1 00:00:09,130 --> 00:00:12,380 Engel: Jetzt kommt der Talk mit Peter Schaar zum Thema Bundesdatenschutz, 2 00:00:12,380 --> 00:00:18,410 *Applaus* 3 00:00:22,920 --> 00:00:25,620 Ich denke mal, ihr alle kennt ihn: 4 00:00:25,620 --> 00:00:28,720 Unseren ehemaligen Bundesdatenschutz-Beauftragten 5 00:00:28,720 --> 00:00:32,360 Und er wird uns jetzt ein bisschen was drüber erzählen, wie das alles so gelaufen ist. 6 00:00:33,200 --> 00:00:37,380 Peter Schaar: Ja, vielen Dank, ja 7 00:00:37,380 --> 00:00:38,710 *Applaus* 8 00:00:38,710 --> 00:00:40,550 Ich freue mich natürlich riesig 9 00:00:40,550 --> 00:00:45,870 *Applaus* 10 00:00:45,870 --> 00:00:49,450 Ich freue mich natürlich riesig, dass ich hier sprechen darf. 11 00:00:49,450 --> 00:00:53,960 Das ist ja glaube ich so ungefähr das größte Publikum das ich jemals hatte, 12 00:00:53,960 --> 00:00:56,830 *Gelächter* [gefolgt von] *Applaus* 13 00:00:56,830 --> 00:01:03,029 und ich habe sogar das Gefühl, dass da ein gewisses Interesse da ist. 14 00:01:03,029 --> 00:01:05,418 *Gelächter* 15 00:01:05,418 --> 00:01:09,619 Ich hätte mich gefreut, wenn auch während meiner Amtszeit diejenigen, 16 00:01:09,619 --> 00:01:12,150 denen ich da meinen Rat erteilt habe, 17 00:01:12,150 --> 00:01:15,479 oder versuchte meinen Rat zu erteilen 18 00:01:15,479 --> 00:01:17,149 immer interessiert gewesen sind. 19 00:01:17,149 --> 00:01:19,649 Ich hatte nicht immer den Eindruck, 20 00:01:19,649 --> 00:01:24,259 insbesondere in dem letzten halben Jahr, 21 00:01:24,259 --> 00:01:27,560 war irgendwo die Leitung unterbrochen, 22 00:01:27,560 --> 00:01:29,200 als es ja darum ging 23 00:01:29,200 --> 00:01:35,859 das, was wir so allmählich gelernt haben, was Nachrichtendienste so tun, 24 00:01:35,859 --> 00:01:38,139 ein Stück besser einzuschätzen. 25 00:01:38,139 --> 00:01:39,799 Da gab es Leute die sagten, 26 00:01:39,799 --> 00:01:42,539 das ist ja heute hier auch schon zur Rede gekommen, 27 00:01:42,539 --> 00:01:45,869 Was für eine Affäre? Da ist ja keine Affären und wenn da eine war, 28 00:01:45,869 --> 00:01:48,989 dann ist die beendet. *Gelächter* 29 00:01:48,989 --> 00:01:53,170 Andere sagten, alle Vorwürfe sind vom Tisch, 30 00:01:53,170 --> 00:02:00,250 es gibt keine massenweise Ausspähung von Deutschen auf deutschem Boden. 31 00:02:00,250 --> 00:02:04,319 Das waren alles sehr interessante Äußerungen und dann passierte etwas, 32 00:02:04,319 --> 00:02:09,959 was irgendwo mit der Mobiltelefonie zu tun hatte, 33 00:02:09,959 --> 00:02:14,412 ein Mobiltelefon ist dann doch abgehört worden, sodass.. 34 00:02:14,412 --> 00:02:18,865 *Gelächter**Applaus* 35 00:02:18,865 --> 00:02:23,320 sodass zumindest eine Aussage nicht mehr stimmte, 36 00:02:23,320 --> 00:02:27,420 nämlich dass sich diejenigen, die so etwas machen, 37 00:02:27,420 --> 00:02:30,520 an deutsches Recht halten. 38 00:02:30,520 --> 00:02:36,280 Und als das raus kam, musste man natürlich auch fragen, 39 00:02:36,280 --> 00:02:38,590 waren denn die anderen Aussagen alle richtig, 40 00:02:38,590 --> 00:02:40,040 obwohl man es ja schriftlich hatte. 41 00:02:40,040 --> 00:02:41,860 *Gelächter* 42 00:02:43,240 --> 00:02:45,940 Als ich hier eingeladen wurde, 43 00:02:45,940 --> 00:02:48,140 hat mich Constanze Kurz gefragt, 44 00:02:48,140 --> 00:02:52,980 ob ich denn bereit wäre, über die letzten zehn Jahre als Datenschutzbeauftragter zu erzählen. 45 00:02:52,980 --> 00:02:56,840 da habe ich gesagt, das ist so langweilig wie eingeschlafene Füße, 46 00:02:56,840 --> 00:03:02,420 Ich erzähle eigentlich lieber etwas über das Rollenverständnis von amtlichen Datenschützern 47 00:03:02,420 --> 00:03:06,040 und über das, was sie vielleicht können und was sie nicht können. 48 00:03:06,040 --> 00:03:07,440 ich bin da ja jetzt frei. 49 00:03:07,440 --> 00:03:09,580 Ich gehöre ja jetzt wieder zu Zivilgesellschaft 50 00:03:09,580 --> 00:03:13,070 seit dem 17. Dezember 51 00:03:13,070 --> 00:03:17,020 und insofern kann ich jetzt natürlich über die amtlichen Datenschützer herziehen. 52 00:03:17,020 --> 00:03:23,410 *Applaus* 53 00:03:23,410 --> 00:03:26,010 Was ich aber natürlich nicht machen werde. 54 00:03:26,010 --> 00:03:27,700 Publikum: Oooch 55 00:03:27,700 --> 00:03:30,790 Also wir wollen über amtliche Datenschützer sprechen, 56 00:03:34,090 --> 00:03:39,470 Das ... Ich weiß gar nicht wie ist dieses Bild eigentlich dort in meine Präsentation gelangt, 57 00:03:39,470 --> 00:03:41,420 ich kann das gar nicht verstehen, 58 00:03:41,420 --> 00:03:43,900 mein Verständnis war das nicht mit den Stempeln. 59 00:03:43,900 --> 00:03:48,410 Also als amtliche Datenschützer ging es uns eigentlich nicht darum, 60 00:03:48,410 --> 00:03:52,870 irgendwas auf irgendwelches Papier zu stempeln. 61 00:03:52,870 --> 00:03:59,570 Aber irgendwie ist das Image der Datenschützer manchmal ein bisschen bürokratisch 62 00:03:59,570 --> 00:04:03,190 und bürokratischen ist ja nicht das, was man sein will 63 00:04:03,190 --> 00:04:07,790 und deshalb habe ich noch ein anderes Bild geholt 64 00:04:07,790 --> 00:04:12,230 das ist ein Papiertiger 65 00:04:12,230 --> 00:04:14,840 das hat mir viel besser gefallen dieses Bild 66 00:04:14,840 --> 00:04:16,339 weil es ist einfach viel netter. 67 00:04:16,339 --> 00:04:21,910 Andererseits entspricht das nicht so ganz meinem Verständnis 68 00:04:21,910 --> 00:04:24,630 auch der Papiertiger hat eines nicht: 69 00:04:24,630 --> 00:04:26,770 er hat keine Zähne. 70 00:04:26,770 --> 00:04:30,650 Und er kann auch eigentlich nicht so richtig jemandem weh tun 71 00:04:30,650 --> 00:04:34,870 mit den Krallen ist es auch nicht weit her 72 00:04:34,870 --> 00:04:37,220 insofern habe ich mir überlegt, 73 00:04:37,220 --> 00:04:39,910 das ist vielleicht doch nicht ganz das richtige Bild. 74 00:04:39,910 --> 00:04:46,800 Ja. Überwachung, Kontrolleure; vielleicht sind wir Kontrolleure 75 00:04:46,800 --> 00:04:50,180 Aber diese Form von Kontrolle ist es eigentlich auch nicht, die wir alle mögen 76 00:04:50,180 --> 00:04:54,150 Aber damit haben wir uns zumindest auseinanderzusetzen 77 00:04:54,150 --> 00:04:57,060 Und jetzt komme ich sozusagen zu einem Bild, 78 00:04:57,060 --> 00:04:59,290 wo ich mich dann wirklich identifiziere. 79 00:04:59,290 --> 00:05:04,650 Ja, also man sieht ich habe mich jetzt auch entsprechend schon gekleidet, 80 00:05:04,650 --> 00:05:07,580 um dem ein bisschen ähnlicher zu sehen. 81 00:05:07,580 --> 00:05:09,690 So richtig gelungen ist es mir nicht. 82 00:05:09,690 --> 00:05:12,070 Meine Frau sagte mir, als ich ihr das gezeigt habe, 83 00:05:12,070 --> 00:05:14,180 "Die Krallen sieht man da aber auch nicht" 84 00:05:14,180 --> 00:05:16,880 Da hab ich gesagt "Die sind unter Wasser" 85 00:05:16,880 --> 00:05:19,510 Aber immerhin ist es kein Papiertiger, 86 00:05:19,510 --> 00:05:23,540 der würde ggf. nach 'ner gewissen Zeit auch untergehen. 87 00:05:23,540 --> 00:05:27,770 Ja was sind wir denn eigentlich als Datenschützer? 88 00:05:27,770 --> 00:05:33,820 Wenn wir keine Bürokraten sein wollen und auch keine Papiertiger, 89 00:05:33,820 --> 00:05:37,050 sind wir denn wirklich die Kontrolleure, die alles schützen? 90 00:05:37,050 --> 00:05:38,650 Vielleicht nochmal so ein Stückchen zurück 91 00:05:38,650 --> 00:05:40,710 Was, warum überhaupt Datenschutz? 92 00:05:40,710 --> 00:05:46,760 Wozu braucht man denn diese eigenartigen Institutionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen? 93 00:05:46,760 --> 00:05:51,870 Da will ich so ein bisschen weiter zurückgehen. 94 00:05:51,870 --> 00:05:55,500 Dieses Symbol da oben links, das kennen die einen oder anderen, 95 00:05:55,500 --> 00:05:58,500 das ist das Symbol der Vereinten Nationen. 96 00:05:58,500 --> 00:06:03,000 Und die Vereinten Nationen haben in diesem Jahr 97 00:06:03,000 --> 00:06:05,530 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 98 00:06:05,530 --> 00:06:12,380 Diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt, 99 00:06:12,380 --> 00:06:17,560 dass das Privatleben geschützt werden soll, 100 00:06:17,560 --> 00:06:20,560 und zwar vor Eingriffen oder Beeinträchtigungen. 101 00:06:20,560 --> 00:06:25,040 Das Thema Datenschutz war damals nicht im Vordergrund, das ist klar. 102 00:06:25,040 --> 00:06:31,510 Weil IT in unserem Sinne, Datenverarbeitung, alltägliche Datenverarbeitung gar, 103 00:06:31,510 --> 00:06:34,090 mit der wir uns heute auseinanderzusetzen haben, 104 00:06:34,090 --> 00:06:37,960 das war ja damals noch gar nicht überhaupt vorgedacht. 105 00:06:37,960 --> 00:06:41,150 Die ersten Computer gab es zwar schon, aber sie waren, 106 00:06:41,150 --> 00:06:45,290 was die Verarbeitungskapazitäten anbelangt, geradezu lächerlich 107 00:06:45,290 --> 00:06:50,440 gegenüber dem, was wir heute jeden Tag verwenden. 108 00:06:50,440 --> 00:06:56,600 1966 wurde auf Ebene der Vereinten Nationen 109 00:06:56,600 --> 00:06:59,380 eine weitere Rechtsgrundlage geschaffen, 110 00:06:59,380 --> 00:07:01,190 auf die wir uns als Datenschützer, 111 00:07:01,190 --> 00:07:03,500 und ich finde wir alle, nicht nur die Datenschützer, 112 00:07:03,500 --> 00:07:06,460 sondern alle, die sich mit Informationstechnik, 113 00:07:06,460 --> 00:07:09,229 alle die sich mit Grundrechten beschäftigen, berufen können. 114 00:07:09,229 --> 00:07:14,000 Das ist der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 115 00:07:14,000 --> 00:07:18,520 Man sagt, das ist der internationale oder UN Zivilrechtspakt 116 00:07:18,520 --> 00:07:22,760 Und dieser Zivilrechtspakt hat einen interessanten Artikel 17, 117 00:07:22,760 --> 00:07:25,910 der im Prinzip noch mal ein bisschen konkreter das sagt, 118 00:07:25,910 --> 00:07:30,790 was auch schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgeführt wird: 119 00:07:30,790 --> 00:07:37,770 Dass nämlich niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen 120 00:07:37,770 --> 00:07:40,830 in sein Privatleben, in seine Familie oder Wohnung 121 00:07:40,830 --> 00:07:42,030 ausgesetzt sein darf 122 00:07:42,030 --> 00:07:49,030 Und das jeder den Anspruch hat auf rechtlichen Schutz. 123 00:07:51,270 --> 00:07:56,190 Datenschutz ist ein Menschenrecht. 124 00:07:56,190 --> 00:07:58,230 *Applaus* 125 00:07:58,230 --> 00:08:00,990 Denn der... 126 00:08:00,990 --> 00:08:05,270 *Applaus* 127 00:08:05,270 --> 00:08:08,040 Das dürfen wir nicht vergessen! 128 00:08:08,040 --> 00:08:11,199 Wenn wir uns fragen: worum geht es eigentlich? 129 00:08:11,199 --> 00:08:14,960 Es geht nicht um irgendeine bürokratische Norm, 130 00:08:14,960 --> 00:08:21,960 die uns aufoktruiert wird oder die die Unternehmen 131 00:08:22,460 --> 00:08:24,880 davon abhalten wollen gute Geschäfte zu machen, 132 00:08:24,880 --> 00:08:27,520 oder die Regierungen für Sicherheit zu sorgen. Nein! 133 00:08:27,520 --> 00:08:31,240 Es geht um ein zentrales Recht. 134 00:08:31,240 --> 00:08:34,380 Ein Recht das unveräußerliche ist, 135 00:08:34,380 --> 00:08:36,659 das international gilt. 136 00:08:36,659 --> 00:08:42,000 Übrigens sehr interessant, vielleicht hat das der eine oder andere ja mitbekommen: 137 00:08:42,000 --> 00:08:46,520 In diesem Monat am 18. Dezember hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen 138 00:08:46,520 --> 00:08:51,690 eine Entschließung angenommen zum Thema Überwachungen. 139 00:08:51,690 --> 00:08:56,399 Die wurde vorgeschlagen von der brasilianischen und der deutschen Regierung 140 00:08:56,399 --> 00:09:00,140 Damals sozusagen die Entwurfs-Fassung war noch etwas schärfer 141 00:09:00,140 --> 00:09:03,330 Was dann angenommen wurde, ist dann etwas weniger scharf. 142 00:09:03,330 --> 00:09:05,270 Aber ich finde das erst mal ganz gut, 143 00:09:05,270 --> 00:09:07,680 dass man sich daran erinnert, 144 00:09:07,680 --> 00:09:11,180 dass Datenschutz, der Schutz vor Überwachung, 145 00:09:11,180 --> 00:09:17,160 nicht nur durch nationales Recht garantiert werden muss und kann, 146 00:09:17,160 --> 00:09:21,100 sondern dass es sich um ein internationales Recht handelt. 147 00:09:21,100 --> 00:09:25,260 Denn erinnern wir uns an die Rechtfertigungsversuche 148 00:09:25,260 --> 00:09:27,580 z.B. der US Administration, 149 00:09:27,580 --> 00:09:30,130 als es darum ging 150 00:09:30,130 --> 00:09:38,490 die Rechtmäßigkeit der Praktiken der NSA zu rechtfertigen. 151 00:09:38,490 --> 00:09:45,990 Präsidenten Obama hat gesagt, in seiner ersten Reaktion, seiner ersten öffentlichen Reaktion 152 00:09:45,990 --> 00:09:49,330 man solle nicht beunruhigt sein in den Vereinigten Staaten, 153 00:09:49,330 --> 00:09:54,450 denn im Wesentlichen würden ja nur die Ausländer überwacht, 154 00:09:54,450 --> 00:10:00,319 diejenigen, die nicht sich ständig in den Vereinigten Staaten aufhalten. 155 00:10:00,319 --> 00:10:04,430 Das schon diese Aussagen selbst nicht richtig war, wissen wir jetzt. 156 00:10:04,430 --> 00:10:08,910 Denn auch in großem Umfang wurden Metadaten der Telekommunikation, 157 00:10:08,910 --> 00:10:12,290 auch aus dem E-Mail Verkehr, von der NSA abgeschöpft, 158 00:10:12,290 --> 00:10:15,440 und zwar auch die inneramerikanische E-Mail Kommunikation. 159 00:10:15,440 --> 00:10:18,260 Worauf ich aber hinaus will ist, 160 00:10:18,260 --> 00:10:23,979 dass der Hinweis der amerikanischen Behörden, 161 00:10:23,979 --> 00:10:27,420 man halte sich ja an das eigene Recht, 162 00:10:27,420 --> 00:10:30,510 uns überhaupt nicht beruhigen kann, 163 00:10:30,510 --> 00:10:35,430 denn wir sind durch dieses amerikanische Recht nicht geschützt. 164 00:10:35,430 --> 00:10:40,930 Wenn wir im Internet unterwegs sind, wenn wir Dienste nutzen, 165 00:10:40,930 --> 00:10:44,040 bei denen die Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten 166 00:10:44,040 --> 00:10:47,490 oder sonst wo auf der Welt gespeichert sind, 167 00:10:47,490 --> 00:10:51,680 dann schützt uns das amerikanische Recht nicht. 168 00:10:51,680 --> 00:10:57,040 Selbst dann, wenn die Daten in Deutschland gespeichert werden, 169 00:10:57,040 --> 00:11:01,380 schützt uns das amerikanische Recht nicht vor Ausspähung. 170 00:11:01,380 --> 00:11:02,920 Vielleicht das deutsche Recht 171 00:11:02,920 --> 00:11:05,410 Wie effektiv das ist, darüber kann man diskutieren. 172 00:11:05,410 --> 00:11:10,100 Aber ich finde es wichtig in dem Zusammenhang, 173 00:11:10,100 --> 00:11:15,660 dass wir ein gemeinsames Verständnis in dieser Welt gewinnen, wiedergewinnen, 174 00:11:15,660 --> 00:11:20,950 dass man Rechte, Menschenrechte, nicht territorial begrenzen darf, 175 00:11:20,950 --> 00:11:25,730 dass man sie nur Inländern vorbehält, den eigenen Staatsbürgern, 176 00:11:25,730 --> 00:11:30,910 sondern, dass das Menschenrecht *Applaus* 177 00:11:30,910 --> 00:11:34,529 sondern, dass das Menschenrecht eben ein Menschenrecht ist, 178 00:11:34,529 --> 00:11:40,570 das unteilbar ist, dass universal ist und das universal auch durchgesetzt werden muss. 179 00:11:40,570 --> 00:11:44,040 *Applaus* 180 00:11:44,040 --> 00:11:51,610 1981 haben wir die erste verbindliche Regelung zum Datenschutz bekommen 181 00:11:51,610 --> 00:11:53,870 auf internationaler Ebene. 182 00:11:53,870 --> 00:12:00,140 Es war der Europarat, der eine Konvention zum Datenschutz verabschiedet hatte. 183 00:12:00,140 --> 00:12:07,140 Diese Europarechtskonvention wurde am 29. Januar 1981 verabschiedet, 184 00:12:08,620 --> 00:12:14,589 und seit einigen Jahren begehen wir den internationalen Datenschutztag deshalb immer am 29. Januar, 185 00:12:14,589 --> 00:12:15,990 so auch dieses Jahr. 186 00:12:15,990 --> 00:12:18,880 Da finden international alle möglichen Aktivitäten statt. 187 00:12:18,880 --> 00:12:23,420 Und wenn Sie in diesem Bereich selber aktiv werden wollen oder aktiv sind, 188 00:12:23,420 --> 00:12:27,640 dann rate ich Ihnen auch, vielleicht machen Sie selber was zum 29. Januar. 189 00:12:27,640 --> 00:12:30,089 Das ist der internationale Datenschutztag, 190 00:12:30,089 --> 00:12:31,420 nicht nur auf Europa beschränkt. 191 00:12:31,420 --> 00:12:35,540 *Applaus* 192 00:12:35,540 --> 00:12:39,990 1995 war der nächste Schritt, wieder von Europa ausgehend. 193 00:12:39,990 --> 00:12:44,709 Dieses Mal von der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union. 194 00:12:44,709 --> 00:12:49,850 Damals hat man eine verbindliche Datenschutz Richtlinie verabschiedet. 195 00:12:49,850 --> 00:12:56,850 Diese Richtlinie muss durch die nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. 196 00:12:59,510 --> 00:13:01,019 Wenn ich richtig gezählt habe, 197 00:13:01,019 --> 00:13:06,309 haben wir ja jetzt mittlerweile 29 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 198 00:13:06,309 --> 00:13:10,209 und in allen gibt es Datenschutz-Gesetze 199 00:13:10,209 --> 00:13:19,519 Und es gibt auch Kontrollstellen, die ihre Aufgabe - so die Richtlinie - 200 00:13:19,519 --> 00:13:23,200 in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen haben. 201 00:13:23,200 --> 00:13:25,720 Kontrollstellen, das hört sich so ein bisschen unhandlich an, 202 00:13:25,720 --> 00:13:30,130 aber Ich weiß nicht, ob Datenschutzbeauftragte sich besser anhört. 203 00:13:30,710 --> 00:13:36,060 Wir haben also in ganz Europa, in allen europäischen Staaten, Datenschutzbehörden 204 00:13:36,060 --> 00:13:40,820 seit der Umsetzung dieser Richtlinie. 205 00:13:40,820 --> 00:13:45,990 Allerdings und damit haben wir es immer wieder zu tun 206 00:13:45,990 --> 00:13:53,010 stellt sich die Frage, ob diese Kontrollstellen ihre Aufgaben wirklich so wahrnehmen, 207 00:13:53,010 --> 00:13:55,420 wie sie sie wahrnehmen sollten. 208 00:13:55,420 --> 00:14:00,380 Gerade im Zusammenhang mit den Snowden Veröffentlichungen 209 00:14:00,380 --> 00:14:04,530 ist eine Begrenztheit dieser Richtlinie zu Tage getreten. 210 00:14:04,530 --> 00:14:13,490 Diese Richtlinie gilt nicht für die Behörden von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte 211 00:14:13,490 --> 00:14:16,990 und schon gar nicht für Geheimdienste. 212 00:14:16,990 --> 00:14:21,360 Das heißt, wir haben zwar einen europäischen Rechtsrahmen, 213 00:14:21,360 --> 00:14:26,990 dieser Rechtsrahmen beschränkt sich aber, soweit er verbindlichen ist, 214 00:14:26,990 --> 00:14:30,940 auf die Bereiche der Wirtschaft 215 00:14:30,940 --> 00:14:33,920 und bestimmte staatliche Datenverarbeitungen, 216 00:14:33,920 --> 00:14:38,250 die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. 217 00:14:38,250 --> 00:14:41,959 Aber immerhin, wir haben überall in Europa Datenschutzgesetze, 218 00:14:41,959 --> 00:14:43,680 auch wenn sie sehr unterschiedlich sind. 219 00:14:43,680 --> 00:14:48,170 Wir haben in Europa mehr als 29 Datenschutz-Behörden. 220 00:14:48,170 --> 00:14:51,800 Wir haben einen europäischen Datenschutzbeauftragten 221 00:14:51,800 --> 00:14:58,649 und wir haben dort, wo föderale Systeme sind wie die Bundesrepublik, 222 00:14:58,649 --> 00:15:07,749 eben auch Datenschutzbeauftragte unterhalb der Ebene des Zentralstaates. 223 00:15:07,749 --> 00:15:13,180 In Deutschland haben wir 16 oder eigentlich sogar 17 Landesbehörden, 224 00:15:13,180 --> 00:15:14,610 die sich um den Datenschutz kümmern. 225 00:15:14,610 --> 00:15:17,260 Sie könnten natürlich fragen: warum 17? 226 00:15:17,260 --> 00:15:18,480 Bayern hat zwei, 227 00:15:18,480 --> 00:15:21,140 nämlich eine für den öffentlichen und eine für den nichtöffentlichen Bereich. 228 00:15:21,140 --> 00:15:24,240 Dazu komme ich vielleicht nachher noch mal. 229 00:15:24,240 --> 00:15:34,940 Diese Datenschutzrichtlinie soll über wirksame Einwirkungsbefugnisse verfügen 230 00:15:34,940 --> 00:15:40,120 Z.B. soll sie die Befugnis haben, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten 231 00:15:41,540 --> 00:15:46,769 oder das Verbot einer Datenverarbeitung anzuordnen. 232 00:15:46,769 --> 00:15:54,019 Das heißt, es gibt durchaus deutliche Vorgaben, die sich aus dieser Richtlinie ergeben. 233 00:15:54,019 --> 00:15:56,760 In wie weit die umgesetzt werden, dazu komme ich etwas später. 234 00:15:56,760 --> 00:16:10,880 Im Jahr 2009 wurde das Recht auf Datenschutz auf europäischer Ebene geadelt zu einem Grundrecht, 235 00:16:10,880 --> 00:16:14,139 in Deutschland war es das schon vorher, 236 00:16:14,139 --> 00:16:19,489 obwohl sie wenn sie in das Grundgesetz schauen dort keinen Artikel finden werden 237 00:16:19,489 --> 00:16:22,620 der überschrieben ist mit Datenschutz, 238 00:16:22,620 --> 00:16:26,760 aber das Bundesverfassungsgericht hat schon in den 1980er Jahren 239 00:16:26,760 --> 00:16:29,779 in seinem sogenannten Volkszählungsurteil 240 00:16:29,779 --> 00:16:35,610 - diejenigen die wie ich schon nicht mehr so ganz jung sind, werden sich daran vielleicht ja erinnern - 241 00:16:35,610 --> 00:16:41,689 hat damals schon ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt. 242 00:16:41,689 --> 00:16:45,120 Ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, 243 00:16:45,120 --> 00:16:49,249 das sich einerseits aus der Menschenwürde ergibt 244 00:16:49,249 --> 00:16:56,430 und andererseits aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 245 00:16:56,430 --> 00:17:01,589 und dieses Grundrecht ist bei uns direkt anwendbares Recht 246 00:17:01,589 --> 00:17:05,769 und es darf nur eingeschränkt werden, aus wichtigen Gründen 247 00:17:05,769 --> 00:17:10,539 und nur - sage ich mal - soweit das überhaupt verhältnismässig ist 248 00:17:10,539 --> 00:17:16,299 und zwar um andere Grundrechte oder vergleichbare Rechtsgüter zu gewährleisten 249 00:17:16,299 --> 00:17:20,469 das macht also ein riesen Unterschied ob ein Recht ein Grundrecht ist, 250 00:17:20,469 --> 00:17:24,290 oder nur in einem gültigen einfachen Gesetz steht. 251 00:17:24,290 --> 00:17:29,530 Wenn man also die Rolle der Datenschutz Behörden vor diesem Hintergrund betrachtet, 252 00:17:29,530 --> 00:17:35,560 dann muss man sagen: ja die Datenschutz Behörden, die Datenschutzbeauftragten 253 00:17:35,560 --> 00:17:41,049 sind zur Gewährleistung des Grundrechts Schutzes da. 254 00:17:41,049 --> 00:17:43,890 Das ist zumindest unser Anspruch, 255 00:17:43,890 --> 00:17:47,190 ob uns das jeweils gelingt ist eine ganz andere Frage, 256 00:17:47,190 --> 00:17:50,860 das hängt vielleicht auch ein Stück damit zusammen, 257 00:17:50,860 --> 00:17:58,000 das bestimmte Durchsetzungsmechanismen nicht so gewährleistet sind, 258 00:17:58,000 --> 00:18:00,020 wie man sich das wünschen würde. 259 00:18:00,020 --> 00:18:04,700 Datenschutz ist ein verbindliches europäisches Grundrecht, könnte man sagen, 260 00:18:04,700 --> 00:18:08,490 die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen 261 00:18:08,490 --> 00:18:16,480 muss durch unabhängige Datenschutz Behörden überwacht werden 262 00:18:16,480 --> 00:18:22,919 und diese Kontrollstellen müssen entsprechende Eingriffsmöglichkeiten haben um das durchzusetzen. 263 00:18:22,919 --> 00:18:26,210 Das heißt gerade der letzte Punkt: 264 00:18:26,210 --> 00:18:32,059 Das sind die Zähne oder die Krallen des Tigers die gebraucht werden. 265 00:18:32,059 --> 00:18:34,320 Ich hatte das eben schon gesagt, 266 00:18:34,320 --> 00:18:38,370 wir haben eine etwas komplizierte Kontrollstruktur in Deutschland, 267 00:18:38,370 --> 00:18:41,980 Das ist jetzt mal so ein bisschen Nachhilfe das schadet ja gar nichts, 268 00:18:41,980 --> 00:18:43,660 ich mache es auch ganz kurz: 269 00:18:43,660 --> 00:18:47,540 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 270 00:18:47,540 --> 00:18:51,510 also das was ich vorher war, 271 00:18:51,510 --> 00:18:55,910 ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Bundesbehörden zuständig, 272 00:18:55,910 --> 00:19:00,890 aber auch für die Kontrolle der Post und Telekommunikationsunternehmen. 273 00:19:00,890 --> 00:19:07,020 Während die öffentlichen Stellen der Länder und die sonstigen nicht öffentlichen Stellen, 274 00:19:07,020 --> 00:19:11,230 also die Unternehmen außerhalb des Bereichs Post und Telekommunikation 275 00:19:11,230 --> 00:19:15,120 von den Landesbeauftragten kontrolliert werden 276 00:19:15,120 --> 00:19:18,770 Und in Bayern die Sonderregelung ist, das ist irgendwie historisch erklärbar, 277 00:19:18,770 --> 00:19:22,880 dass man dort nicht wollte, dass der öffentliche und der nichtöffentliche Bereich 278 00:19:22,880 --> 00:19:24,630 durch eine Behörde kontrolliert wird. 279 00:19:24,630 --> 00:19:27,990 Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist weiß ich nicht, will ich auch nicht kommentieren, 280 00:19:27,990 --> 00:19:29,240 ist auch nicht zu entscheiden, 281 00:19:29,240 --> 00:19:35,550 viel entscheidender ist die Frage: Sind denn die Datenschutz Behörden überhaupt unabhängig? 282 00:19:35,550 --> 00:19:41,610 Und dazu gibt es einige Entscheidungen die ganz interessant sind 283 00:19:41,610 --> 00:19:48,049 weil wir ja das Datenschutzrecht als europäisches Recht haben, 284 00:19:48,049 --> 00:19:52,019 hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage 285 00:19:52,019 --> 00:19:58,290 der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden auseinander zu setzen gehabt und zwar wiederholt. 286 00:19:58,290 --> 00:20:01,933 Eine Entscheidung betraf Deutschland 287 00:20:01,933 --> 00:20:07,196 und zwar schon 2010 entschied der Europäische Gerichtshof 288 00:20:07,196 --> 00:20:13,690 über eine Klage gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbehörden. 289 00:20:13,690 --> 00:20:18,660 Damals waren die teilweise sogar noch in Innenministerien eingegliedert. 290 00:20:18,660 --> 00:20:25,510 Sie unterlagen der unzulässigen Fachaufsicht es wurde eine Rechtsaufsicht über sie ausgeübt. 291 00:20:25,510 --> 00:20:31,120 Rechtsaufsicht heißt das letztlich die Regierung bestimmte Rechtspositionen durchsetzen konnte 292 00:20:31,120 --> 00:20:33,480 ihnen gegenüber 293 00:20:33,480 --> 00:20:36,690 und es bestand auch eine Dienstaufsicht. 294 00:20:36,690 --> 00:20:41,820 Also sozusagen der dienstlicher Alltag, bestimmte Vorgaben wie der Dienst zu verrichten war, 295 00:20:41,820 --> 00:20:47,510 das wurde durch die jeweiligen Ministerien festgestellt. 296 00:20:47,510 --> 00:20:52,000 Der Europäische Gerichtshof kam zum Ergebnis, 297 00:20:52,000 --> 00:20:59,960 dass diese Vorgaben nicht mit der europäischen Datenschutzrichtlinie zu vereinbaren sind, 298 00:20:59,960 --> 00:21:08,260 weil nämlich genau diese Abhängigkeitsverhältnisse bestanden. 299 00:21:08,260 --> 00:21:10,570 Was danach gemacht wurde dazu komme ich gleich. 300 00:21:10,570 --> 00:21:14,090 Zunächst noch einmal kurz ein Hinweis auf ein zweites Urteil. 301 00:21:14,090 --> 00:21:20,280 Zwei Jahre später ging es um die Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutz Kommission 302 00:21:20,280 --> 00:21:26,080 und auch dort hat man festgestellt dass diese österreichische Datenschutz Kommission 303 00:21:26,080 --> 00:21:28,090 nicht unabhängig ist, 304 00:21:28,090 --> 00:21:33,600 weil sie nämlich in das österreichische Bundeskanzleramt eingebunden war 305 00:21:33,600 --> 00:21:36,160 und dort auch eine unzulässige Dienstaufsicht 306 00:21:36,160 --> 00:21:39,280 teilweise auch sogar eine Fachaufsicht ausgeübt wurde. 307 00:21:39,280 --> 00:21:44,530 Das heißt Unabhängigkeit heißt: 308 00:21:44,530 --> 00:21:49,630 keine Weisung durch irgendwelche Ministerien oder Kanzlerämter 309 00:21:49,630 --> 00:21:57,210 Keine organisatorische Abhängigkeit von einem Ministerium, Personalhoheit. 310 00:21:57,210 --> 00:21:59,260 Das sind die wesentlichen Aspekte. 311 00:21:59,260 --> 00:22:02,470 Was ist danach geschehen? 312 00:22:02,470 --> 00:22:08,300 In den Bundesländern hat man zähneknirschend die Datenschutzgesetz angepasst. 313 00:22:08,300 --> 00:22:12,370 Die Landesdatenschutzbehörden sind heute unabhängig, das kann man sagen. 314 00:22:12,370 --> 00:22:18,980 Das was bemängelt wurde vom Europäischen Gerichtshof ist beseitigt worden. 315 00:22:18,980 --> 00:22:28,110 Insofern ist man auf Landesebene dieser Entscheidung, diesem Gerichtsurteil gefolgt. 316 00:22:28,110 --> 00:22:31,700 Nun, wäre es ja eigentlich normal 317 00:22:31,700 --> 00:22:34,300 Das man auch auf Bundesebene folgt, 318 00:22:34,300 --> 00:22:38,649 Wie man das z.B. In Österreich auch getan hat. 319 00:22:38,649 --> 00:22:44,910 Die österreichische Datenschutz Kommission so wie sie bisher besteht, bis morgen, 320 00:22:44,910 --> 00:22:47,850 Wird es ab übermorgen nicht mehr geben 321 00:22:47,850 --> 00:22:52,480 Sondern auch eine Datenschutzbeauftragte die auch unabhängige ist. 322 00:22:52,480 --> 00:22:52,830 *Applaus* 323 00:22:52,830 --> 00:22:56,360 Ich finde das richtig, dass solche Schlussfolgerungen gezogen werden, 324 00:22:56,360 --> 00:23:00,690 das heißt ich finde es auch bemerkenswert, 325 00:23:00,690 --> 00:23:04,020 dass hier der Fortschritt aus Europa gekommen ist. 326 00:23:04,020 --> 00:23:08,760 Interessanterweise ist bei dem österreichischen Verfahren die deutsche Bundesregierung der 327 00:23:08,760 --> 00:23:11,460 österreichischen Bundesregierung beigesprungen, 328 00:23:11,460 --> 00:23:13,553 Als sogenannter Streithelfer, 329 00:23:13,553 --> 00:23:16,126 was bedeutet, dass Deutschland auch gleich 330 00:23:16,126 --> 00:23:19,080 mit unterlegen ist bei dem zweiten Urteil. *Applaus* 331 00:23:19,080 --> 00:23:21,906 Ich muss sagen ich habe mich darüber nicht geärgert! 332 00:23:21,906 --> 00:23:24,462 *Applaus* 333 00:23:24,462 --> 00:23:32,069 Aber was ist beim Bundesbeauftragten geschehen? 334 00:23:32,069 --> 00:23:34,200 Nichts! 335 00:23:34,200 --> 00:23:37,450 Und das ist eigentlich ja überraschend. 336 00:23:37,450 --> 00:23:42,680 Man sagte sich, die Urteile betrafen ja nur die Landesbehörden, 337 00:23:42,680 --> 00:23:46,299 wenn man dann auch noch ein Urteil gegen sich abbekommt von der, 338 00:23:46,299 --> 00:23:50,970 was jetzt die Bundesebene anbelangt dann würde man da selbstverständlich natürlich umsetzten. 339 00:23:50,970 --> 00:23:56,679 Aber da das ja nur die Landesbehörden betrifft, sei das ja nicht so bedenklich 340 00:23:56,679 --> 00:24:01,320 und obwohl die Grundsätze gelten da ganz genauso 341 00:24:01,320 --> 00:24:06,159 und das interessante ist in dem Zusammenhang auch, 342 00:24:06,159 --> 00:24:14,769 dass der Status des Bundesbeauftragten trotz aller Mängel 343 00:24:14,769 --> 00:24:21,530 auch gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen und Postunternehmen fortbestand. 344 00:24:21,530 --> 00:24:25,370 Das heißt also dieses Problem, tragen wir mit uns herum 345 00:24:25,370 --> 00:24:30,940 Und ich habe natürlich den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gelesen, 346 00:24:30,940 --> 00:24:34,900 habe gedacht das steht doch bestimmt etwas drinn zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden 347 00:24:34,900 --> 00:24:38,399 Und speziell auch des Bundes Datenschutzbeauftragten oder der Bundes Datenschutzbeauftragten 348 00:24:38,399 --> 00:24:40,759 - wie wir jetzt wissen. 349 00:24:40,759 --> 00:24:44,539 Pustekuchen! Nichts, kein Wort steht dazu drinn! 350 00:24:44,539 --> 00:24:48,850 Wie im Übrigen auch zum Datenschutz nicht allzu viel im Koalitionsvertrag drinsteht, 351 00:24:48,850 --> 00:24:54,769 Außer dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie jetzt umgesetzt werden solle. 352 00:24:54,769 --> 00:24:59,899 Dass man sich dann aber danach dafür einsetzen will sie zu ändern. 353 00:24:59,899 --> 00:25:02,429 *Gelächter* 354 00:25:02,429 --> 00:25:04,239 Ich sagte dann schon: wäre ja eigentlich gut, 355 00:25:04,239 --> 00:25:06,770 wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 356 00:25:06,770 --> 00:25:10,610 über diese Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie abwartet ehe man sie umsetzt, 357 00:25:10,610 --> 00:25:14,800 denn der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof *Applaus* 358 00:25:14,800 --> 00:25:23,150 hat ja festgestellt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, 359 00:25:23,150 --> 00:25:28,759 die ja vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages beschlossen worden ist in Europa, 360 00:25:28,759 --> 00:25:31,860 nicht mit dem Vertrag von Lissabon, 361 00:25:31,860 --> 00:25:39,790 nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. 362 00:25:39,790 --> 00:25:43,309 Na ja jetzt scheint man im politischen Bereich darüber zu diskutieren, 363 00:25:43,309 --> 00:25:45,390 in welcher Reihenfolge man vorgeht. 364 00:25:45,390 --> 00:25:47,950 Aber das Entscheidende ist doch, 365 00:25:47,950 --> 00:25:55,320 brauchen wir wirklich eine solche anlasslose massenweise Speicherung von personenbezogenen Daten? 366 00:25:55,320 --> 00:25:57,020 Ich meine nicht! 367 00:25:57,020 --> 00:26:04,580 *Applaus* 368 00:26:04,580 --> 00:26:13,370 Interessant ist auch das ja bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, 369 00:26:13,370 --> 00:26:17,039 gerade diejenigen die für die Vorratsdatenspeicherung eintreten sagen, 370 00:26:17,039 --> 00:26:21,770 Wir müssen das ja umsetzen was aus Europa kommt, 371 00:26:21,770 --> 00:26:24,820 sonst könnte ja auch ein Bußgeld Deutschland blühen. 372 00:26:24,820 --> 00:26:27,260 lautes "ooohhhhh" im Publikum 373 00:26:27,260 --> 00:26:32,640 Interessant ist, das dieselben Leute, exakt dieselben Leute sagen, 374 00:26:32,640 --> 00:26:37,200 aber die Datenschutzrichtlinie müssen wir nicht Wort für Wort umsetzen. 375 00:26:37,200 --> 00:26:38,120 leichtes Gelächter 376 00:26:38,120 --> 00:26:40,420 Irgendwie ist das nicht ganz logisch. 377 00:26:40,420 --> 00:26:41,739 Da ist irgendwo der Wurm drin. 378 00:26:41,739 --> 00:26:45,470 Ich würde mich freuen wenn man die Grundrechte ernst nimmt, 379 00:26:45,470 --> 00:26:47,550 wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet 380 00:26:47,550 --> 00:26:49,039 Und zwar auf europäischer Ebene 381 00:26:49,039 --> 00:26:51,539 Und wenn man die Datenschutz Behörden stärkt 382 00:26:51,539 --> 00:26:56,710 Auch ohne dass dazu jetzt eine zusätzliche europäische Gesetzesänderung erfolgt. 383 00:26:56,710 --> 00:27:02,300 *Applaus* 384 00:27:02,300 --> 00:27:08,040 Lassen Sie mich ein paar Worte noch mal sagen zum Thema Gebiss. 385 00:27:08,040 --> 00:27:10,040 *Gelächter* 386 00:27:10,040 --> 00:27:12,520 Also ich habe meine Zähne noch, 387 00:27:12,520 --> 00:27:14,890 aber das ist jetzt eine ganz persönliche Botschaft, 388 00:27:14,890 --> 00:27:19,900 Details werde ich jetzt allerdings auch nicht nennen: 389 00:27:19,900 --> 00:27:22,440 Ja was können jetzt eigentlich die Datenschutzbehörden? 390 00:27:22,440 --> 00:27:27,150 Können die denn überhaupt irgend jemandem weh tun? 391 00:27:27,150 --> 00:27:30,949 Naja, manchmal schon. 392 00:27:30,949 --> 00:27:34,429 Die Landes Datenschutzbeauftragten können seit einigen Jahren einiges machen, 393 00:27:34,429 --> 00:27:39,780 sie können z.B. Bußgelder verhängen, bis zum 300 000 € in Deutschland. 394 00:27:39,780 --> 00:27:42,960 Kann man sagen 300 000 ist nicht so richtig viel, 395 00:27:42,960 --> 00:27:47,950 verglichen mit Milliarden Umsätzen und Gewinnen die in bestimmten Bereichen gemacht werden, 396 00:27:47,950 --> 00:27:50,766 aber immerhin und es gab aus schon Fälle, 397 00:27:50,766 --> 00:27:55,162 in denen Landesbeauftragte kumulierte Bußgelder verhängt haben. 398 00:27:55,162 --> 00:27:57,809 Das kann dann durchaus schon einmal weh tun. 399 00:27:57,809 --> 00:28:01,710 Vielleicht ein Fall auf den ich da hinweisen kann: Lidl, sie erinnern sich? 400 00:28:01,710 --> 00:28:07,890 Der große Konkurrent von Aldi, sie alle haben da schon einmal eingekauft, ich auch. 401 00:28:07,890 --> 00:28:11,589 Naja vielleicht nicht alle. 402 00:28:11,589 --> 00:28:19,789 Jedenfalls war Lidl ein Unternehmen das massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte 403 00:28:19,789 --> 00:28:26,250 und dieses Unternehmen hatte nun um zu vermeiden Betriebsräte einsetzen zu müssen, 404 00:28:26,250 --> 00:28:31,229 nach dem Betriebsverfassungsgesetz. 405 00:28:31,229 --> 00:28:34,860 Das Unternehmen so strukturiert, dass es ganz viele kleine Lidls gibt 406 00:28:34,860 --> 00:28:40,970 und die Datenschutz Behörden haben das freudige aufgegriffen und haben dann gesagt 407 00:28:40,970 --> 00:28:43,450 na ja alle diese kleinen Lidls kriegen jetzt ein Bußgeld. 408 00:28:43,450 --> 00:28:47,430 Dann sind dann doch ein paar Millionen zusammengekommen. 409 00:28:47,430 --> 00:28:54,759 *Applaus* 410 00:28:54,759 --> 00:29:00,389 Also sie sehen auch bei amtlichen Datenschützern sind Reste von Kreativität noch vorhanden. 411 00:29:00,389 --> 00:29:06,000 *Gelächter* *Applaus* 412 00:29:06,000 --> 00:29:09,080 Rechtswidrige Datenverarbeitung darf untersagt werden. 413 00:29:09,080 --> 00:29:11,390 Ich finde das ist ein ziemlich weitgehender Eingriff, 414 00:29:11,390 --> 00:29:13,610 Den die Landesbeauftragten hier haben. 415 00:29:13,610 --> 00:29:17,000 Ich habe ja ganz bewusst gesagt die Landesbeauftragten, 416 00:29:17,000 --> 00:29:20,440 ja was kann denn der Bundesbeauftragte gegenüber den 417 00:29:20,440 --> 00:29:24,789 Post und Telekommunikationsunternehmen machen? 418 00:29:24,789 --> 00:29:28,050 Keine Bußgelder verhängen! 419 00:29:28,050 --> 00:29:35,490 Und er kann rechtswidrige Datenverarbeitung nicht untersagen aber 420 00:29:35,490 --> 00:29:42,190 er kann - oder sie kann - die Bundesnetzagentur darum bitten. 421 00:29:42,190 --> 00:29:43,969 Das reicht nicht aus! 422 00:29:43,969 --> 00:29:51,389 Wir brauchen wirklich wirksame Methoden zur Durchsetzung von Datenschutzvorgaben! 423 00:29:51,389 --> 00:29:59,340 *Applaus* 424 00:29:59,340 --> 00:30:03,270 Das Europäische Parlament hat hierzu einen sehr interessanten Vorschlag entwickelt, 425 00:30:03,270 --> 00:30:09,440 es gibt einen Entwurf der Europäischen Kommission, das Parlament ist darüber hinaus gegangen, 426 00:30:09,440 --> 00:30:16,670 es soll da auch die Möglichkeit geben, das Datenschutzverstöße 427 00:30:16,670 --> 00:30:19,779 mit bis zu 100 Millionen € 428 00:30:19,779 --> 00:30:25,850 Oder fünf Prozent des Weltjahresumsatzes geahndet werden. 429 00:30:25,850 --> 00:30:27,899 *Applaus* 430 00:30:27,899 --> 00:30:32,090 Ich finde das ist schon eine etwas andere Hausnummer, 431 00:30:32,090 --> 00:30:40,510 als die maximal 300 000 über die die deutschen Datenschutzbehörden derzeit 432 00:30:40,510 --> 00:30:43,789 ggf. ein Bußgeld verhängen können. 433 00:30:43,789 --> 00:30:47,740 Das heißt jetzt natürlich überhaupt nicht das gleich 100 Millionen € 434 00:30:47,740 --> 00:30:50,150 bei einem Datenschutzverstoß verhängt werden, 435 00:30:50,150 --> 00:30:53,600 das sind sehr schwere, schwerwiegende, nachhaltige Datenschutzverstöße. 436 00:30:53,600 --> 00:30:57,270 Wenn so was aber geschieht, dann tut das richtig weh. 437 00:30:57,270 --> 00:30:59,260 Es geht ja nicht darum Herrn Schäuble 438 00:30:59,260 --> 00:31:02,700 oder einem anderen Finanzminister da Geld in die Kassen zu spülen, 439 00:31:02,700 --> 00:31:05,549 sondern deutlich zu machen das man auch anders kann. 440 00:31:05,549 --> 00:31:08,419 Und ich finde das ist ein entscheidender Punkt, 441 00:31:08,419 --> 00:31:15,039 das nicht die Datenschutzbehörden oder Datenschutzbeauftragten einsame Rufer in der Wüste sind, 442 00:31:15,039 --> 00:31:20,450 Sondern, dass sie entsprechend auch Zähne zeigen können. 443 00:31:20,450 --> 00:31:22,920 *Applaus* 444 00:31:22,920 --> 00:31:27,820 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu meinem letzten Punkt: 445 00:31:27,820 --> 00:31:34,399 Wie ist eigentlich das Verhältnis von Datenschutzbehörden zur Zivilgesellschaft? 446 00:31:34,399 --> 00:31:38,330 Also ich denke eines muss klar sein, 447 00:31:38,330 --> 00:31:42,140 die Datenschutzbehörden sind nicht wirklich Teil der Zivilgesellschaft 448 00:31:42,140 --> 00:31:46,766 sie sind offizielle Behörden, es sind Aufsichtsbehörden, 449 00:31:46,766 --> 00:31:49,412 es sind Kontrolleure, 450 00:31:49,412 --> 00:31:53,049 aber sie haben den Auftrag Grundrechte zu schützen, 451 00:31:53,049 --> 00:31:58,800 dadurch das sie Behörden und nicht öffentliche Stellen kontrollieren. 452 00:31:58,800 --> 00:32:03,110 Sie haben also ein durchaus anderes Verständnis als der Chaoscomputer Club, 453 00:32:03,110 --> 00:32:07,799 oder Datenschutz NGOs, aber gleichwohl das schließt ja nicht aus, 454 00:32:07,799 --> 00:32:11,220 dass man in bestimmten Bereichen durchaus die Dinge sehr ähnlich sieht 455 00:32:11,220 --> 00:32:12,820 oder auch zusammen arbeitet. 456 00:32:12,820 --> 00:32:16,149 Sie schreiben auch keine Gesetze. 457 00:32:16,149 --> 00:32:17,960 Das ist auch manchmal ein Missverständnis, 458 00:32:17,960 --> 00:32:18,990 dass man sagt 459 00:32:18,990 --> 00:32:22,890 - ich hab immer wieder solche Anfragen bekommen, auch jetzt noch, nach meinem Ausscheiden - 460 00:32:22,890 --> 00:32:27,490 warum bestimmte Dinge nicht so laufen wie man sie sich eigentlich wünschen würde. 461 00:32:27,490 --> 00:32:30,720 Da würde ich sagen: ja ich bin ja auch unglücklich über manches, 462 00:32:30,720 --> 00:32:36,240 aber als Kontrolleur kann ich nur das durchsetzen was im Gesetz steht. 463 00:32:36,240 --> 00:32:40,519 Ich kann die Gesetze nicht ändern. 464 00:32:40,519 --> 00:32:42,539 Sie müssen auch die andere Seite hören, 465 00:32:42,539 --> 00:32:45,270 das ist auch ein ganz wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz. 466 00:32:45,270 --> 00:32:53,400 Eine NGO, eine pressure group, eine Lobby-Gruppe für den Datenschutz kann sehr einseitig sein. 467 00:32:53,400 --> 00:32:56,960 Datenschutzbehörden müssen die andere Seite immer sehen. 468 00:32:56,960 --> 00:33:02,309 Sie müssen auch gegenteilige, konkurrierende Interessen mit im Blick haben. 469 00:33:02,309 --> 00:33:05,900 Das gehört zu dieser Konstruktion dazu. 470 00:33:05,900 --> 00:33:09,879 Aber gleichwohl, sie können für Transparenz sorgen, 471 00:33:09,879 --> 00:33:15,669 - jedenfalls so weit sie nicht an formelle Geheimhaltungsregeln gebunden sind - 472 00:33:15,669 --> 00:33:20,280 und ich rate ihnen: lesen sie mal Datenschutzberichte. 473 00:33:20,280 --> 00:33:22,809 Der Landesdatenschutzbeauftragten, des Bundesbeauftragten, 474 00:33:22,809 --> 00:33:25,770 der Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten, 475 00:33:25,770 --> 00:33:32,600 aus Australien, aus Kanada, überall können sie sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen. 476 00:33:32,600 --> 00:33:36,110 Das ist eine Quelle auch für die Zivilgesellschaft, 477 00:33:36,110 --> 00:33:40,250 für Argumente, für Fakten die man ansonsten so komprimiert 478 00:33:40,250 --> 00:33:43,320 und auch kompetent nicht aufgeschrieben sieht. 479 00:33:43,320 --> 00:33:47,830 Und wir beteiligen uns - oder wir - ich bin ja gar nicht mehr dabei, 480 00:33:47,830 --> 00:33:51,740 sie beteiligen sich auch an der öffentlichen Debatte, 481 00:33:51,740 --> 00:33:54,880 mehr oder minder, ich finde das richtig. 482 00:33:54,880 --> 00:33:57,970 Lassen sie mich zum Schluss kommen, 483 00:33:57,970 --> 00:34:05,710 Datenschutz halte ich für viel zu wichtig um sie Behörden zu überlassen. 484 00:34:05,710 --> 00:34:08,039 *Applaus* 485 00:34:08,039 --> 00:34:09,678 Das habe ich auch schon gesagt als ich noch Datenschutzbeauftragter war. 486 00:34:09,678 --> 00:34:11,168 *immer noch Applaus* 487 00:34:11,168 --> 00:34:15,260 Ich finde, das sollte unsere Maxime sein, 488 00:34:15,260 --> 00:34:17,579 und insofern glaube ich auch, 489 00:34:17,579 --> 00:34:20,339 dass es so etwas wie eine Zusammenarbeit, 490 00:34:20,339 --> 00:34:27,339 mehr als eine friedliche Koexistenz durchaus eine gleichgerichtete Aktivität geben kann, 491 00:34:27,379 --> 00:34:31,498 innerhalb und ausserhalb, das wäre der öffentliche Datenschützer. 492 00:34:31,498 --> 00:34:33,059 Vielen Dank! 493 00:34:33,059 --> 00:34:47,489 *lauter Applaus* 494 00:34:47,489 --> 00:34:49,498 Herald: Peter Schaar! 495 00:34:49,498 --> 00:34:54,039 *immer noch Applaus* 496 00:34:54,039 --> 00:35:00,095 *Pfiffe* *Applaus* 497 00:35:00,095 --> 00:35:20,011 *Applaus* 498 00:35:20,011 --> 00:35:22,479 Schaar: Standing ovations sind toll, aber... 499 00:35:22,479 --> 00:35:26,199 *weiter Applaus* 500 00:35:26,199 --> 00:35:32,039 Herald: Ja, danke Leute.. *Applaus* 501 00:35:32,039 --> 00:35:34,189 Schaar: Ja, vielen Dank, hatte ich noch nie ehrlich gesagt, standing ovations ... 502 00:35:34,189 --> 00:35:34,969 Gelächter 503 00:35:34,969 --> 00:35:36,800 Schaar: ... irgendwas muss ich jetzt richtig gemacht haben. 504 00:35:36,800 --> 00:35:37,299 *Gelächter* 505 00:35:37,299 --> 00:35:39,529 Herald: Scheint so, wir haben noch eine kleine Fragerunde, 506 00:35:39,529 --> 00:35:41,539 wenn ihr Fragen stellen möchtet, 507 00:35:41,539 --> 00:35:42,900 die Mikros stehen hier unten, 508 00:35:42,900 --> 00:35:43,430 stellt euch drann, 509 00:35:43,430 --> 00:35:45,069 ich werde euch dann dementsprechend aufrufen. 510 00:35:45,069 --> 00:35:48,190 Fangen wir gleich mit der Eins z.B. an. 511 00:35:48,190 --> 00:35:50,579 Frage: Ja, vielen Dank. 512 00:35:50,579 --> 00:35:52,630 Es stand vorhin auch auf einer Folie, 513 00:35:52,630 --> 00:35:56,539 die Veranlassung Daten zu löschen ist ein der Kompetenzen 514 00:35:56,539 --> 00:36:01,650 im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen des Guardian kam ja auch so etwas, 515 00:36:01,650 --> 00:36:05,640 dass der Geheimdienst veranlasste, dass da Daten gelöscht werden, 516 00:36:05,640 --> 00:36:07,729 das wurde zwar per Foto dokumentiert, 517 00:36:07,729 --> 00:36:08,940 aber es gab natürlich Backups, 518 00:36:08,940 --> 00:36:11,400 weshalb die Löschung relativ witzlos ist. 519 00:36:11,400 --> 00:36:15,890 Die Frage ist, wie wird denn eigentlich sicher gestellt, dass Daten wirklich gelöscht sind. 520 00:36:15,890 --> 00:36:17,700 Gerade Firmen fertigen natürlich Backups an. 521 00:36:17,700 --> 00:36:20,289 Wann gelten Daten als gelöscht? 522 00:36:20,289 --> 00:36:23,119 Schaar: Also Datenschutz: gelten dann als gelöscht, 523 00:36:23,119 --> 00:36:30,269 wenn sozusagen sie in der Reihe in der entsprechenden Verwendung überall 524 00:36:30,269 --> 00:36:32,209 auch Backups gelöscht sind, 525 00:36:32,209 --> 00:36:35,450 und zwar nicht nur logisch gelöscht sondern physikalisch gelöscht, 526 00:36:35,450 --> 00:36:40,440 so, dass man sagen muss die Latte für die Löschung hängt ziemlich hoch. 527 00:36:40,440 --> 00:36:44,420 Darüber muss man sich klar sein. 528 00:36:44,420 --> 00:36:47,759 Wie das praktisch durchzusetzen ist, darüber gibt es viel Streit. 529 00:36:47,759 --> 00:36:51,950 Denken sie z.B. an das deutsche Erfolgsprodukt SAP 530 00:36:51,950 --> 00:36:59,450 das erst seit kurzem überhaupt eine datenschutzmäßig korrekte Löschung ermöglicht. 531 00:36:59,450 --> 00:37:02,529 Ob es denn geschieht ist eine andere Frage. 532 00:37:02,529 --> 00:37:08,880 Natürlich ist das Thema löschen und vergessen von digitalen Daten ein rießiges Problem. 533 00:37:08,880 --> 00:37:12,809 Angesichts der Tatsache, dass Daten beliebig kopiert werden können. 534 00:37:12,809 --> 00:37:14,950 Als Rechtsvorgabe gibt es das 535 00:37:14,950 --> 00:37:19,190 und gegenüber den Stellen die verantwortlich sind kann man das sicher auch durchsetzen. 536 00:37:19,190 --> 00:37:22,979 Inwieweit man es gegenüber Nachrichtendiensten wirklich durchsetzen kann, 537 00:37:22,979 --> 00:37:24,079 das ist eine andere Frage. 538 00:37:24,079 --> 00:37:26,489 Manchmal würde ich ja - und das fand ich sehr interessant - 539 00:37:26,489 --> 00:37:32,979 diese Löschungsvorgabe auch als Vorwand genommen sich nicht auf die Finger schauen zu lassen. 540 00:37:32,979 --> 00:37:37,719 Als - sie erinnern sich- jedenfalls die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 541 00:37:37,719 --> 00:37:45,239 als diese rechtsterroristische Zelle NSU aufflog 542 00:37:45,239 --> 00:37:50,739 gab es Löschtage in verschiedensten Landesämtern für Verfassungsschutz 543 00:37:50,739 --> 00:37:52,890 und beim Bundesamt für Verfassungsschutz 544 00:37:52,890 --> 00:37:54,150 und wie wurde es begründet? 545 00:37:54,150 --> 00:37:57,869 Es sei ihnen eingefallen, dass man ja an Datenschutzregeln gebunden sei. 546 00:37:57,869 --> 00:37:59,269 *Gelächter* 547 00:37:59,269 --> 00:38:00,839 Ich habe dem übrigens widersprochen 548 00:38:00,839 --> 00:38:04,839 weil, auf Bundesebene hatten wir tatsächlich die Situation, 549 00:38:04,839 --> 00:38:08,609 weil ich mich ja mit strikten Löschungsregelungen beim Verfassungsschutz 550 00:38:08,609 --> 00:38:11,776 ja gar nicht durchgesetzt hatte und trotzdem gelöscht wurde. 551 00:38:11,776 --> 00:38:13,473 *Gelächter* *Applaus* 552 00:38:13,473 --> 00:38:15,410 Da wurde gesagt, man hätte mir ja einen Gefallen tun wollen, 553 00:38:15,410 --> 00:38:18,089 *lautes Gelächter* *Applaus* 554 00:38:18,089 --> 00:38:20,100 Also so geht's nicht sage ich mal... 555 00:38:20,100 --> 00:38:21,019 *Applaus* 556 00:38:21,019 --> 00:38:23,709 aber ich finde Datenlöschung ist nach wie vor ein Thema, 557 00:38:23,709 --> 00:38:27,249 aber es wird immer schwieriger durchsetzbar. 558 00:38:27,249 --> 00:38:29,950 Herald: Dann bitte ein bis zwei Fragen aus dem Internet? 559 00:38:29,950 --> 00:38:32,069 Signal Engel: Aus dem Internet haben wir fünf Fragen, 560 00:38:32,069 --> 00:38:37,849 vorab erst mal den Hinweis "Danke für zehn Jahre gute Arbeit" die vorherrschende Meinung. 561 00:38:37,849 --> 00:38:40,140 *Applaus* Sie sind ein guter Mann. 562 00:38:40,140 --> 00:38:43,049 *Applaus* 563 00:38:43,049 --> 00:38:46,940 So die erste Frage in Anbetracht der Sichtweisen ihrer Nachfolgerin: 564 00:38:46,940 --> 00:38:50,039 denken sie, dass ein Posten des Datenschutzbeauftragten 565 00:38:50,039 --> 00:38:54,429 sich mit der Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung vereinbaren lässt? 566 00:38:54,429 --> 00:38:56,809 *Gelächter* und *Applaus* 567 00:38:56,809 --> 00:38:59,890 Schaar: Also ich werde mich hier zu meiner Nachfolgerin nicht äußern. 568 00:38:59,890 --> 00:39:06,929 Ich bitte da um Verständnis für. 569 00:39:06,929 --> 00:39:09,630 Herald: Kurz zwischendurch für die die nachrücken, 570 00:39:09,630 --> 00:39:11,799 bitte setzt euch gleich hin, bleibt nicht stehen, 571 00:39:11,799 --> 00:39:13,349 für die wo noch Plätze frei sind, 572 00:39:13,349 --> 00:39:14,469 bitte dann mal die entsprechenden Leute 573 00:39:14,469 --> 00:39:16,319 mit Handzeichen auf sich aufmerksam machen 574 00:39:16,319 --> 00:39:18,140 damit der Saal vernünftig gefüllt wird. 575 00:39:18,140 --> 00:39:21,039 Dann bitte jetzt von der drei. 576 00:39:21,039 --> 00:39:25,809 Frage: Sie hatten anfangs gesagt sie wollten nicht so viel 577 00:39:25,809 --> 00:39:29,989 oder generell etwas über die letzten Jahre ihrer Arbeit erzählen - das sei sehr langweilig - 578 00:39:29,989 --> 00:39:32,869 ich glaube so langweilig ist das gar nicht. 579 00:39:32,869 --> 00:39:37,839 Wie kann man sich die Praxis vorstellen, wenn sie nicht diese Befugnisse hatten, 580 00:39:37,839 --> 00:39:42,349 also wenn die Landesbeauftragten für Datenschutz mehr Befugnisse hatten als sie 581 00:39:42,349 --> 00:39:45,769 oder mehr Hebel als sie, um z.B. Busgelder zu verleihen. 582 00:39:45,769 --> 00:39:52,909 Haben sie sich öfters, sage ich mal die Zähne ihrer Kollegen ausgeliehen um zu zubeißen? 583 00:39:52,909 --> 00:39:54,639 Schaar: Also das ist ja sehr schwierig 584 00:39:54,639 --> 00:39:57,579 weil wir ja unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben. 585 00:39:57,579 --> 00:40:02,750 Es gibt nur ganz wenige Bereiche wo beide Behördentypen, sage ich mal, 586 00:40:02,750 --> 00:40:06,519 Landesebene und Bundesebene gleichermaßen zuständig sind, 587 00:40:06,519 --> 00:40:13,209 nämlich dort wo noch ehemalige Beamte in Privatunternehmen tätig sind, 588 00:40:13,209 --> 00:40:14,579 denken sie an die Bahn, 589 00:40:14,579 --> 00:40:16,150 da gab es früher ja Bahnbeamte 590 00:40:16,150 --> 00:40:20,139 und es gibt sogar immer noch heute Bahnbeamte. 591 00:40:20,139 --> 00:40:22,469 Für die wäre ich dann immer noch zuständig, 592 00:40:22,469 --> 00:40:27,429 während der Landesbeauftragte aus Berlin für den wirtschaftlichen Betrieb 593 00:40:27,429 --> 00:40:29,880 und für die Angestellten dort zuständig ist. 594 00:40:29,880 --> 00:40:31,819 Nein. So kann das leider nicht gehen, 595 00:40:31,819 --> 00:40:33,589 das macht die Sache nur zäher. 596 00:40:33,589 --> 00:40:37,329 Wir hatten tatsächlich Konflikte mit der Bundesnetzagentur. 597 00:40:37,329 --> 00:40:40,729 Als es z.B. um die Frage ging, 598 00:40:40,729 --> 00:40:46,619 müssen Telefonunternehmen, als es die Vorratsdatenspeicherung noch gab, 599 00:40:46,619 --> 00:40:50,559 die gespeicherten Daten den Betroffenen geben? 600 00:40:50,559 --> 00:40:52,390 Weil es ja ein Auskunftsrecht gibt. 601 00:40:52,390 --> 00:40:54,779 Da habe ich gesagt: das muss geschehen! 602 00:40:54,779 --> 00:40:57,400 Ich habe die europäische Kommission gefragt: Seht ihr das genauso? 603 00:40:57,400 --> 00:40:59,349 Die europäische Kommission hat gesagt: 604 00:40:59,349 --> 00:41:04,160 Ja das Auskunftsrecht gilt auch für diese Daten. 605 00:41:04,160 --> 00:41:07,440 Die Bundesregierung war der Auffassung das gilt nicht. 606 00:41:07,440 --> 00:41:12,829 Dementsprechend war es nicht möglich meinerseits Unternehmen zu verpflichten 607 00:41:12,829 --> 00:41:15,150 auch unter Busgeldandrohung 608 00:41:15,150 --> 00:41:16,910 diese Vorratsdaten heraus zu geben. 609 00:41:16,910 --> 00:41:20,420 Es gab dann allerdings Rechtsstreitigkeiten, 610 00:41:20,420 --> 00:41:24,209 so dass dann letztlich zumindest die Telekom solche Daten heraus gegeben hatte. 611 00:41:24,209 --> 00:41:26,719 Das war ein rießen Problem. 612 00:41:26,719 --> 00:41:28,880 Ansonsten bedeutet das ja immer, 613 00:41:28,880 --> 00:41:31,650 dass man immer wieder sozusagen bohren muss, 614 00:41:31,650 --> 00:41:34,259 nochmal Überzeugungsarbeit leisten muss, 615 00:41:34,259 --> 00:41:36,589 auch der Weg über die Öffentlichkeit ist sicherlich ein Weg 616 00:41:36,589 --> 00:41:38,810 den ich in diesem Zusammenhang gewählt habe. 617 00:41:42,270 --> 00:41:44,989 Herald: Gut, dann von der Zwei die nächste Frage bitte? 618 00:41:44,989 --> 00:41:48,039 Frage: Generell ist ja die Frage... 619 00:41:48,039 --> 00:41:54,010 die jeweiligen Datenschutzbehörden werden ja von ihren jeweiligen Regierungen bestimmt, 620 00:41:54,010 --> 00:41:56,579 in wie weit ist das sogesehen problematisch, 621 00:41:56,579 --> 00:42:03,559 wenn Datenschutzbeauftragten von einer Regierung gestellt werden und bestimmt werden, 622 00:42:03,559 --> 00:42:05,579 dass die möglichst in deren Sinne natürlich handeln? 623 00:42:05,579 --> 00:42:09,439 Wie weit ist aus ihrer Sicht überhaupt dieser Gestaltungsspielraum? 624 00:42:09,439 --> 00:42:11,629 Wir haben ja wie gesagt jetzt gerade die Diskussion 625 00:42:11,629 --> 00:42:14,400 über die neue Bundesdatenschutzbeauftragte kurz angeklungen 626 00:42:14,400 --> 00:42:17,229 - aber das jetzt mal aussen vor gelassen - 627 00:42:17,229 --> 00:42:20,799 wie weit ist überhaupt der Spielraum der Datenschutzbehörden 628 00:42:20,799 --> 00:42:23,059 im Sinne ihrer jeweiligen Regierungen, 629 00:42:23,059 --> 00:42:25,170 also Landesregierungen, Bundesregierungen zu agieren 630 00:42:25,170 --> 00:42:28,289 und wie weit sind sie eigentlich wirklich an das Gesetz dann wieder gebunden? 631 00:42:28,289 --> 00:42:30,459 Wie viel Spielraum sehen sie darin? 632 00:42:30,459 --> 00:42:36,769 Schaar: Also erster Punkt, es ist ein Dilemma, eines das aus meiner Sicht nicht lösbar ist, 633 00:42:38,430 --> 00:42:43,930 dass letzlich die politischen Mehrheitsverhältnisse auch über diese Personalentscheidung entscheiden, 634 00:42:43,930 --> 00:42:47,119 wie im übrigen auch beim Bundesverfassungsgericht. 635 00:42:47,119 --> 00:42:50,319 Also das heißt es ist nicht die Regierung alleine, 636 00:42:50,319 --> 00:42:52,619 sondern es ist ja das Parlament das wählt, 637 00:42:52,619 --> 00:42:55,299 aber die Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich da wieder. 638 00:42:55,299 --> 00:42:58,650 Ich sehe da auch wirklich keine Möglichkeit davon abzuweichen. 639 00:42:58,650 --> 00:43:00,719 Das ist ein Stückchen problematisch, 640 00:43:00,719 --> 00:43:02,489 aber wie soll man es anders machen, 641 00:43:02,489 --> 00:43:06,269 soll man es Auswürfeln, soll man Experten beauftragen die auszuwählen... 642 00:43:06,269 --> 00:43:08,959 Ich bin da eher skeptisch bei solchen Lösungen, 643 00:43:08,959 --> 00:43:12,569 aber es gibt zwei Aspekte die ganz wichtig sind: 644 00:43:12,569 --> 00:43:16,559 Einmal betrifft es die Frage der Amtszeiten, 645 00:43:16,559 --> 00:43:19,999 da denke ich, dass diese Regelung die wir haben auf Bundesebene 646 00:43:19,999 --> 00:43:23,049 mit diesen zwei Amtszeiten oder überhaupt 647 00:43:23,049 --> 00:43:26,880 mit diesen Wiederwahlmöglichkeiten fragwürdig ist. 648 00:43:26,880 --> 00:43:31,549 Da wäre mir eine Regelung wie wir sie beim Bundesverfassungsgericht haben lieber, 649 00:43:31,549 --> 00:43:33,539 wo gesagt wird die werden für 12 Jahre gewählt 650 00:43:33,539 --> 00:43:35,539 und können nicht wieder gewählt werden. 651 00:43:35,539 --> 00:43:41,680 Zumindest für diese erste Amtszeit schwebt über einem als Betroffenen als Amtsinhaber 652 00:43:41,680 --> 00:43:45,160 natürlich immer das Damoklesschwert der nicht-Wiederwahl. 653 00:43:47,080 --> 00:43:48,579 Das ist der eine Aspekt dabei. 654 00:43:48,579 --> 00:43:53,099 Zweiter Aspekt ist, es kommt auch darauf an, 655 00:43:53,099 --> 00:43:57,279 die Datenschutzbeauftragten wirklich unabhängig zu machen und nicht abhängig zu lassen 656 00:43:57,279 --> 00:44:00,569 von Personalentscheidungen z.B. irgend eines Ministeriums 657 00:44:00,569 --> 00:44:02,680 oder von fachlichen oder rechtlichen Weisungen. 658 00:44:02,680 --> 00:44:05,890 Das darf es nicht geben, nicht einmal als Möglichkeit. 659 00:44:05,890 --> 00:44:08,649 Deshalb: Unabhängigkeit ist ganz essentiell. 660 00:44:08,649 --> 00:44:13,469 *Applaus* 661 00:44:13,469 --> 00:44:15,559 Herald: So die nächste Frage dann bitte wieder aus dem Internet: 662 00:44:15,559 --> 00:44:18,979 Signal Engel: Ja dann nehme ich mal eine Frage die aus dem Twitter kam: 663 00:44:18,979 --> 00:44:23,020 Wieso gab es eigentlich keine Konsequenzen aus der Staatstrojaner-Affäre 664 00:44:23,020 --> 00:44:25,650 während sie im Amt waren? 665 00:44:25,650 --> 00:44:31,140 Schaar: Ich habe ja jedenfalls dem Bundestag darüber einen Bericht erstattet. 666 00:44:31,140 --> 00:44:34,589 Auf welchen Wegen auch immer - der war ja vertraulich oder geheim gestempelt - 667 00:44:34,589 --> 00:44:36,599 ist der ja ins Internet gelangt, 668 00:44:36,599 --> 00:44:38,759 *Gelächter* 669 00:44:38,759 --> 00:44:43,359 Ich kann dazu nicht jetzt sagen ob das jetzt der echte Bericht war, 670 00:44:43,359 --> 00:44:44,690 aber... 671 00:44:44,690 --> 00:44:49,250 *Applaus* 672 00:44:49,250 --> 00:44:52,039 .. die Abgeordneten sind darüber informiert worden. 673 00:44:52,039 --> 00:44:57,680 Welche Konsequenzen daraus dann zu ziehen sind im Bezug auf die Gesetzgebung, 674 00:44:57,680 --> 00:45:02,279 welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind auf - sage ich mal - die behördliche Praxis, 675 00:45:02,279 --> 00:45:04,930 das kann ein Datenschutzbeauftragter nicht entscheiden. 676 00:45:04,930 --> 00:45:09,039 Vielleicht noch ein Hinweis zur Durchsetzungsmöglichkeit gegenüber öffentlichen Stellen, 677 00:45:09,039 --> 00:45:10,799 das habe ich jetzt gar nicht erwähnt: 678 00:45:10,799 --> 00:45:14,769 Gegenüber öffentlichen Stellen können die Landesbeauftragten und auch der Bundesbeauftragte 679 00:45:14,769 --> 00:45:17,309 nur Beanstandungen aussprechen, 680 00:45:17,309 --> 00:45:20,239 das ist vielfach geschehen, auch in diesem Fall. 681 00:45:20,239 --> 00:45:25,479 So eine Beanstandung ist aber nichts weiter als sage ich mal eine formalisierte Kritik, 682 00:45:25,479 --> 00:45:28,160 zu der sich das beanstandete Ministerium äußern muss. 683 00:45:28,160 --> 00:45:31,650 Mir ist das gerade beim Innenminister letztens wieder passiert, 684 00:45:31,650 --> 00:45:35,509 dass dann gesagt wurde: "Nein, die Beanstandung ist nicht berechtigt". 685 00:45:35,509 --> 00:45:38,809 Das heißt Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht. 686 00:45:38,809 --> 00:45:40,519 Da wird auch darüber diskutiert 687 00:45:40,519 --> 00:45:47,799 in wie weit im Rahmen der europäischen Datenschutzreform die Datenschutzbehören 688 00:45:47,799 --> 00:45:49,330 auch gegenüber öffentlichen Stellen 689 00:45:49,330 --> 00:45:51,549 bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen sollen. 690 00:45:51,549 --> 00:45:52,659 Ich würde mir das ja wünschen. 691 00:45:52,659 --> 00:45:59,719 *Applaus* 692 00:45:59,719 --> 00:46:03,119 Herald: So dann bitte nochmal für die, die gerade den Raum betreten haben: 693 00:46:03,119 --> 00:46:04,690 Bitte geht aus den Gängen raus, 694 00:46:04,690 --> 00:46:05,969 bitte geht aus den Türen raus, 695 00:46:05,969 --> 00:46:08,089 setzt euch hin, es sind noch Plätze frei. 696 00:46:08,089 --> 00:46:10,619 Dann bitte die die Eins jetzt weiter. 697 00:46:10,619 --> 00:46:14,639 Frage: Ja, Herr Schaar, sie sind ja jetzt erst einmal fertig.. 698 00:46:14,639 --> 00:46:17,719 Schaar: Fix und! *Gelächter* 699 00:46:17,719 --> 00:46:20,380 Frage: .. und haben sich einen ganz guten Ruf erarbeitet. 700 00:46:20,380 --> 00:46:21,640 Mich würde interessieren: 701 00:46:21,640 --> 00:46:25,809 Wie werden sie den nutzen, was ist ihre Agenda 2014? 702 00:46:25,809 --> 00:46:27,239 *Gelächter* 703 00:46:27,239 --> 00:46:29,959 Schaar: Ja also ich.. das ist sicher nicht Personen bezogen... 704 00:46:29,959 --> 00:46:31,450 sie erzählen es aber nicht weiter? 705 00:46:31,450 --> 00:46:33,009 Frage: Nein, nein, nein, das bleibt unter uns! 706 00:46:33,009 --> 00:46:35,119 *Gelächter* 707 00:46:35,119 --> 00:46:38,690 Schaar: Also als erstes habe ich vor ein Buch zu schreiben 708 00:46:38,690 --> 00:46:42,819 und zwar über die Hintergründe der Snowden-Affäre, 709 00:46:42,819 --> 00:46:45,369 auch über den Umgang bei uns damit, 710 00:46:45,369 --> 00:46:47,310 auch über den technischen Umgang. 711 00:46:47,310 --> 00:46:52,760 *Applaus* 712 00:46:52,760 --> 00:46:59,430 Dann habe ich - ich sage das jetzt nochmal ganz deutlich - ehrenamtlich einen Vorsitz 713 00:46:59,430 --> 00:47:04,219 an einer kleinen europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz übernommen 714 00:47:04,219 --> 00:47:08,469 und dann halte ich auch den ein oder anderen Vortrag, 715 00:47:08,469 --> 00:47:09,509 hier beispielsweise. 716 00:47:09,509 --> 00:47:10,299 *Applaus* 717 00:47:10,299 --> 00:47:15,049 Auch das mache ich allerdings ehrenamtlich. 718 00:47:15,049 --> 00:47:17,240 *Applaus* 719 00:47:17,240 --> 00:47:19,390 Herald: So dann bitte von der Zwei 720 00:47:19,390 --> 00:47:23,269 Frage: Zur österreichischen Datenschutzkomission eine kleine Ergänzung 721 00:47:23,269 --> 00:47:29,029 weil mit einem OGH-Gerichtsurteil festegestellt wurde, 722 00:47:29,029 --> 00:47:31,420 dass die österreichische Datenkomission in ihrer Form 723 00:47:31,420 --> 00:47:33,329 die sie dem Bundeskanzleramt untersteht 724 00:47:33,329 --> 00:47:35,599 illegal ist weil sie nicht frei agieren kann 725 00:47:35,599 --> 00:47:39,829 und demzufolge jetzt zur Datenschutzbehörde umfirmiert wird: 726 00:47:39,829 --> 00:47:41,660 In Österreich gab es den Fall, 727 00:47:41,660 --> 00:47:45,579 dass über 350 Ärzte ein Marktforschungsunternehmen und Krankenhäuser 728 00:47:45,579 --> 00:47:49,599 Patientendaten und Medikamentenverschreibungen weiter verkauft haben. 729 00:47:49,599 --> 00:47:53,439 Die Datenschutzkomission hat diesen Fall mit Bericht von heute im Standard, 730 00:47:53,439 --> 00:47:55,729 einer österreichischen Tageszeitung, eingestellt 731 00:47:55,729 --> 00:47:59,739 und es ist nicht nur aufgrund diesen Falles zu befürchten, leider, 732 00:47:59,739 --> 00:48:03,749 dass die Datenschutzkomission als zahnloser Papiertiger 733 00:48:03,749 --> 00:48:07,939 mit der Datenschutzbehörde eher in einer Lolcat aufgeht. 734 00:48:07,939 --> 00:48:10,150 Schaar: Also da kann ich jetzt nichts zu sagen, 735 00:48:10,150 --> 00:48:12,400 das ist ein Beitrag, den wir alle zur Kenntnis nehmen müssen, 736 00:48:12,400 --> 00:48:14,990 vielleicht bedauernd. 737 00:48:14,990 --> 00:48:17,349 Herald: Okay, dann bitte die Drei. 738 00:48:17,349 --> 00:48:20,729 Frage: Wissen sie von einem anhängigen Verfahren 739 00:48:20,729 --> 00:48:25,519 gegen die Praxis zur Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten 740 00:48:25,519 --> 00:48:28,499 vor dem europäischen Gerichtshof? 741 00:48:28,499 --> 00:48:36,889 Schaar: Es ist meines Wissens so, dass auch eine Beschwerde vorliegt bei der Komission, 742 00:48:36,889 --> 00:48:40,420 die genau diese Stellung des Bundesbeauftragten betrifft. 743 00:48:40,420 --> 00:48:45,249 Meines Wissens ist die aber noch nicht beim EuGH gelandet. 744 00:48:45,249 --> 00:48:47,880 Es kann auch sein, dass es schon weiter gegangen ist, 745 00:48:47,880 --> 00:48:49,309 ich habe da jetzt nicht den letzten Stand. 746 00:48:49,309 --> 00:48:51,959 Ich gehe davon aus, dass wenn da sich nichts ändert 747 00:48:51,959 --> 00:48:55,879 es zu einem entsprechenden formellen Verfahren kommen wird. 748 00:48:55,879 --> 00:48:57,220 Frage: Danke. 749 00:48:57,220 --> 00:49:00,069 Herald: So, dann die nächste Frage wieder aus dem Internet bitte? 750 00:49:00,069 --> 00:49:01,900 Signal Engel: Ja, die nächste Frage die ich hier habe: 751 00:49:01,900 --> 00:49:05,059 Sind die Datenschutzbehörden denn nicht vorwiegend ein Placebo 752 00:49:05,059 --> 00:49:09,919 um zu sagen zu können: wir haben da jemanden der sich darum kümmert? 753 00:49:09,919 --> 00:49:12,099 Aber sie werden halt komplett ignoriert, 754 00:49:12,099 --> 00:49:14,889 wenn es um staatliche Interessen geht? 755 00:49:14,889 --> 00:49:16,440 Schaar: Also erst mal würde ich sagen 756 00:49:16,440 --> 00:49:22,469 Placebo oder zahnloser Tiger ist nicht so ein rießen Unterschied. 757 00:49:22,469 --> 00:49:26,329 Das ist natürlich ein rießen Problem, dass man sagt: 758 00:49:26,329 --> 00:49:28,579 man hat ja jemanden der sich darum kümmert. 759 00:49:28,579 --> 00:49:33,219 Dass da eine gewisse Beruhigung eintritt. 760 00:49:33,219 --> 00:49:36,150 Das ist aber natürlich bei allen rechtsstaatlichen Institutionen so, 761 00:49:36,150 --> 00:49:39,099 dass ist auch beim Bundesverfassungsgericht so, 762 00:49:39,099 --> 00:49:43,249 so dass man sagen muss, das spricht eigentlich nicht gegen die Institution, 763 00:49:43,249 --> 00:49:49,320 aber gegen ein System bei dem den Datenschutzbehörden eben diese Befugnisse vorenthalten werden, 764 00:49:49,320 --> 00:49:51,569 deshalb brauchen sie sie eben. 765 00:49:51,569 --> 00:49:57,839 *Applaus* 766 00:49:57,839 --> 00:50:00,249 Herald: So, die nächste Frage dann bitte von der Drei? 767 00:50:00,249 --> 00:50:04,549 Frage: Bei der IP Datenspeicherung bei Flatrates wurde ja 768 00:50:04,549 --> 00:50:07,219 soweit ich weiß von ihrer Behörde auch gesagt, 769 00:50:07,219 --> 00:50:10,449 dass die Provider das über eine Dauer von 7 Tagen, 770 00:50:10,449 --> 00:50:13,779 dass das gedulded wird, oder als OK angesehen wird, 771 00:50:13,779 --> 00:50:15,789 obwohl im Gesetz eigentlich relativ klar drinn steht, 772 00:50:15,789 --> 00:50:17,109 dass sie sowas nicht machen sollten. 773 00:50:17,109 --> 00:50:19,789 Warum wurde das so gedulded und erlaubt 774 00:50:19,789 --> 00:50:22,719 und nicht gesagt, hier IPs dürfen nicht gespeichert werden bei Flatrates 775 00:50:22,719 --> 00:50:26,160 womit die ganzen Abmahngeschichten z.B. erledigt gewesen wären? 776 00:50:26,160 --> 00:50:27,159 leichter *Applaus* 777 00:50:27,159 --> 00:50:30,409 Schaar: Sie sagen, dass steht in dem Gesetz so genau drinn, 778 00:50:30,409 --> 00:50:32,939 da steht drinn unverzüglich zu löschen. 779 00:50:32,939 --> 00:50:39,079 Unverzüglich ist ein ausdeutbarer unbestimmter Rechtsbegriff, 780 00:50:39,079 --> 00:50:40,160 wo man dann sagen muss, 781 00:50:40,160 --> 00:50:44,110 was heißt das ohne - sage ich mal - schuldhaftes verschulden. 782 00:50:44,110 --> 00:50:49,369 Wir waren in der Situation uns genau ein Bild zu machen, 783 00:50:49,369 --> 00:50:52,259 auch im Gespräch mit den Providern, 784 00:50:52,259 --> 00:50:54,519 für welche Zwecke sie diese Daten speicherten 785 00:50:54,519 --> 00:50:57,890 und es wurde - sage ich mal - glaubhaft versichert, 786 00:50:57,890 --> 00:51:03,999 dass ohne entsprechende Möglichkeiten zur temporären IP Adressenspeicherung 787 00:51:03,999 --> 00:51:10,259 extreme Sicherheitsverstöße nicht aufgedeckt, nicht entdeckt werden könnten. 788 00:51:10,259 --> 00:51:16,400 Das war nach unserem Verständnis mit der Rechtslage in Übereinstimmung. 789 00:51:16,400 --> 00:51:21,189 Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis im Übrigen für rechtmäßig erklärt, 790 00:51:21,189 --> 00:51:22,699 so dass es höchst richterlich festgestellt ist, 791 00:51:22,699 --> 00:51:28,699 dass diese Position die meine Behörde und die ich da eingenommen habe 792 00:51:28,699 --> 00:51:29,930 der Rechtslage entspricht. 793 00:51:29,930 --> 00:51:32,489 Insofern kann man damit unzufrieden sein, 794 00:51:32,489 --> 00:51:34,809 aber das ist so ein Punkt wo man sagen kann, 795 00:51:34,809 --> 00:51:36,910 da hat man unterschiedliche Sichtweisen. 796 00:51:36,910 --> 00:51:38,349 Wir müssen die andere Seite hören. 797 00:51:38,349 --> 00:51:40,239 Wir können nicht einfach sagen wie wir es gerne hätten, 798 00:51:40,239 --> 00:51:41,680 sondern wir müssen Recht auslegen 799 00:51:41,680 --> 00:51:47,670 und dabei gegebenenfalls auch bestimmte Ergebnisse akzeptieren, 800 00:51:47,670 --> 00:51:48,759 die uns nicht so richtig passen. 801 00:51:48,759 --> 00:51:50,189 Allerdings hat das dazu geführt, 802 00:51:50,189 --> 00:51:54,949 dass faktisch die IP Adresspeicherung bei vielen Unternehmen 803 00:51:54,949 --> 00:51:56,719 sehr stark eingeschränkt worden ist. 804 00:51:56,719 --> 00:51:59,290 Das muss man dabei auch sehen. 805 00:51:59,290 --> 00:52:01,010 Frage: Vielen Dank. 806 00:52:01,010 --> 00:52:04,960 *Applaus* 807 00:52:04,960 --> 00:52:08,049 Herald: So dann die Eins bitte? 808 00:52:08,049 --> 00:52:11,029 Frage: Herr Schaar, sie wollten zu ihrer Nachfolgerin ja nichs sagen, 809 00:52:11,029 --> 00:52:12,170 aber seien sie so freundlich, 810 00:52:12,170 --> 00:52:13,660 schärfen sie ein bisschen unsere Sinne. 811 00:52:13,660 --> 00:52:16,339 Was würden sie ihr mit auf den Weg geben, 812 00:52:16,339 --> 00:52:17,709 wo würden sie sagen, 813 00:52:17,709 --> 00:52:21,412 wo sind die häufigsten oder die krassesten Brennpunkte.. 814 00:52:21,412 --> 00:52:22,045 *Gelächter* 815 00:52:22,045 --> 00:52:23,539 ..die zu bearbeiten sind? 816 00:52:23,539 --> 00:52:26,529 Schaar: Also unabhängig, wie gesagt von dieser Personalentscheidung, 817 00:52:26,529 --> 00:52:28,429 liegt es finde ich auf der Hand, 818 00:52:28,429 --> 00:52:33,359 dass die europäische Datenschutzreform die entscheidende Baustelle im Augenblick ist. 819 00:52:33,359 --> 00:52:37,410 Da hat die Komission, die europäische Komission einen Vorschlag der recht ambitioniert ist 820 00:52:37,410 --> 00:52:39,059 auf den Tisch gelegt. 821 00:52:39,059 --> 00:52:41,920 Das europäische Parlament hat sich zusammen gerauft 822 00:52:41,920 --> 00:52:44,819 nach einer sehr intensiven und kontroversen Diskussion. 823 00:52:44,819 --> 00:52:47,269 Finde ich, mit einem beachtlichen Ergebnis. 824 00:52:47,269 --> 00:52:53,649 Aber der Rat, der Rat der Minister der Regierungen 825 00:52:53,649 --> 00:52:54,859 hat sich festgebissen 826 00:52:54,859 --> 00:52:56,779 und leider ist es so, 827 00:52:56,779 --> 00:53:00,509 dass Deutschland da auch nicht zu den treibenden Kräften 828 00:53:00,509 --> 00:53:04,799 für einen Erfolg bisher hervorgetreten ist, so als treibende Kraft. 829 00:53:04,799 --> 00:53:10,076 Da denke ich wäre eine klare Positionierung 830 00:53:10,076 --> 00:53:12,513 der Datenschutzbehörden in Bund und Ländern 831 00:53:12,513 --> 00:53:15,090 weiterhin erforderlich. 832 00:53:15,090 --> 00:53:17,780 Zweiter Punkt trifft den Beschäftigten-Datenschutz: 833 00:53:17,780 --> 00:53:20,180 Da lese ich im Koalitionsvertrag: 834 00:53:20,180 --> 00:53:21,529 wenn die europäische Regelung nicht kommt, 835 00:53:21,529 --> 00:53:26,049 dann will man einen Beschäftigtendatenschutzgesetz ins Auge fassen. 836 00:53:26,049 --> 00:53:28,900 Da muss ich mal sagen, man sollte vielleicht auch mal in diese Regelung, 837 00:53:28,900 --> 00:53:32,729 die auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird rein kucken. 838 00:53:32,729 --> 00:53:35,630 Selbst wenn es einen europäisches Regelungswerk gibt, 839 00:53:35,630 --> 00:53:39,399 dann bleibt Raum für ein deutsches Beschäftigtendatenschutzgesetz. 840 00:53:39,399 --> 00:53:42,389 Ich kann überhaupt nicht verstehen weshalb die Bundesregierung 841 00:53:42,389 --> 00:53:45,199 das nicht in Angriff nehmen will. 842 00:53:45,199 --> 00:53:46,429 *Applaus* 843 00:53:46,429 --> 00:53:50,259 Der Beschäftigten-Arbeitnehmerdatenschutz ist finde ich ein ganz wichtiges Thema, 844 00:53:50,259 --> 00:53:54,739 weil wenn man in diesem Bereich, 845 00:53:54,739 --> 00:53:59,349 im IT-Bereich aber überhaupt auch mit IT beschäftigt ist 846 00:53:59,349 --> 00:54:02,339 - und das sind wir im Prinzip alle - und zwar nicht nur die hier sitzenden, 847 00:54:02,339 --> 00:54:04,390 sondern auch diejenigen die gar nicht 848 00:54:04,390 --> 00:54:06,959 technologisch sehr orientiert sind. 849 00:54:06,959 --> 00:54:12,519 Dann ist man der Überwachung auch der heimlichen Überwachung sehr schnell und sehr stark ausgesetzt. 850 00:54:12,519 --> 00:54:15,749 Das muss ganz dringend begrenzt werden. 851 00:54:15,749 --> 00:54:18,349 Ich denke diese beiden Felder sind für mich jetzt entscheidend, 852 00:54:18,349 --> 00:54:22,079 denn der dritte Punkt ist natürlich die Frage 853 00:54:22,079 --> 00:54:23,869 wie geht es weiter mit der geheimdienstlichen Überwachung. 854 00:54:23,869 --> 00:54:28,769 Ist es denn richtig, dass der BND wie die NSA im Ausland 855 00:54:28,769 --> 00:54:31,719 sich nicht an rechtliche Grenzen gebunden fühlt? 856 00:54:31,719 --> 00:54:32,890 *Applaus* 857 00:54:32,890 --> 00:54:37,579 Das kann doch nicht auf Dauer aufrecht erhalten werden, 858 00:54:37,579 --> 00:54:42,539 wenn wir ein menschenrechtliches Datenschutzverständnis haben. 859 00:54:42,539 --> 00:54:46,559 Frage: Ok, vielen dank, ich denke wir werden das hier im Auge behalten. 860 00:54:46,559 --> 00:54:49,090 *Gelächter* 861 00:54:49,090 --> 00:54:54,109 Herald: Danke dir, jetzt bitte die nächste Frage wieder aus dem Internet? 862 00:54:54,109 --> 00:54:56,150 Signal Engel: Ich muss gerade mal überlegen wie sich sie anderes formuliere. 863 00:54:56,150 --> 00:54:58,459 Ich lese einfach mal so vor wie sie hier kommt: 864 00:54:58,459 --> 00:55:00,749 Mich würde ja interessieren ob er glaubt, 865 00:55:00,749 --> 00:55:03,679 dass Datenschutz besser durchgesetzt werden könnte, 866 00:55:03,679 --> 00:55:09,229 wenn der wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten verfolgt werden könnte? 867 00:55:09,229 --> 00:55:12,819 Schaar: Naja das ist ja generell dieser zivilrechtliche Aspekt. 868 00:55:12,819 --> 00:55:16,739 Ich bin bei diesen zivilrechtlichen Datenschutzlösungen ganz skeptisch. 869 00:55:16,739 --> 00:55:22,219 Einerseits würde dann Datenschutz zum Bestandteil von Wirtschaftsrecht 870 00:55:22,219 --> 00:55:26,099 und wenn sich dann eine Allianz bildet von Konkurrenten 871 00:55:26,099 --> 00:55:28,709 die sich gegen Datenschutzrecht wenden 872 00:55:28,709 --> 00:55:30,589 und das nicht durchsetzen wollen, 873 00:55:30,589 --> 00:55:34,989 dann ist die Sache im Grunde genommen nicht wirklich zu begrenzen. 874 00:55:34,989 --> 00:55:36,889 Das kann es eigentlich nicht sein, 875 00:55:36,889 --> 00:55:39,869 wir brauchen klare gesetzliche Regeln. 876 00:55:39,869 --> 00:55:45,199 Es gibt auch den Vorschlag so etwas wie den Schadensersatz bei Datenmissbrauch zu verbessern. 877 00:55:45,199 --> 00:55:46,509 Ich habe nichts dagegen, 878 00:55:46,509 --> 00:55:50,459 aber wenn das gestellt wird gegen ein Modell einer Datenschutzaufsicht, 879 00:55:50,459 --> 00:55:52,099 halte ich es für falsch. 880 00:55:52,099 --> 00:55:57,239 Das würde im Prinzip bedeuten, dass man so lange Datenschutzverstöße hin nehmen muss, 881 00:55:57,239 --> 00:56:00,249 bis man dann vor Gericht Recht erhält. 882 00:56:00,249 --> 00:56:03,489 Das kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein, das führt auch dazu, 883 00:56:03,489 --> 00:56:05,170 dass diejenigen die nicht engagiert sind, 884 00:56:05,170 --> 00:56:06,699 die nicht rechtskundig sind, 885 00:56:06,699 --> 00:56:11,709 die nicht die Power auch aufbringen vor Gericht zu gehen, 886 00:56:11,709 --> 00:56:12,890 dann immer Leer ausgehen. 887 00:56:12,890 --> 00:56:14,130 Das kann es nicht sein. 888 00:56:14,130 --> 00:56:15,969 Also ich bin der Auffassung, 889 00:56:15,969 --> 00:56:18,699 wenn man vom Datenschutz als Menschenrecht ausgeht, 890 00:56:18,699 --> 00:56:21,319 dann brauchen wir auch klare rechtliche Vorgaben, 891 00:56:21,319 --> 00:56:23,149 nicht nur auf nationaler Ebene. 892 00:56:23,149 --> 00:56:30,339 *Applaus* 893 00:56:30,339 --> 00:56:33,579 Herald: So nochmal ganz kurz die Bitte an alle die jetzt in den Raum dazu gekommen sind: 894 00:56:33,579 --> 00:56:36,679 bitte setzt euch hin, bleibt nicht in den Türen, nicht in den Gängen 895 00:56:36,679 --> 00:56:39,709 und auch nicht auf den Treppen stehen, danke. 896 00:56:39,709 --> 00:56:42,979 Anderer Engel: Wer noch ein bisschen Treppen laufen möchte, 897 00:56:42,979 --> 00:56:45,579 da ganz oben in den Rängen ist durchaus zu sehen, 898 00:56:45,579 --> 00:56:47,880 da sind noch ganz viele Plätze frei, 899 00:56:47,880 --> 00:56:53,099 also bewegt euch dahin und macht mal weiter... 900 00:56:53,099 --> 00:56:55,689 Herald: Okay, dann jetzt die Drei? 901 00:56:55,689 --> 00:56:57,869 Frage: Danke, Herr Schaar was würden sie davon halten, 902 00:56:57,869 --> 00:57:03,740 praktisch die Funktion des Bundesdatenschutzbeauftragten im Justizministerium zu verankern? 903 00:57:03,740 --> 00:57:05,689 Schaar: Naja also, am liebsten wäre es mir 904 00:57:05,689 --> 00:57:08,189 wenn das in gar keinem Ministerium veranktert wäre. 905 00:57:08,189 --> 00:57:10,669 *Applaus* 906 00:57:10,669 --> 00:57:16,969 Sondern als oberste Bundesbehörde wie der Bundesrechnungshof, 907 00:57:16,969 --> 00:57:19,949 eben keiner Rechtsaufsicht, keiner Dienstaufsicht unterliegt 908 00:57:19,949 --> 00:57:23,859 und auch nicht in dem Personalkörper einer anderen Behörde 909 00:57:23,859 --> 00:57:25,640 in der Weise eingegliedert ist, 910 00:57:25,640 --> 00:57:28,319 dass da keine autonomen Entscheidungen erfolgen können. 911 00:57:28,319 --> 00:57:30,265 Das wäre für mich der beste Weg, 912 00:57:30,265 --> 00:57:32,731 man könnte sich auch vorstellen, das am Parlament anzugliedern 913 00:57:32,731 --> 00:57:35,329 - das ist bei manchen Landesdatenschutzbeauftragten so - 914 00:57:35,329 --> 00:57:38,449 das wäre sicherlich auch noch eine Alternative. 915 00:57:38,449 --> 00:57:42,380 Die drittbeste Lösung wäre es dann zu einem anderen Ministerium zu gehen. 916 00:57:42,380 --> 00:57:44,539 Ja so kann man das sicherlich auch machen. 917 00:57:46,459 --> 00:57:48,589 Herald: So dann bitte die Vier? 918 00:57:48,589 --> 00:57:52,209 Frage: Um auf ihr Projekt das Buch zurück zu kommen, 919 00:57:52,209 --> 00:58:00,319 als Bundesdatenschutzbeauftragter unterliegen sie da nicht einer Verschwiegenheitspflicht? 920 00:58:00,319 --> 00:58:03,739 Darf diese Verschwiegenheitspflicht erwähnt werden 921 00:58:03,739 --> 00:58:08,630 und wer bestimmt was sie sagen können und wie sie es sagen dürfen? 922 00:58:08,630 --> 00:58:10,900 Schaar: Richtig ist ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht. 923 00:58:10,900 --> 00:58:14,969 Wir haben allerdings es ja gerade was die Snowden Geschichten anbelangt 924 00:58:14,969 --> 00:58:20,059 ja mit einer sehr weitgehend zugänglichen Datenlage zu tun. 925 00:58:20,059 --> 00:58:20,829 *Gelächter* 926 00:58:20,829 --> 00:58:22,630 Soweit ich mich also... 927 00:58:22,630 --> 00:58:23,369 *Applaus* 928 00:58:23,369 --> 00:58:26,089 auf Informationen beziehe die öffentlich sind, *Applaus* 929 00:58:26,089 --> 00:58:28,979 gilt natürlich auch keine Schweigepflicht. 930 00:58:28,979 --> 00:58:32,809 Natürlich ich kann nicht jetzt von eigenen Prüfungen beim Verfassungsschutz 931 00:58:32,809 --> 00:58:34,630 oder beim BND berichten, 932 00:58:34,630 --> 00:58:39,259 das kann ich nicht, insofern würde die Verschwiegenheitspflicht gehen, 933 00:58:39,259 --> 00:58:43,160 aber - und daran werde ich mich auch halten, selbstverständlich - 934 00:58:43,160 --> 00:58:48,739 aber alles was öffentlich diskutiert werden kann werde ich auch öffentlich ansprechen. 935 00:58:48,739 --> 00:58:49,679 Frage: Danke. 936 00:58:49,679 --> 00:58:53,689 *Applaus* 937 00:58:53,689 --> 00:58:56,399 Herald: So, dann noch eine Frage aus dem Internet? 938 00:58:56,399 --> 00:58:59,910 Signal Engel: Wie schätzen sie die nächsten Schritte hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung 939 00:58:59,910 --> 00:59:02,599 in Deutschland bzw. Europa ein, 940 00:59:02,599 --> 00:59:04,809 auch bezüglich dem zeitlichen Horizont, 941 00:59:04,809 --> 00:59:10,420 ist ja laut Einschätzung eines österreichischen Juristen nicht vor 2017 mit einer Neufassung 942 00:59:10,420 --> 00:59:12,749 des Gesetzes zu rechnen? 943 00:59:12,749 --> 00:59:15,849 Schaar: Wir haben ja - ich will das einfach nochmal in Erinnerung rufen - 944 00:59:15,849 --> 00:59:19,109 wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, 945 00:59:19,109 --> 00:59:21,809 die schon einige Jahre zurück liegt. 946 00:59:21,809 --> 00:59:26,900 Ich glaube 2010, hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung 947 00:59:26,900 --> 00:59:29,149 für unzulässig erklärt. 948 00:59:29,149 --> 00:59:32,319 Seit dem haben wir keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 949 00:59:32,319 --> 00:59:40,259 Wir haben auf europäischer Ebene ein Verfahren, 950 00:59:40,259 --> 00:59:42,569 das derzeit anhängig ist. 951 00:59:42,569 --> 00:59:49,449 Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof hat vor zwei Wochen ein Votum vorgelegt, 952 00:59:49,449 --> 00:59:53,479 und dieses Votum besagt, die Vorratsdatenspeicherung widerspricht 953 00:59:53,479 --> 00:59:57,880 dem Vertrag von Lissabon der Grundrechtecharta *Applaus* 954 00:59:57,880 --> 01:00:01,949 und dementsprechend muss die Richtlinie überarbeitet werden. 955 01:00:01,949 --> 01:00:04,390 Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt. 956 01:00:04,390 --> 01:00:08,020 Entscheidend wird also sein als nächster Schritt 957 01:00:08,020 --> 01:00:11,250 wie entscheidet der europäische Gerichtshof? 958 01:00:11,250 --> 01:00:13,506 Das kann ich nicht prognostizieren, 959 01:00:13,506 --> 01:00:16,262 auch die zeitlichen Abläufe sind nicht ganz klar, 960 01:00:16,262 --> 01:00:22,759 aber ich gehe davon aus, dass schon im Jahr 2014 möglicherweise schon in einigen Monaten 961 01:00:22,759 --> 01:00:29,029 der EuGH seine Meinungsfindung beenden wird und zu einem Ergebnis kommt. 962 01:00:29,029 --> 01:00:32,579 Davon hängt es letzlich ab welches Schicksal diese Richtlinie dann nehmen wird 963 01:00:32,579 --> 01:00:35,549 und daraus denke ich kann man ableiten 964 01:00:35,549 --> 01:00:39,920 was dann mit dem deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz geschieht. 965 01:00:39,920 --> 01:00:43,559 Das was im Koalitionsvertrag drinn steht, das habe ich ja schon kommentiert, 966 01:00:43,559 --> 01:00:48,150 ich halte es für nicht sinnvoll eine Richtlinie 967 01:00:48,150 --> 01:00:52,889 die offenbar auch nach Auffassung des Generalanwaltes 968 01:00:52,889 --> 01:00:57,109 beim europäischen Gerichtshofes europarechtswidrig ist, jetzt umzusetzen. 969 01:00:57,109 --> 01:01:01,380 *Applaus* 970 01:01:09,660 --> 01:01:12,030 Wir haben sogar noch etwas Zeit. 971 01:01:12,030 --> 01:01:16,859 Herald: So dann eine wichtige Sache noch: wenn ihr da hinten an der Kamera vorbei läuft, 972 01:01:16,859 --> 01:01:20,509 dann duckt euch doch bitte, weil das ist die ganze Zeit im Stream zu sehen und überall. 973 01:01:20,509 --> 01:01:22,249 Dann bitte die Vier? 974 01:01:22,249 --> 01:01:25,439 Frage: Ja, ähm, Herr Schaar, eine Frage habe ich dann doch 975 01:01:25,439 --> 01:01:30,499 ganz unabhängig von der Person des Bundesbeauftragten für den Datenschutz: 976 01:01:30,499 --> 01:01:34,910 Welche Folge hätte es denn wenn der Beauftragte oder die Beauftragte 977 01:01:34,910 --> 01:01:38,119 gar kein Interesse daran hat den Datenschutz durchzusetzen? 978 01:01:38,119 --> 01:01:40,160 *Gelächter* und verhaltener *Applaus* 979 01:01:40,160 --> 01:01:42,859 Schaar: Also die Frage kommentiere ich jetzt nicht. 980 01:01:42,859 --> 01:01:46,515 Also ich mache das jetzt mal Politiker-Like. 981 01:01:46,515 --> 01:01:52,561 *Gelächter* 982 01:01:53,901 --> 01:01:55,779 Bei allem was ich gesagt habe, 983 01:01:55,779 --> 01:01:58,380 das ich es gut finde, dass es Datenschutzbehörden gibt, 984 01:01:58,380 --> 01:02:03,099 gibt es Länder wie die USA wo es vergleichbare Strukturen bisher so noch nicht gibt 985 01:02:03,099 --> 01:02:07,369 und ich stelle fest, dass wir dort eine sehr starke Bürgerrechtsbewegung haben, 986 01:02:07,369 --> 01:02:09,539 die sich des Datenschutzthemas angenommen hat. 987 01:02:09,539 --> 01:02:13,729 Ich habe sogar den Eindruck, dass sie in bestimmten Bereichen stärker ist als in Deutschland. 988 01:02:13,729 --> 01:02:17,289 Ich finde die Zivilgesellschaft, 989 01:02:17,289 --> 01:02:20,150 diejenigen die sich für den Datenschutz einsetzen 990 01:02:20,150 --> 01:02:21,839 haben eine ganz große Bedeutung 991 01:02:21,839 --> 01:02:25,789 völlig unabhängig von der Frage "Wer ist Bundesdatenschutzbeauftragte und was macht 992 01:02:25,789 --> 01:02:27,969 diese Person?" 993 01:02:27,969 --> 01:02:30,809 und dementsprechend sage ich der Ball ist dann bei ihnen. 994 01:02:30,809 --> 01:02:40,289 *Applaus* 995 01:02:40,289 --> 01:02:42,669 Herald: So dann bitte die Drei? 996 01:02:42,669 --> 01:02:45,339 Frage: Hallo, meine Frage ist in wie weit sie finden, 997 01:02:45,339 --> 01:02:49,469 dass die Aufgabenbereiche des Datenschutzbeauftragten, also auf Bundes- oder Landesebene 998 01:02:49,469 --> 01:02:51,749 und die der Geheimdienstkoordinatoren sich überlappen 999 01:02:51,749 --> 01:02:55,819 und wenn sie sich überlappen in wie weit die Datenschützerkompetenzen 1000 01:02:55,819 --> 01:02:59,399 vielleicht in den Geheimdienstkoordinationsbereich hinein reichen sollten 1001 01:02:59,399 --> 01:03:01,619 oder eben auch nicht hineinreichen sollten? 1002 01:03:01,619 --> 01:03:04,599 Schaar: Theoretisch überlappen sie sich nicht, 1003 01:03:04,599 --> 01:03:07,329 praktisch gibt es sogar Lücken. 1004 01:03:07,329 --> 01:03:09,969 Das heißt es gibt die Situation, 1005 01:03:09,969 --> 01:03:12,769 dass weder ein parlamentarisches Gremium 1006 01:03:12,769 --> 01:03:18,079 noch die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder 1007 01:03:18,079 --> 01:03:21,039 bestimmte Dinge aufklären können. 1008 01:03:21,039 --> 01:03:25,799 Das halte ich für total unverantwortlich und das muss dringend geändert werden. 1009 01:03:25,799 --> 01:03:33,739 Zweiter Punkt ist, diese verschiedenen Kontrollgremien müssen miteinander besser verzahnt werden. 1010 01:03:33,739 --> 01:03:37,479 Das interessante ist das Herr Bundesinnenminister Friedrich, 1011 01:03:37,479 --> 01:03:40,919 der geschäftsführende damals noch, 1012 01:03:40,919 --> 01:03:45,799 gesagt hat er sei dagegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte 1013 01:03:45,799 --> 01:03:48,319 so eine Art Überkontrollbehörde wird. 1014 01:03:48,319 --> 01:03:52,019 Habe ich auch nicht gesagt, fordere ich auch jetzt nicht. 1015 01:03:52,019 --> 01:03:55,989 Wichtig ist, dass man die Möglichkeiten die Datenschutzbehörden haben, 1016 01:03:55,989 --> 01:04:00,539 vor Ort zu gehen, unabhängig zu sein, stärkt. 1017 01:04:00,539 --> 01:04:04,130 Das Problem der parlamentarischen Kontrolle abseits von Geheimhaltung 1018 01:04:04,130 --> 01:04:07,339 der die Tätigkeiten weitestgehend unterliegen ist doch, 1019 01:04:07,339 --> 01:04:12,509 dass in den parlamentarischen Gremien sich immer die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln. 1020 01:04:12,509 --> 01:04:19,669 Das bedeutet, dass jegliche Unabhängigkeit von Vorteil wäre 1021 01:04:19,669 --> 01:04:22,339 und dementsprechend finde ich die Idee, 1022 01:04:22,339 --> 01:04:26,299 sei das jetzt über einen Bundesdatenschutbeauftragten und die Landesdatenschutzbeauftragten 1023 01:04:26,299 --> 01:04:32,779 oder auch über einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten die Geheimdienstaufsicht zu stärken, 1024 01:04:32,779 --> 01:04:35,369 diese Idee finde ich gut. 1025 01:04:35,369 --> 01:04:41,780 *Applaus* 1026 01:04:41,780 --> 01:04:44,680 Herald: Dann die nächste Frage aus dem Internet? 1027 01:04:44,680 --> 01:04:47,199 Signal Engel: Ich erlaube mir jetzt einfach mal zwei Fragen zusammen zu werfen, 1028 01:04:47,199 --> 01:04:51,429 sie sind unterschiedlich aber die eine ist wahrscheinlich realtiv schnell beantwortet: 1029 01:04:51,429 --> 01:04:56,489 Hätten sie ihren heutigen Vortrag auch halten können als sie noch im Amt waren? 1030 01:04:56,489 --> 01:05:04,529 Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen Datenschutzbehörden und Sicherheitsbehörden? 1031 01:05:04,529 --> 01:05:07,279 Schaar: Hätte ich das halten können? 1032 01:05:07,279 --> 01:05:10,739 Ich würde sagen: ja, vielleicht hätte ich die eine oder andere Formulierung anders gewählt, 1033 01:05:10,739 --> 01:05:12,620 aber im Grundsatz: schon. 1034 01:05:12,620 --> 01:05:14,779 *Applaus* 1035 01:05:14,779 --> 01:05:16,499 Habe ich im übrigen auch gemacht. 1036 01:05:16,499 --> 01:05:19,929 Vielleicht hat der eine oder andere schon einmal bei mir einen Vortrag gehört. 1037 01:05:19,929 --> 01:05:21,719 So unterschiedlich ist das nicht. 1038 01:05:21,719 --> 01:05:27,819 Zweiter Punkt ist: Ja also diese Datenschutzkontrolle im Sicherheitsbereich 1039 01:05:27,819 --> 01:05:29,199 ist von entscheidender Bedeutung, 1040 01:05:29,199 --> 01:05:30,709 das muss gestärkt werden, 1041 01:05:30,709 --> 01:05:32,410 da muss es Durchsetzungsmöglichkeiten geben 1042 01:05:32,410 --> 01:05:35,800 auch dort brauchen wir menschenrechtliche Standards 1043 01:05:35,800 --> 01:05:40,219 die über ein Territorium hinaus gehen 1044 01:05:40,219 --> 01:05:42,919 und da müssen die Datenschutzbehörden dann auch tätig werden. 1045 01:05:42,919 --> 01:05:48,910 Wenn wir zu einer internationalen Rechtsordnung auch für diesen Bereich kommen, 1046 01:05:48,910 --> 01:05:50,599 das ist ein ganz langer und harter Weg. 1047 01:05:50,599 --> 01:05:52,319 Da muss man sehr für kämpfen. 1048 01:05:52,319 --> 01:05:56,969 Dann brauchen wir auch sowas, was wir in anderen Bereichen auch haben. 1049 01:05:56,969 --> 01:06:01,910 Wir haben auf internationaler Ebene Chemiewaffenkontrolleure, 1050 01:06:01,910 --> 01:06:04,229 wir haben Kontrolleure die feststellen, 1051 01:06:04,229 --> 01:06:07,140 dass spalbares Material nicht weiter gegeben wird. 1052 01:06:07,140 --> 01:06:09,429 Das läuft auf internationaler Ebene. 1053 01:06:09,429 --> 01:06:12,529 Sowas brauchen wir beim Datenschutz auch. 1054 01:06:12,529 --> 01:06:19,909 *Applaus* 1055 01:06:19,909 --> 01:06:23,049 Herald: So ich möchte euch dann erneut noch einmal bitten euch hin zu setzen 1056 01:06:23,049 --> 01:06:27,349 und nicht stehen zu bleiben in den Gängen und in der Tür. 1057 01:06:27,349 --> 01:06:30,279 Dann würde ich die Drei bitten? 1058 01:06:30,279 --> 01:06:34,160 Frage: Sie hatten erwähnt, dass es eine Möglichkeit gibt für die Landesdatenschutzbeauftragten 1059 01:06:34,160 --> 01:06:36,660 rechtswidrige Datenverarbeitung zu untersagen. 1060 01:06:36,660 --> 01:06:40,390 Wo ist der Unterschied zwischen rechtswidriger Datenverarbeitung, 1061 01:06:40,390 --> 01:06:42,799 die ja schon durch das Gesetz eigentlich untersagt ist 1062 01:06:42,799 --> 01:06:44,640 und einer expliziten Untersagung? 1063 01:06:44,640 --> 01:06:48,719 Das scheint mir halt ein bisschen.. irgendwie komisch. 1064 01:06:48,719 --> 01:06:51,069 Wo ist da der Unterschied? 1065 01:06:51,069 --> 01:06:55,759 Schaar: Naja, das eine ist praktisch der allgemeine Grundsatz was erlaubt ist und was verboten ist, 1066 01:06:55,759 --> 01:06:57,759 das andere ist eine gezielte Verfügung. 1067 01:06:57,759 --> 01:07:03,319 Da wird gesagt unter Androhung von Zwangsgeld in Höhe von Blablabla, 1068 01:07:03,319 --> 01:07:08,949 musst du bis zum soundsovielten oder ab sofort die Datenverarbeitung einstellen. 1069 01:07:08,949 --> 01:07:10,289 Das ist ein Rießenunterschied. 1070 01:07:10,289 --> 01:07:13,479 Das eine ist die Durchsetzung von rechtlichen Vorgaben, 1071 01:07:13,479 --> 01:07:15,380 das andere ist die rechtliche Vorgabe selbst, 1072 01:07:15,380 --> 01:07:18,319 die definiert was erlaubt ist und was verboten ist. 1073 01:07:18,319 --> 01:07:22,749 Das heißt diese rechtliche Vorgabe ist sozusagen der Rahmen, 1074 01:07:22,749 --> 01:07:24,929 das was die Grundlage des Handelns ist 1075 01:07:24,929 --> 01:07:28,319 und diese Verfügung ist ein ganz konkreter Schritt zur Durchsetzung 1076 01:07:28,319 --> 01:07:30,819 um jetzt sozusagen das ganze Rund zu machen 1077 01:07:30,819 --> 01:07:34,349 und das Bußgeld ist so eine Art Strafe. 1078 01:07:34,349 --> 01:07:36,679 Dann wird es sozusagen komplett. 1079 01:07:36,679 --> 01:07:38,909 Frage: Vielen Dank. 1080 01:07:38,909 --> 01:07:42,589 Herald: So, dann bitte hier vornen die Eins? 1081 01:07:42,589 --> 01:07:47,939 Frage: Sie haben angesprochen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt - ja wichtig - 1082 01:07:47,939 --> 01:07:52,979 aber was ist mit Datenschutz für Erwerbslose, für Sozialleistungsbezieher? 1083 01:07:52,979 --> 01:07:59,619 Wie kann es sein, dass wir uns quasi vor die Wahl gestellt sehen, 1084 01:07:59,619 --> 01:08:03,630 gib uns alle deine Daten, gib uns sehr private Daten teilweise, 1085 01:08:03,630 --> 01:08:06,929 sonst sitzt du nächste Woche oder nächsten Monat auf der Straße? 1086 01:08:06,929 --> 01:08:10,759 Wie kann es sein, dass der Datenschutz hier gegen die Existenz gestellt wird? 1087 01:08:10,759 --> 01:08:14,019 *Applaus* 1088 01:08:14,019 --> 01:08:17,219 Schaar: Das Thema begleitet mich, oder beschäftigt mich schon sehr lange. 1089 01:08:17,219 --> 01:08:21,310 Als diese Hartz4-Reformen auf den Weg gebracht wurden, 1090 01:08:21,310 --> 01:08:23,549 wurde dieses Thema zu einem richtig großen Thema. 1091 01:08:23,549 --> 01:08:25,460 Ich habe mich dafür eingesetzt, 1092 01:08:25,460 --> 01:08:30,020 dieses System anderes zu gestalten, 1093 01:08:30,020 --> 01:08:35,339 aber ich habe praktisch keine Unterstützung bekommen von der Politik dabei. 1094 01:08:35,339 --> 01:08:37,500 Es ging eben darum, dass man sagte, 1095 01:08:37,500 --> 01:08:42,139 naja wer jetzt Hartz4 bekommt, also Arbeitslosengeld II, 1096 01:08:42,139 --> 01:08:47,770 der muss sämtliche anderen Einkommensquellen, Vermögensgegenstände, persönliche Verhältnisse offen legen. 1097 01:08:47,770 --> 01:08:51,037 Das ist sozusagen das Prinzip nach dem das gewährt wird 1098 01:08:51,037 --> 01:08:53,919 und da ist man sehr sehr sehr weit gegangen. 1099 01:08:53,919 --> 01:08:59,029 Meine Versuche das öffentlich zu thematisieren sind ziemlich gescheitert 1100 01:08:59,029 --> 01:09:02,488 bis auf den einen oder anderen kleinen Absatz in einem Presseartikel. 1101 01:09:02,488 --> 01:09:06,880 Ich fand das sehr interessant welche Datenschutzthemen öffentlich wahr genommen werden 1102 01:09:06,880 --> 01:09:10,000 und welche große Unterstützung bekommen und welche nicht. 1103 01:09:10,000 --> 01:09:17,000 Z.B. das Kontenabrufverfahren oder die Frage der Kontodaten-CD die aus der Schweiz kam, 1104 01:09:18,439 --> 01:09:22,719 wo ich auch datenschutzrechtlich - sage ich mal - starke Bedenken geäußert habe, 1105 01:09:22,719 --> 01:09:29,287 da gab es eine ganz breite Unterstüzung für derartige Datenschutzbedenken. 1106 01:09:29,287 --> 01:09:35,238 Beim Thema Arbeitslosengeld II, Hartz4 war die Unterstützung minimal. 1107 01:09:36,359 --> 01:09:39,109 Insofern haben wir Gesetze, 1108 01:09:39,109 --> 01:09:44,250 so wenig mir das dann passt die im Grunde doch sehr weitgehend 1109 01:09:44,250 --> 01:09:54,750 gerade die Empfänger von bestimmten Sozialleistungen zu gläsernen Sozialleistungsbeziehern machen. 1110 01:09:54,750 --> 01:09:59,050 Das ist eine politische Frage, die man dann eben auch politisch diskutieren muss. 1111 01:09:59,050 --> 01:10:03,489 Da hat man dann irgendwo als Datenschutzbeauftragter auch keine Möglichkeit 1112 01:10:03,489 --> 01:10:05,300 etwas zu bewirken wenn - sage ich mal - 1113 01:10:05,300 --> 01:10:09,969 weder der Gesetzgeber noch die Öffentlichkeit das als großes Thema überhaupt wahr nimmt. 1114 01:10:09,969 --> 01:10:12,320 Das tut mir leid, aber es ist leider so gewesen. 1115 01:10:14,880 --> 01:10:19,029 Herald: So dann nochmal die Ansage, dass für die Leute die.. 1116 01:10:19,029 --> 01:10:20,895 Frage: Dürfte ich noch eine Frage stellen? 1117 01:10:20,895 --> 01:10:23,271 Herald: Da kommen wir gleich dazu, einen Augenblick bitte. 1118 01:10:23,271 --> 01:10:25,909 wir streamen den nächsten Talk in Saal 2. 1119 01:10:25,909 --> 01:10:31,219 Für diejenigen die gerade keinen Platz finden: Wir werden dann drüben auch direkt auf Englisch übersetzen. 1120 01:10:31,219 --> 01:10:34,859 So dann bitte die Zwei? 1121 01:10:34,859 --> 01:10:38,180 Frage: Wir haben ja jetzt immer noch die Situation, dass wir im Prinzip 1122 01:10:38,180 --> 01:10:40,349 ein sehr starkes Datenschutzrecht in Europa haben, 1123 01:10:40,349 --> 01:10:44,079 aber sie haben ja auch gerade vorhin gesagt, in den USA ist das jetzt nicht der Fall, 1124 01:10:44,079 --> 01:10:50,510 da ist zwar die zivile Bewegung dagegen deutlich massiver als hier - wie man es auch betrachten möchte - 1125 01:10:50,510 --> 01:10:55,159 aber die Frage ist wir haben immer noch diese verschiedenen transatlantischen Abkommen, 1126 01:10:55,159 --> 01:10:58,980 wo in unterschiedlichen Umfängen und Mengen die Daten 1127 01:10:58,980 --> 01:11:04,810 einfach von Europa unmittelbar in die USA fließen oder unmittelbarem Zugriff der USA unterliegen. 1128 01:11:04,810 --> 01:11:07,900 Wie weit kann man sich dagegen überhaupt noch wehren, 1129 01:11:07,900 --> 01:11:14,600 wie weit sind diese Abkommen dann so gesehen aus datenschutzrechlicher Perspektive überhaupt gültig 1130 01:11:14,600 --> 01:11:18,279 oder irgendwie wenigstens anfechtbar? 1131 01:11:18,279 --> 01:11:20,579 Wie sieht es da eigentlich mittelfristig dann aus, 1132 01:11:20,579 --> 01:11:27,500 gerade wenn sich das Datenschutzniveau in Europa ja andeutet sich zu harmonisieren? 1133 01:11:27,500 --> 01:11:31,300 Schaar: Also ich denke mal, das ist eine sehr sehr umfangreiche Frage, 1134 01:11:31,300 --> 01:11:37,210 ich versuche mal zwei Komplexe oder vielleicht drei in dem Zusammehang anzusprechen. 1135 01:11:37,210 --> 01:11:41,090 Der erste Punkt ist der alltägliche Datentransfer in die USA. 1136 01:11:41,090 --> 01:11:45,070 Hier spielt das sogenannte Save-Harbor-Abkommen eine sehr große Rolle. 1137 01:11:45,070 --> 01:11:52,070 Save Harbor heißt, dass Unternehmen in den USA sagen, 1138 01:11:52,159 --> 01:11:56,000 dass sie sich zu bestimmten Datenschutzprinzipien bekennen, 1139 01:11:56,000 --> 01:11:59,679 aber diese Prinzipien sind deutlich niedriger als das europäische Datenschutzniveau. 1140 01:11:59,679 --> 01:12:04,880 Die europäische Komission hat aber im Jahr, ich glaube 2000, akzeptiert, 1141 01:12:04,880 --> 01:12:09,219 dass das als angemessenes Datenschutzniveau anzusehen ist, 1142 01:12:09,219 --> 01:12:13,960 so dass der Datentransfer insofern in diesem Bereich statt finden kann. 1143 01:12:13,960 --> 01:12:17,719 Allerdings - und das finde ich sehr beachtlich - 1144 01:12:17,719 --> 01:12:20,699 durch die Veröffentlichungen der letzten Monate ist klar geworden, 1145 01:12:20,699 --> 01:12:23,840 dass ja amerikanische Sicherheitsbehörden auch auf diesem Weg 1146 01:12:23,840 --> 01:12:27,980 des Zugriffs auf Server und Informationen die in den USA sind, 1147 01:12:27,980 --> 01:12:32,530 sehr viele Daten die dem europäischen Recht unterliegen auch und die auf dieser Basis 1148 01:12:32,530 --> 01:12:37,130 des Save-Harbor Abkommens übermittelt worden sind, im Zugriff haben. 1149 01:12:37,130 --> 01:12:41,800 Und da bin ich der Auffassung insofern diese Entscheidung 1150 01:12:41,800 --> 01:12:43,880 hier nicht mehr angewendet werden darf 1151 01:12:43,880 --> 01:12:48,170 und das sie auch unbedingt, dass diese Abkommen unbedingt revidiert werden muss. 1152 01:12:48,170 --> 01:12:52,949 Leider hat die europäische Komission als ganzes sich noch nicht so eindeutig dazu geäußert. 1153 01:12:52,949 --> 01:12:57,380 Von Seiten des europäischen Parlaments sehe ich da viel Unterstützung für diese Forderung. 1154 01:12:57,380 --> 01:13:00,030 *Applaus* 1155 01:13:00,030 --> 01:13:05,980 Zweiter Punkt: Es gibt eine Reihe von Abkommen die von amerikanischer Seite 1156 01:13:05,980 --> 01:13:07,969 mit Europa geschlossen worden sind 1157 01:13:07,969 --> 01:13:11,650 und zwar einerseits mit einzelnen europäischen Staaten 1158 01:13:11,650 --> 01:13:14,469 andererseits mit der europäischen Union als ganzes. 1159 01:13:14,469 --> 01:13:18,170 Bei diesen Einzelabkommen sind gerade im Bereich von trafverfolgung 1160 01:13:18,170 --> 01:13:22,320 viele Informationen der amerikanischen Seite zugesagt worden, 1161 01:13:22,320 --> 01:13:26,010 z.B. Fingerabdruckdaten, DNA-Daten. 1162 01:13:26,010 --> 01:13:32,710 Deutschland hat auch als eines der ersten Länder ein solches bilaterales Abkommen mit unterschrieben. 1163 01:13:32,710 --> 01:13:35,369 Dieses habe ich seiner Zeit sehr scharf kritisiert, 1164 01:13:35,369 --> 01:13:40,530 aber ohne Erfolg, war im übrigen unter einer großen Koalition geschehen. 1165 01:13:40,530 --> 01:13:45,170 Das müsste man entsprechend dann kündigen gegebenenfalls, wenn man das will. 1166 01:13:45,579 --> 01:13:51,040 Dritter Punkt: sind eben diese Abkommen die zwischen der europäischen Union 1167 01:13:51,040 --> 01:13:54,040 und den vereinigten Staaten getroffen worden sind. 1168 01:13:54,040 --> 01:14:00,169 Fluggastdatenabkommen und das sogenannte SWIFT-Abkommen, 1169 01:14:00,169 --> 01:14:04,639 wo Daten über die Finanztransaktionen in die USA gehen, 1170 01:14:04,639 --> 01:14:09,260 hier hat das Parlament, das europäische Parlament bei letzterem jedenfalls gefordert, 1171 01:14:09,260 --> 01:14:10,889 dass das auszusetzen ist. 1172 01:14:10,889 --> 01:14:13,770 Die Komission hat meines Wissens das noch nicht gemacht, 1173 01:14:13,770 --> 01:14:17,230 insofern kann es sein, dass der europäische Gerichtshof sich damit beschäftigt, 1174 01:14:17,230 --> 01:14:18,920 so ist da im Augenblick die Situation. 1175 01:14:18,920 --> 01:14:22,219 So wie es jetzt ist kann es sicherlich nicht bleiben, 1176 01:14:22,219 --> 01:14:24,719 wenn man sich eingermaßen treu bleibt. 1177 01:14:24,719 --> 01:14:30,529 *Applaus* 1178 01:14:30,529 --> 01:14:32,869 Frage: Nur eine kurze Frage zum zweiten Punkt: 1179 01:14:32,869 --> 01:14:38,529 gibt es wenigstens die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht für so etwas anzurufen? 1180 01:14:38,529 --> 01:14:41,539 Schaar: Also da müsste man nochmal schauen, also in wie weit das jetzt noch möglich ist, 1181 01:14:41,539 --> 01:14:44,659 es ist ja ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. 1182 01:14:44,659 --> 01:14:49,170 Er hat lange Zeit auf Eis gelegen, das hatte damals mit dem Hamburger Senat zu tun, 1183 01:14:49,170 --> 01:14:54,010 damals waren die Grünen ja im Hamburger Senat und hatten zusammen mit der CDU 1184 01:14:54,010 --> 01:15:01,140 und die haben verhindert, dass die Hinterlegungsurkunde für die Ratifizierung dieses Abkommens hinterlegt wird. 1185 01:15:01,140 --> 01:15:04,659 Das musste nämlich einstimmig vom Bundesrat genehmigt werden, 1186 01:15:04,659 --> 01:15:06,030 aber sie waren dann nicht mehr in der Regierung 1187 01:15:06,030 --> 01:15:08,679 und dann ist es durchgegangen danach. 1188 01:15:08,679 --> 01:15:13,570 Es ist insofern etwas schwierig, ich weiß nicht ob man da jetzt noch tatsächlich gegen 1189 01:15:13,570 --> 01:15:17,319 dieses bilaterale Abkommen etwas machen kann. 1190 01:15:17,319 --> 01:15:21,799 Herald: So, die nächste Frage bitte wieder aus dem Internet? 1191 01:15:21,799 --> 01:15:23,750 Signal Engel: Herr Schaar können sie ein Land nennen 1192 01:15:23,750 --> 01:15:29,050 bei dem sie die Umsetzung bzw. die Arbeit des Datenschutzbeauftragten besser finden 1193 01:15:29,050 --> 01:15:30,380 als in Deutschland? 1194 01:15:30,380 --> 01:15:33,899 Oder haben sie ein Vorbild in diesem Sinne? 1195 01:15:33,899 --> 01:15:36,089 Schaar: Ach mit den Vorbildern ist das immer so eine Sache, 1196 01:15:36,089 --> 01:15:40,760 also ich finde wenn man so eine Art Rosinenpickerei vornimmt, 1197 01:15:40,760 --> 01:15:42,940 dann könnte man das schon machen, 1198 01:15:42,940 --> 01:15:46,230 also z.B. hat Spanien stärkere Durchsetzungsmechanismen. 1199 01:15:46,230 --> 01:15:50,559 Also das z.B. könnte ich mir, da könnte ich mir vorstellen, 1200 01:15:50,559 --> 01:15:58,549 dass man von dem spanischen System durchaus provitieren könnte in Deutschland. 1201 01:15:58,549 --> 01:16:05,640 Wir haben in anderen Staaten teilweise sehr viel besser ausgestattete Datenschutzbehörden, 1202 01:16:05,640 --> 01:16:08,340 da könnte man sicherlich auch etwas abkucken. 1203 01:16:08,340 --> 01:16:11,329 Aber ich habe keine Behörde wo ich sagen würde, 1204 01:16:11,329 --> 01:16:13,460 das ist jetzt das "Ideal", 1205 01:16:13,460 --> 01:16:15,639 da muss man glaube ich sehen, 1206 01:16:15,639 --> 01:16:18,559 dass man insgesamt in Europa auf einen Hohen Stand kommt, 1207 01:16:18,559 --> 01:16:23,039 deshalb halte ich diese europäische Datenschutzreform für so notwendig, so wichtig. 1208 01:16:25,559 --> 01:16:29,510 Herald: Okay, dann nochmal für diejenigen die gerade zu dem Saal zugestoßen sind: 1209 01:16:29,510 --> 01:16:31,989 bitte setzte euch hin, bitte bleibt nicht in Türen und Gängen stehen 1210 01:16:31,989 --> 01:16:36,259 und dann hören wir jetzt die Eins? 1211 01:16:36,259 --> 01:16:46,959 Frage: Dankeschön. 2000 bzw. übermorgen tritt das neue Gesetz in Kraft, Datenschutzrichtlinie 1212 01:16:46,959 --> 01:16:49,409 die europäische Datenschutzrichtlinie, 1213 01:16:49,409 --> 01:16:54,970 am ersten Januar 2014 tritt das neue Gesetz der... 1214 01:16:54,970 --> 01:16:56,180 Schaar: in Österreich! 1215 01:16:56,180 --> 01:16:56,799 Frage: Bitte? 1216 01:16:56,799 --> 01:16:58,360 Schaar: In Österreich gibt es da ein neues Gesetz, ja. 1217 01:16:58,360 --> 01:17:00,079 Frage: Aber auf europäischer Ebene... 1218 01:17:00,079 --> 01:17:00,760 Schaar: Nein. 1219 01:17:00,760 --> 01:17:01,769 *Gelächter* 1220 01:17:01,769 --> 01:17:02,629 Frage: (unverständliches Zeug) 1221 01:17:02,629 --> 01:17:03,480 Schaar: Nein, leider nicht. 1222 01:17:03,480 --> 01:17:04,849 Frage: Ok... ja danke... 1223 01:17:04,849 --> 01:17:06,889 Schaar: Wäre schön, ist aber nicht... 1224 01:17:06,889 --> 01:17:12,070 Frage: ...ich würde nicht hier stehen, wenn nicht die äh also die Gravitation letztendlich, 1225 01:17:12,070 --> 01:17:16,079 NSU.. wir leben heute in einem.. als Politologe muss ich sagen, 1226 01:17:16,079 --> 01:17:19,820 ich sehe immer mehr totalitäre Elemente in unserer Gesetzgebung, 1227 01:17:19,820 --> 01:17:23,420 weil die Grundpfeiler unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, 1228 01:17:23,420 --> 01:17:27,940 Exekutive, Legislative und Judikative nicht mehr bestehen, gerade im Verfassungsschutz 1229 01:17:27,940 --> 01:17:30,159 auf Bundesebene jetzt bei uns. 1230 01:17:30,159 --> 01:17:35,400 NSU Aufklärung es ist wünschenswert, diesen gesellschaftlichen Diskurs zu haben, 1231 01:17:35,400 --> 01:17:42,420 aber der Ansatz ist falsch und letztendlich ist die Technik daran, 1232 01:17:42,420 --> 01:17:44,449 insbesondere der ganze Ansatz ist falsch. 1233 01:17:44,449 --> 01:17:48,030 *Applaus* Der Ansatz ist einfach falsch. 1234 01:17:48,030 --> 01:17:52,390 Die Universitäten.. und ich wünsche mir, also ich muss sagen, also ich wünsche mir 1235 01:17:52,390 --> 01:17:53,770 auch die Hochschulen, 1236 01:17:53,770 --> 01:17:57,550 dieses Dreieck Politik, Industrie und Wissenschaft hat in den Hochschulen 1237 01:17:57,550 --> 01:17:59,740 nicht zu inovativen Ideen geführt. 1238 01:17:59,740 --> 01:18:03,599 Ich wünsche mir, dass wir endlich ein gesellschaftlichen Diskurs... 1239 01:18:03,599 --> 01:18:05,529 *tosender Applaus* 1240 01:18:05,529 --> 01:18:09,010 zu einem zivilrechtlichen Datenschutz haben. Danke. 1241 01:18:09,010 --> 01:18:12,309 Schaar: Gut, ist ja ein Statement, das lassen wir glaube ich so stehen. 1242 01:18:12,309 --> 01:18:14,300 *Gelächter* *Applaus* 1243 01:18:14,300 --> 01:18:16,190 Lindenworm: Das lassen wir allerdings so stehen. 1244 01:18:16,190 --> 01:18:19,010 *Applaus* 1245 01:18:19,010 --> 01:18:21,900 Lindenworm: Danke Herr Schaar, sie haben vor allen Dingen mir meinen Job 1246 01:18:21,900 --> 01:18:24,219 in der letzten Viertelstunde sehr angenehm einfach gemacht. 1247 01:18:24,219 --> 01:18:26,599 Einen rießen Applaus für Herrn Schaar! 1248 01:18:26,599 --> 01:18:30,185 *lauter Applaus* 1249 01:18:30,185 --> 01:18:38,558 subtitles created by c3subtitles.de Join, and help us!