digitalisierung in 420 00:35:00,619 --> 00:35:06,400 der Bildung" sein am 10. Januar und am 11. April wird das Thema "Dateneigentum" auf 421 00:35:06,400 --> 00:35:12,869 dem Programm stehen. Nun geht es aber gleich weiter im Anschluss an diesen Talk 422 00:35:12,869 --> 00:35:19,470 mit einem Workshop im Lecture Room M1, wo wir alle einladen möchten teilzunehmen. 423 00:35:19,470 --> 00:35:24,760 Der Lecture Room M1 ist hier ein Stock nach unten, durch's Glashaus hindurch und 424 00:35:24,760 --> 00:35:31,230 unmittelbar vor dem Saal Adams den Gang hoch nach rechts - da ist der Lecture Room 425 00:35:31,230 --> 00:35:35,010 M1. Wir werden einen Workshop machen gleich unmittelbar jetzt im Anschluss an 426 00:35:35,010 --> 00:35:40,481 den Talk, wo wir noch etwas auf die Themen von 2019 eingehen werden, wie wir 427 00:35:40,481 --> 00:35:44,990 organisiert sind und wie man sich allenfalls einklinken kann, wenn man das 428 00:35:44,990 --> 00:35:49,991 möchte. Ansonsten sind wir die ganzen vier Tage hier gleich einen Stock tiefer an 429 00:35:49,991 --> 00:35:56,549 einem Informationsstand anzutreffen, im "about:freedom Cluster". Hier freuen wir 430 00:35:56,549 --> 00:36:04,040 uns auf Besuch und auf interessante Gespräche. Vielen Dank so weit. Wir haben 431 00:36:04,040 --> 00:36:07,950 jetzt noch ganz kurz Zeit für ein paar Fragen und ansonstens treffen wir uns dann 432 00:36:07,950 --> 00:36:22,807 gleich im Workshop im M1 wieder. *Applaus* 433 00:36:22,807 --> 00:36:29,490 Engel: Wir haben ja hier vorne Mikrofon 2, Mikrofon 1. Wenn Fragen sind, bitte sich 434 00:36:29,490 --> 00:36:34,170 jetzt dort anstellen, sofern Fragen aus dem Internet sind, bitte mir ein Zeichen 435 00:36:34,170 --> 00:36:41,750 geben. Wenn keiner aufsteht, keine Frage sind, kann ich mich an der Stelle erst 436 00:36:41,750 --> 00:36:45,960 einmal ganz herzlich bedanken. Das ist nochmal eure Chance einen viel dickeren 437 00:36:45,960 --> 00:37:03,970 Applaus zu machen. *Applaus* 438 00:37:03,970 --> 00:37:12,700 Und damit seid ihr nicht entlassen, sondern erst einmal danke, dass ihr so 439 00:37:12,700 --> 00:37:16,860 aufmerksam wart und solche Organisationen leben nur davon, indem man entweder 440 00:37:16,860 --> 00:37:21,480 mitmacht, sie unterstützt. Darum, wenn ihr aus der Schweiz kommt, helft den Freunden 441 00:37:21,480 --> 00:37:25,480 von der DigiGes aus der Schweiz, helft. Wenn ihr aus anderen Ländern kommt, dann 442 00:37:25,480 --> 00:37:28,510 dort den Organisationen. Ihr wisst, was zu tun ist und weiterkämpfen für den 443 00:37:28,510 --> 00:37:32,440 Weltfrieden. *Applaus* 444 00:37:32,440 --> 00:37:36,070 *Abspannmusik* 445 00:37:36,070 --> 00:37:55,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!